Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  3.  Oktober  1913  beschlossen,

daß  in  Harburg  an  der  Elbe  gemischte  Transitlager  ohne  amtlichen  Mitverschluß  für  Bauund
  Nutzholz  der  Nr.  74  bis  76  und  78  bis  85  des  Zolltarifs  gemäß  §  11  Ziffer  2  des
Zolltarifgesetzes  bewilligt  werden  dürfen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  3.  Oktober  1913  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  ausländischen  Adfallfetten  der  Tarifnummer  130  zur  Herstellung
  von  Gerbefett  —  Tarifnummer  130  —  unter  Mitverwendung  inländischen  Wollfetts
  die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  3.  Oktober  1913  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  ausländischen  gesalzenen  und  getrockneten  Fischen  der

Tarifnummer  117  zur  Herstellung  sogenannter  Klippfische  die  Voraussetzungen  des  §  2  der
Veredelungsordnung  vorliegen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  3.  Oktober  1913  beschlossen,
daß  die  nach  dem  Bundesratsbeschlusse  vom  8.  Juni  1899  —  Zentralblatt  1899  S.  197  —
zum  gollfreien  Veredelungsverkehre  zugelassenen  ungemusterten  taftbindigen  Seidengewebe
der  Tarifnummer  401,  wenn  sie  durch  Appretieren,  Färben  oder  Bedrucken  veredelt,  demnächst
  auf  eine  Niederlage  oder  ein  Konto  verbracht  und  von  hier  aus  in  den  freien  Verkehr
genommen  werden,  in  Abweichung  von  der  Bestimmung  im  §  9  Abs.  2  der  Veredelungsordnung
  zu  dem  für  die  unveredelten  Gewebe  geltenden  Tarifsatz  verzollt  werden  dürfen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  3.  Oktober  1913  beschlossen,
den  Ort  Annaberg  im  Rönigreich  Sachsen  in  das  Verzeichnis  der  Orte,  an  denen  sich  gemäß
§§  1,  2  der  Weinzollordnung  zuständige  Zollstellen  befinden  (Zentralblatt  für  1909  S.  783,
135“  und  für  1911  S.  244),  und  zwar  ohne  ein  beigefügtes  Sternchen  aufzunehmen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  3.  Oktober  1913  beschlossen,  in  Ziffer  1  und  25  der  durch
den  Beschluß  vom  21.  März  1912  erlassenen  Vorschriften  über  das  Verfahren  bei  Nacherhebung  und
Erstattung  von  Zöllen,  Steuern  und  Gebühren  usw.  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1912
S.  291)  die  Worte  „bei  der  Grundwechselabgabe"  durch  die  Worte  „bei  der  Stempelabgabe  von
Gesellschaftsverträgen  und  der  Grundwechselabgabe“  zu  ersetzen.

Berlin,  den  20.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Jahn.