Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Findet  dagegen  in  der  Garnison  eine  Verpflegung  unmittelbar  durch  Unternehmer  statt,  so
gelten  die  Lieferungspreise  als  Selbstkosten.

§  11.
1.  Da,  wo  besondere  Ortslazarette  eingerichtet  werden,  fallen  die  Gesamteinrichtungskosten
dem  Zivilfonds  zur  Last.

2.  Hinsichtlich  der  laufenden  Ausgaben,  die  in  solchen  Ortslazaretten  entstehen,  erstattet  der
Zivilfonds:
a)  für  die  Zahl  der  Krankenverpflegungstage,  die  über  den  als  Durchschnittskrankenzahl
anzusehenden  Satz  von  4  Prozent  der  Stärke  des  Kommandos  hinausgeht,  die  gesamten
Ausgaben;
b)  für  die  Verpflegungstage  innerhalb  des  Satzes  von  4  Prozent  die  etwaigen  Mehrausgaben
  gegen  die  zur  Zeit  auf  1,10  M  —  für  untere  —  und  auf  2,10  M  —  für  obere
Dienstgrade  —  festgesetzten  Lazarettdurchschnittskosten.

3.  Bei  der  Aufnahme  der  Kranken  in  Zivilheilanstalten  erstattet  der  Zivilfonds:

a)  für  die  Zahl  der  Krankenverpflegungstage  über  den  Satz  von  4  Prozent  der  Stärke  des
Kommandos  hinaus  die  Gesamtkosten;

b)  für  die  Verpflegungstage  innerhalb  des  Satzes  von  4  Prozent  wie  unter  2 b;

c)  für  solche  Kranke,  deren  Aufnahme  bestimmungsmäßig  nur  gegen  Zahlung  der  Lazarettdurchschnittskosten
  von  1,10  M  beziehungsweise  2,10 M  erfolgt,  die  etwaigen  Mehrkosten
der  Anstaltsverpflegung.

4.  Werden  beförderungsfähige  Kranke  in  ein  Garnisonlazarett  geschafft,  so  trägt  der  Zivilfonds
die  dadurch  entstehenden  Transportkosten.

5.  Stirbt  ein  Soldat  des  Kommandos  innerhalb  oder  außerhalb  des  Lazaretts  oder  der
Zivilheilanstalt,  so  trägt  der  Zivilfonds  die  etwaigen  Mehrkosten,  die  bei  der  Beerdigung  am  Kommandoorte
  gegen  die  in  der  Garnison  gebräuchlichen  Beerdigungskosten  entstehen,  oder  es  fallen  ihm  die
Kosten  des  Transports  der  Leiche  in  den  Standort  zur  Last.

Zahlungs=  und  Liquidationswesen.

§  12.

1.  Die  Liquidierung  sämtlicher  nach  §  9  zu  erstattenden  Mehrkosten  erfolgt,  soweit  die
Zahlungen  den  sonst  allgemein  geltenden  Bestimmungen  entsprechend  aus  den  Truppenkassen  geleistet
sind  oder  den  Truppenfonds  zugute  kommen,  seitens  des  beteiligten  Truppenteils  bei  der  oberen  Zivilbehörde
  (Regierung  usw. )  des  Bezirkes,  in  welchem  die  Absperrung  stattfindet.

Sämtliche  Liquidationen  sind  vor  der  Einsendung  an  die  Zivilbehörde  der  zuständigen  Intendantur
  zur  Prüfung  und  Feststellung  vorzulegen.  Denselben  sind  die  entsprechenden  Belege
namentlich  die  Quittungen  der  Empfänger  (auch  die  der  Offiziere  usw.  über  die  gewährten  Zulagen
und  Transportmittelvergütungen),  sowie  die  erforderlichen  Bescheinigungen  der  Truppenteile  sämtlich
mit  den  vorgeschriebenen  Richtigkeitsvermerken  versehen,  beizufügen,  die  Liquidationen  auch  zur  Beurteilung
  der  Zulässigkeit  der  Erstattung  der  liquidierten  Kosten  aus  Reichs-Zivilfonds  mit  den  etwa
erforderlichen  Erläuterungen  zu  versehen.

Zu  den  Liquidationen  über  die  Mehrkosten  an  Bekleidungsentschädigungen,  allgemeinen  Unkosten
  usw.  (§  6  und  9  A 5)  sind  durch  die  Intendanturen  Bescheinigungen  darüber  auszustellen,  daß
die  gezahlten  Beträge  in  den  Kassenbüchern  der  beteiligten  Truppenteile  richtig  vereinnahmt  oder  in
den  bezüglichen  Intendanturkontrollen  vermerkt  sind.

2.  Außerdem  ist  von  den  Truppenteilen  der  Intendantur  monatlich  eine  Nachweisung  der  i#
der  Garnison  ersparten  Servisbeträge  (§  9  B  8)  sowie  eine  Zusammenstellung  (beide  in  doppelter  Aus.-fertigung)
  der  wirklich  entstandenen  Kosten  der  Krankenpflege  in  Ortslazaretten  oder  Zivilkrankenhäuse  1
unter  Beifügung  der  Belege  einzusenden.  Als  erspart  ist  auch  der  nach  §  9  A 7  aus  Reichs-Zivil.
fonds  zu  erstattende  Servis  zu  berechnen.