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Zugleich  ist  er  aufzufordern,  Einwendungen  binnen  einem  Monat
geltend  zu  machen.

Erhebt  er  rechtzeitig  Einwendungen,  so  hat  das  Staatsministerium
die  erforderlichen  Beweiserhebungen  anzuordnen.  Diesen  kann  der  Beamte
  beiwohnen.

Soll  ein  Richter  wider  seinen  Willen  in  den  Ruhestand  versetzt
werden,  so  ist  die  gesetzliche  Voraussetzung  dazu  nach  Erledigung  des  in
Absatz  1  und  2  geordneten  Verfahrens  durch  richterliche  Entscheidung
nach  §  26  Abs.  2  festzustellen.

8  43.

Ruhestandsurkunde.  Über  die  Versetzung  in  den  Ruhestand  wird  eine  Urkunde  ausgestellt,
in  der  der  Tag  des  Eintritts  in  den  Ruhestand,  der  Betrag  des  Ruhegehaltes
  und  der  Zeitpunkt,  mit  dem  der  Ruhegehalt  beginut,  anzugeben
  ist.

8  44.
Beginn  des  Nuhege—  Der  Ruhegehalt  beginnt  drei  Monate  nach  dem  Eintritt  in  den
haltes.  Ruhestand,  wenn  aber  dieser  Zeitpunkt  nicht  mit  dem  Anfang  eines
Monats  zusammenfällt,  drei  Monate  nach  dem  Aufang  des  nächsten
Monats.  Bis  dahin  wird  die  Besoldung  oder  der  Wartegehalt  fortgewährt.
Widerrufliche  Zulagen  und  Vergütungen  sowie  Dienstaufwandsentschädigungen
  verbleiben  dem  Staatsbeamten,  sofern  das  Staatsministerium
  nichts  anderes  bestimmt,  bis  zum  Schlusse  des  Monats,
in  dem  er  aus  dem  Dienste  tritt.  Solange  der  Beamte  eine  Dienstaufwandsentschädigung

  erhält,  hat  er  auch  den  entsprechenden  Dienstaufwand
  zu  tragen.
8  46.

Gewährung  des  Ruhe-  Auf  die  Gewährung  des  Ruhegehaltes  findet  S§  21  Anwendung.
gehaltes.

§  46.
Werlust  des  Ruhege-  Der  Ruhegehalt  hört  auf,  wenn  der  Nuhegehaltsberechtigte
haltes.  a)  wieder  angestellt  wird;

b)  ohne  Erlaubnis  des  Staatsministeriums  in  den  Dienst  des
Deutschen  Reiches  oder  eines  anderen  Staates  tritt;