Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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II  Betriebsstätte  im  Sinne  dieses  Gesetzes  ist  jede  feste  örtliche  Anlage  oder  Einrichtung,

die  der  Ausübung  des  Betriebs  eines  stehenden  Gewerbes  dient.
Außer  dem  Hauptsitz  eines  Betriebs  gelten  hiernach  als  Betriebsstätten:

Zweigniederlassungen,

Fabrikationsstätten,  Ein=  und  Verkaufsstellen,

Niederlagen,

Kontore

und  sonstige  zur  Ausübung  des  Gewerbes  durch  den  Unternehmer  selbst,  dessen
Geschäftsteilhaber,  Prokuristen  oder  andere  ständige  Vertreter  unterhaltene
Geschäftseinrichtungen.

III  Befinden  sich  Betriebsstätten  desselben  gewerblichen  Unternehmens  in  mehreren  Bundesstaaten,
  so  darf  die  Heranziehung  zu  den  direkten  Staatssteuern  in  jedem  Bundesstaate
nur  anteilig  erfolgen.

IV  Die  Besteuerung  des  Gewerbebetriebs  im  Umherziehen  einschließlich  des  Wanderlagerbetriebs
  bleibt  demjenigen  Bundesstaate  vorbehalten,  in  dessen  Gebiete  der  Betrieb  stattfindet
oder  stattfinden  soll.

§  4.

Wird  ein  Steuerpflichtiger  für  denselben  Zeitraum,  für  den  er  in  einem  Bundesstaate
die  von  ihm  dort  eingeforderte  direkte  Staatssteuer  entrichtet  hat,  in  einem  anderen  Bundesstaate
  zu  einer  gleichartigen  direkten  Staatssteuer  herangezogen,  so  ist  ihm  diese  auf  Antrag
bis  zur  endgültigen  Entscheidung  über  das  Recht  und  das  Maß  der  Besteuerung  zu  stunden.

§  5.

An  den  Wirkungen,  welche  der  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  außerhalb  des  Reichsgebiets
auf  die  Steuerpflichtigkeit  eines  Deutschen  äußert,  wird  durch  das  gegenwärtige  Gesetz
nichts  geändert.

§  6.

Beschwerden  über  eine  infolge  Verletzung  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes  eingetretene
Doppelbesteuerung  sind  innerhalb  eines  Jahres  nach  der  endgültigen  Feststellung  der  Doppelbesteuerung
  anzubringen.  Solche  Beschwerden  dürfen  nicht  aus  dem  Grunde  zurückgewiesen
werden,  daß  der  Steuerpflichtige  die  in  Landesgesetzen  vorgesehenen  ordentlichen  Rechtsmittel
gegen  die  Veranlagung  nicht  innerhalb  bestimmter  Fristen  eingelegt  oder  den  Antrag  auf
Erstattung  nicht  innerhalb  landesgesetzlich  vorgeschriebener  Fristen  gestellt  habe.