Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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4.  Versicherungswesen.

 

Bekanntmachung,

betreffend  die  Beaufsichtigung  einer  privaten  Versicherungsunternehmung  durch  die
Landesbehörde.

 

Im  Anschluß  an  meine  Bekanntmachung  vom  11.  September  1913  bestimme  ich  auf  Grund
des  §  3  Abs.  2  des  Versicherungs-Aufsichtsgesetzes  im  Einvernehmen  mit  den  beteiligten  Landesregierungen,
  daß  bis  auf  weiteres  der  Schlachtviehversicherungsverein  zu  Ruhla,  obgleich  er  seinen  Geschäftsbetrieb
  über  das  Gebiet  des  Großherzogtums  Sachsen  hinaus  erstreckt,  durch  die  Großherzoglich
Sächsische  Landesbehörde  beaufsichtigt  wird.

Berlin,  den  16.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

Bekanntmachung,

betreffend  die  weitere  Amtsdauer  der  nichtständigen  Mitglieder  des  Reichsversicherungsamts
  aus  dem  Stande  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten.

Auf  Grund  des  Artikel  4  Abs.  2  des  Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung  hat
der  Bundesrat  bestimmt,  daß  die  Amtsdauer  der  gegenwärtigen  nichtständigen  Mitglieder  des  Reichsversicherungsamts
  aus  dem  Stande  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  sowie  ihrer  Stellvertreter
noch  so  lange  währt,  bis  die  auf  Grund  der  §§  87 ff.  der  Reichsversicherungsordnung  gewählten  nichtständigen
  Mitglieder  ihr  Amt  antreten,  längstens  bis  zum  31.  Dezember  1914.

Berlin,  den  17.  Oktober  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

5.  Zoll=  und  Steuer  wesen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  3.  Oktober  1913  beschlossen,
nach  Maßgabe  und  in  Erweiterung  des  Bundesratsbeschlusses  vom  24.  Februar  1906 *)  für
die  Ortschaften  Orsbach  und  Preußisch  Lemiers  im  Hauptzollamtsbezirk  Aachen  Inlandsverkehr
  die  zollfreie  Einfuhr  von  Fleisch  und  von  Schweinespeck  in  Mengen  von  nicht  mehr
als  2  kg  zuzulassen.

Berlin,  den  16.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Menschel.

*)  Zentralblatt  für  1906  S.  441.