Full text : Deutsches Kriegszustandsrecht. 

809.  111

tretenen  Auslegung  zu  dem  Ergebnis,  daß  ein
Irrtum  über  Inhalt  oder  Tragweite  oder  Grenzen  des
militärischen  Verbots  als  error  iuris  criminalis  strafbar
  ist1)  (so  bereits  BayObL  G.  vom  28.  Januar  1915,
Beibl.  BayIMBl.  1915  S.  27,  im  Ergebnis  übereinstimmend
  Bovensiepen,  L3B.  1915  S.  815).  Wohl
aus  Billigkeitserwägungen,  vielleicht  auch,  um  den  schroffen
Gegensatz  zu  dem  Reichsgericht  bei  der  Anwendung  eines
und  desselben  Gesetzes  zu  mildern,  hat  das  BayObL  G.
bereits  in  einem  Urteile  vom  29.  April  1915  (Beibl.
JIMBl.  S.  135  ff.,  besonders  S.  140)  ausgesprochen,  daß
die  unverschuldete  Unkenntnis  einer  Vorschrift  einen
Schuldausschließungsgrund  bilden  könne.  Noch  schärfer
hat  es  in  dem  gleichen  unter  a  2  zum  Teil  abgedruckten
Urteil,  in  dem  es  dem  Reichsgericht  entgegentritt,  die  Auffassung
  vertreten,  daß  die  Frage  überhaupt  nur  nach  dem
besonderen  Inhalt  des  Kriegszustandsgesetzes=  beantwortet
werden  könne.  Dementsprechend  hat  es,  mit  Rücksicht
darauf,  daß  die  Vorschriften  des  obersten  Militärbefehlsfabers
  außerordentliche  Maßnahmen  sind,  die  häufig  ein
onst  erlaubtes  Tun  ausnahmsweise  verbieten,  ohne  daß
die  Umstände  und  besonderen  Verhältnisse,  die  zu  der  Ausnahmebestimmung
  führten,  dem  einzelnen  selbst  bei  Anwendung
  aller  gebotenen  Sorgfalt  und  Aufmerksamkeit
erkennbar  wären,  die  ausnahmslose  Anwendbarkeit
  des  Grundsatzes,  daß  ein  Irrtum  über  das  Strafgesetz
  unbeachtlich  sei,  verneint.  Das  gleiche  hat  nun  zu
gelten,  wenn  ein  Irrtum  über  den  Inhalt  und  die  Tragweite
  einer  Vorschrift  in  Frage  kommt.  „Selbstverständich
  kann  demgemäß  auch  hier  nur  ein  völlig  unverschuldeter
  Irrtum,  der  nach  den  besonderen  Verhältnissen
Lchmietse  JIW.  1915  S.  1226  Anm.  4,  Frank,
W.  1916  S.  440.  Z

1)  Es  ist  aber  vielleicht  von  Interesse,  was  bisher  noch
nirgends  beachtet  wurde,  daß  der  Regierungsvertreter
Geh.  Rat  Scherer  in  der  Sitzung  der  II.  Kammer
vom  1.  April  1851  (aaO.  Sten  Ber.  S.  791)  erklärt
hat  .  ..  „ein  Verbot  ...  welches  übertreten,  und  zwar
mit  Bewußisein  übertreten  werden  muß,  weil  überhaupt
das  Bewußtsein  zur  Strafbarkeit  gehört".