4. Steuererlaß
wegen Feuer-Steuer-
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Räumung der aus dem Vorjahr übertragenen Bestände oder nach Ablauf der verlängerten Frist,
spätestens jedoch am 30. Juni des zweiten Jahres nach der Ernte des Tabaks, werden die Abschnitte
für das Vorjahr abgeschlossen und die Steuerbeträge von dem als versteuert oder versendet
etwa nicht nachgewiesenen Tabak in das Sollbuch für das laufende Erntejahr übernommen
und eingezogen.
(3) Die abgeschlossenen Abrechnungsbücher werden mit den Belegen zur Buchprüfung eingesandt.
» « § 44.
(1) Für Feuerschaden, durch den vom Pflanzer zurückgenommener Tabak zerstört worden ist,
kann Steuererlaß gewährt werden, wenn noch der ganze Erntegewinn beim Pflanzer vorhanden
war und der Antrag auf Steuererlaß spätestens am vierten Tage nach dem Feuer bei der Hebe—
stelle gestellt wird. Aus der Anzeige muß der Tag der Beschädigung und die Menge des etwa
nicht in Verlust geratenen Teiles der Ernte hervorgehen. Mit dem Antrag wird gemäß § 16
Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 verfahren.
(2) Die dem Pflanzer zur Last gestellte Steuer (§ 37 Abs. 2) wird ganz erlassen, wenn die
gesamte Ernte durch Feuer vernichtet wurde. Ist nur ein Teil vernichtet, so findet ein verhältnismäßiger
Steuererlaß statt. Zu diesem Zwecke wird für den nicht in Verlust geratenen Teil der
Ernte das Gewicht festgestellt und abgeschätzt, wie sich das Gewicht in dem Zustand des Tabaks
zur Zeit dieser Verwiegung zu seinem Gewicht in dachreifem Zustand verhält. Hiernach berechnet
sich der abzusetzende Steuerbetrag. Wegen der Zuziehung von Sachverständigen gilt § 16 Abs. 6.
Für angebrannte oder sonst beschädigte, jedoch nicht völlig unbenutzbare Tabakblätter wird ein
Steuererlaß nur gewährt, wenn sie unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden.
(3) Die Entscheidung über den Steuererlaß, über die Kosten für Zuziehung von Sachverständigen
und über Anträge, die nicht fristgemäß eingehen, erfolgt gemäß § 17 Abs. 1 und 3.
(4) Die Entscheidung teilt die Hebestelle dem Pflanzer mit. Die Tabakmenge, für die die
Steuer erlassen ist, wird im Abrechnungsbuch abgeschrieben. War die erlassene Steuer bereits
fällig und daher im Sollbuch eingetragen, so wird der Betrag dort abgesetzt. War der Betrag
bereits eingezahlt, so wird er erstattet.
§ 45.
(1) Der Empfänger von steuerbegünstigten Tabakblättern hat diese gemäß seiner Verpflichbegünstigte
tungserklärung (§ 2 Abs. 3) in seinen Betrieb oder bei gemischten Betrieben (§ 47) in die Be-Tabakblätter
triebsabteilung für Herstellung zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse aufzunehmen und in dem nach
1. Aufnahme
in den
Betrieb.
2. Weiterverkauf.
den Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen zu führenden Betriebsbuch D anzuschreiben.
(2) Die Aufnahme und die Anschreibung ist von den Aufsichtsbeamten festzustellen, nachdem
der Hebestelle die zweiten oder dritten Stücke der Abfertigungspapiere (§ 37 Abs. 4) zugegangen
sind. Ist die Aufnahme oder Anschreibung nicht erfolgt, so ist eine Verhandlung aufzunehmen,
die der Aufsichtsbeamte mit dem Abfertigungspapier dem Hauptamt zur Einleitung des Strafverfahrens
vorzulegen hat.
(3) Für Fehlmengen an steuerbegünstigten Tabakblättern, die im Betriebe des Empfängers
bei den Bestandsaufnahmen festgestellt werden, kann das Hauptamt von einer Nacherhebung des
Steuerunterschieds von 12 M absehen unter entsprechender Anwendung des § 11 des Zigarettensteuergesetzes.
§ 46.
(1) Der Weiterverkauf steuerbegünstigter Tabakblätter oder der bei ihrer Verarbeitung entstehenden
Abfälle (Tabakrippen, Tabakgrus, Tabakmehl, Tabakstaub) ist dem Hersteller zigarettensteuerpflichtiger
Waren nur mit jedesmaliger Genehmigung des Hauptamts gestattet.
(2) Vor der Abgabe ist der Amssstelle eine schriftliche Anmeldung der Tabakblätter oder
Abfälle zu übergeben. Bei der Versendung an einen Hersteller zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse
gelten für die Form der Anmeldung und für das weitere Verfahren die Vorschriften der
Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen über die Abgabe unversteuerten Zigarettentabaks zur
Verarbeitung, Behandlung usw. Der Versender hat für den auf den Tabakblättern oder Ab-
