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dem Zollamt 1 Siegen im Bezirke des Hauptzollamts Iserlohn die unbeschränkte Befugnis
zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitzetteln und Zollbegleitscheinen 1;
# dem Zollamt 1 Witten im Bezirke des Hauptzollamts Hagen (Westf.) die Befugnis zur Er-
ledigung von Begleitzetteln, über eiserne Röhren der Tarifnummern 794 und 795.
Königreich Bayern.
Erteilt: 5
dem Steueramte Dinkelsbühl im Bezirke des Hauptzollamts Augsburg die Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen I über Zigaretten;
der Steuerstelle Lohr im Bezirke des Hauptzollamts Aschaffenburg die Befugnis zur Abfertigung
von Bier zur Ausfuhr unter Inanspruchnahme der Rückvergütung des Malzaufschlags sowie zur Aus-
fertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen;
dem Steueramte Mühldorf im Bezirke des Hauptzollamts Simbach die Befugnis zur Ab-
fertigung der von dem Dampfmolkereibesitzer Theodor Menninger in Weiding zur Ausfuhr oder
Niederlegung mit dem Anspruch auf Vergütung der Zuckersteuer angemeldeten Sendungen von ein-
gedickter Milch.
Königreich Sachsen.
Unter Aufhebung der in Treuen im Bezirke des Hauptzollamts Plauen bestehenden Zoll-
abfertigungsstelle für Postgüter ist daselbst ein Nebenzollamt errichtet worden, dem außer der be-
schränkten Befugnis 21, wie sie bisher die aufgehobene Zollabfertigungsstelle ausübte, noch die Be-
fugnis zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs beigelegt ist.
Dem Zollamt Voitersreuth im Bezirke des Hauptzollamts Eibenstock ist die Befugnis zur
Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs erteilt worden.
Großherzogtum Baden.
Die Befugnisse des Untersteueramts Villingen (im Bezirke des Finanzamts Villingen) im
Branntweinverkehre find aufgehoben worden.
Herzogtum Braunschweig.
Dem Zollamt 1 Helmstedt im Bezirke des Hauptsteueramts Wolfenbüttel ist die Befugnis
zur Ausfertigung und Erledigung von Salzbegleitscheinen I für die vom Kalisalzwerk der Gewerkschaft
Braunschweig-Lüneburg in Grasleben abgehenden Salzsendungen erteilt worden.
4. Poli zei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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6 Name und Stand“ * Alter und Heimat ——M r, die ve
— der Bestrafung. Ausweisungs-
J der Ausgewiesenen. beschlossen hat. —-
1 - 8 4 5 6
à) Auf Grund des §& 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Josef Gas da (richtig geboren am 9. Februar 1842 zu versuchter einfacher Königlich Bayerisches 14. August
Kasda), Agent, Mährisch Kinitz, Bezirk Brünn, Diebstahl im Rück- Bezirksamt Donau- 1918.
Mähren, österreichischer Staatsange-= fall (4 Jahre Zucht= wörth,
höriger, haus, laut Erkennt-
nis vom 13. Sep-
tember 19009),
