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dem Zollamt 1 Siegen im Bezirke des Hauptzollamts Iserlohn die unbeschränkte Befugnis
zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitzetteln und Zollbegleitscheinen 1;
dem Zollamt 1 Witten im Bezirke des Hauptzollamts Hagen (Westf.) die Befugnis zur Erledigung
von Begleitzetteln, über eiserne Röhren der Tarifnummern 794 und 795.
Königreich Bayern.
Erteilt: 5
dem Steueramte Dinkelsbühl im Bezirke des Hauptzollamts Augsburg die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Zigaretten;
der Steuerstelle Lohr im Bezirke des Hauptzollamts Aschaffenburg die Befugnis zur Abfertigung
von Bier zur Ausfuhr unter Inanspruchnahme der Rückvergütung des Malzaufschlags sowie zur Ausfertigung
und Erledigung von Übergangsscheinen;
dem Steueramte Mühldorf im Bezirke des Hauptzollamts Simbach die Befugnis zur Abfertigung
der von dem Dampfmolkereibesitzer Theodor Menninger in Weiding zur Ausfuhr oder
Niederlegung mit dem Anspruch auf Vergütung der Zuckersteuer angemeldeten Sendungen von eingedickter
Milch.
Königreich Sachsen.
Unter Aufhebung der in Treuen im Bezirke des Hauptzollamts Plauen bestehenden Zollabfertigungsstelle
für Postgüter ist daselbst ein Nebenzollamt errichtet worden, dem außer der beschränkten
Befugnis 21, wie sie bisher die aufgehobene Zollabfertigungsstelle ausübte, noch die Befugnis
zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs beigelegt ist.
Dem Zollamt Voitersreuth im Bezirke des Hauptzollamts Eibenstock ist die Befugnis zur
Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs erteilt worden.
Großherzogtum Baden.
Die Befugnisse des Untersteueramts Villingen (im Bezirke des Finanzamts Villingen) im
Branntweinverkehre find aufgehoben worden.
Herzogtum Braunschweig.
Dem Zollamt 1 Helmstedt im Bezirke des Hauptsteueramts Wolfenbüttel ist die Befugnis
zur Ausfertigung und Erledigung von Salzbegleitscheinen I für die vom Kalisalzwerk der Gewerkschaft
Braunschweig-Lüneburg in Grasleben abgehenden Salzsendungen erteilt worden.
4. Poli zei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Laufende Nr.
6 Name und Stand“ Alter und Heimat Grund die Datum
— der Bestrafung. Ausweisungs-
der Ausgewiesenen. beschlossen hat. Ausweisungsbeschlusses
1 2 3 4 5 6
à) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Josef Gasda (richtig geboren am 9. Februar 1842 zu versuchter einfacher Königlich Bayerisches 14. August
Kasda), Agent, Mährisch Kinitz, Bezirk Brünn, Diebstahl im Rück- Bezirksamt Donau- 1918.
Mähren, österreichischer Staatsange-= fall (4 Jahre Zucht= wörth,
höriger, haus, laut Erkenntnis
vom 13. September
1909),