Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  1085  —

sind.  Das  Anbringen  von  solchen  zetteln  an  die  einzelnen  Packstücke  kann  jedoch  unterbleiben,
  wenn  diese  in  den  Ausstellungsräumen  in  Eisenbahnwagen  verladen  und  diese
schwedischerseits  mit  Zollbleien  amtlich  verschlossen  werden.  In  solchen  Fällen  sind  zum
Ausweis  für  die  Einfuhr  nach  dem  deutschen  Zollgebiete  die  Schiebetüren  der  Eisenbahn
wagen  mit  je  einem  der  fraglichen  zettel  zu  versehen.

1.  Sendungen  dieser  Art  können  auf  Grund  des  Rücksendungsnachweises  an  der  Grenze
zollfrei  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden;  wird  die  Abfertigung  bei  dem  Amte  des
Bestimmungsorts  beantragt  oder  ergeben  sich  bei  der  Abfertigung  an  der  Grenze  Anstände,
  so  sind  die  Güter  unter  gollkontrolle  mit  dem  Rücksendungsnachweise  dem  zustindigen
  Amte  zu  überweisen,  welchem  die  Schlußabfertigung  obliegt.

5.  Soweit  der  nach  Ziffer  2  erteilte  Rücksendungsnachweis  Menge  und  Gattung  der  Güter
nicht  so  genau  bezeichnet,  daß  hiecnach  die  Einreihung  der  Waren  unter  eine  statistische
Nummer  erfolgen  kann,  auch  der  Anmelder  nicht  zur  sofortigen  Ergänzung  der  erforder
lichen  Angaben  imstande  ist,  kann  die  Ablassung  der  Güter  in  den  freien  Verkehr  dennoch
gemäß  Zifer  4  erfolgen.  Die  Ergänzung  der  stattistischen  Angaben  erfolgt  nach  den
Vorschriften  im  §  1  Abs.  7  der  Aus  führungsbestimmungen  zum  Gesetze  vom  7.  Februar
1906,  betreffend  die  Statistik  des  Warenverkehrs.

6.  Die  Kosten  der  für  die  Rücksendung  der  Ausstellungsgüter  bestimmten  Zollzettel  trägt
die  Leitung  der  Deutschen  Abteilung.

Berlin,  den  30.  Oklober  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Menschel.

 

3.  Militärwesen.

Bekanntmachung.

Dem  praktischen  Arzte  Dr.    Richard  F.  Gerlach  in  Philadelphia  ist  auf  Grund  des  §  42
Ziffer  2  der  Deutschen  Wehrordnung  die  Ermächtigung  erteilt  worden,  Zeugnisse  der  in  §  42
Ziffer  1a  bis  (c  a.  a.  D.  bezeichneten  Art  über  die  Tauglichkeit  derienigen  militärpflichtigen  Deutschen
auszustellen,  welche  ihren  dauernden  Wohnsitz  in  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,  Kanada,
Mexiko,  Mittelamerika  und  Westindien  haben.

Berlin,  den  31.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Lewald.