— 1099 —
den Betrags nach erfolgter Zahlung des ganzen Wehrbeitrags ist innerhalb eines Jahres nach
Ableistung der Dienstpflicht bei der Veranlagungsbehörde anzubringen.
(83) Als Einkommen im Sinne des § 33 des Gesetzes gilt das gesamte Einkommen einer
Person, gleichviel, ob es in einem Bundesstaate steuerpflichtig ist oder nicht.
§ 54.
(1) Nach Abschluß der Ermittelungen über das Vermögen und Einkommen des Beitragspflichtigen
ist der Wehrbeitrag zu berechnen und das Ergebnis der Veranlagung in die Wehrbeitragsliste
einzutragen.
(2) Zum Grundvermögen (Spalte 3 (4) der Wehrbeitragsliste A (8)) sind zu rechnen alle im
Inland belegenen Grundstücke eines Beitragspflichtigen einschließlich der unter § 3 des Gesetzes
fallenden Berechtigungen, soweit sie nicht dem Betriebe eines Bergbaues oder eines Gewerbes
dienen, mit allem Zubehör.
(3) Zum Betriebsvermögen (Spalte 4 (5) der Wehrbeitragsliste A (B) ) gehört das gesamte
dem inländischen Betriebe der Land= oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes
dienende Vermögen eines Beitragspflichtigen. Das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft
auf eigenen selbstbewirtschafteten Grundstücken und zugepachteten Grundstücken dienende Vermögen
ist jedoch in Spalte 3 (4), die dem Betriebe des Bergbaues oder eines Gewerbes dienenden
Grundstücke und unter § 3 des Gesetzes fallende Berechtigungen sind in Spalte 4 (5) der Wehrbeitragsliste
A (B) nachzuweisen. Der Betrieb der Gärtnerei gilt, je nachdem die Bodenbewirtschaftung
überwiegt oder nicht, als landwirtschaftlicher oder als gewerblicher Betrieb.
(4) Alles sonstige Vermögen eines Beitragspflichtigen ist als Kapitalvermögen in Spalte 5
der Wehrbeitragsliste A aufzuführen.
(5) Zur Berechnung der Abgabe vom Vermögen dient die beigefügte Hilfstafel.
§ 55.
Dem Beitragspflichtigen ist ein Veranlagungsbescheid nach Anleitung des Musters 5 zu
erteilen. Er hat zu enthalten
den Gesamtbetrag des zu zahlenden Wehrbeitrags,
die Höhe des Vermögens, von dem der Wehrbeitrag berechnet und dessen Feststellung
für eine spätere Veranlagung zur Besitzsteuer maßgebend ist,
die Höhe des Einkömmens, von dem der Wehrbeitrag berechnet ist,
eine Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel unter Angabe der Rechtsmittelfristen
und Bezeichnung der Behörden, bei denen die Rechtsmittel einzulegen sind,
die Anweisung zur Entrichtung des Wehrbeitrags in den gesetzlichen Teilbeträgen
innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfristen,
einen Hinweis auf die Zulässigkeit der Vorauszahlung der späteren Teilbeträge gegen
Gewährung von Zinsenvergütung,
die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen Kassenstelle.
(2) In dem Veranlagungsbescheid ist anzugeben, in welchen Punkten bei der Feststellung des
beitragspflichtigen Vermögens von der Vermögenserklärung abgewichen worden ist. Eine Begründung
der Abweichungen ist nicht erforderlich.
(3s) Dem Inhaber eines Lehens, Fideikommisses oder Stammguts (§ 8 des Gesetzes) hat
die Veranlagungsbehörde auf Verlangen den Unterschied zwischen dem geschuldeten Wehrbeitrag
und dem Betrage mitzuteilen, der sich ergäbe, wenn nur der nach § 22 des Gesetzes berechnete
Kapitalwert der Nutzung des Inhabers der Vermögensfeststellung zugrunde gelegt würde.
§ 66.
(1) Den zur Abgabe einer Vermögenserklärung Verpflichteten (§ 10, § 36 Abs. 1 des Ge—
setzes), die gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes freizustellen sind, ist ein Bescheid über die Fest—
stellung ihres Vermögens, die für eine künftige Veranlagung zur Besitzsteuer maßgebend ist,
zu erteilen.
Berechnung
des Wehrbeitrags.
Anlage 2.
Veranlagungs=
Muster. 5.
— —
Feststellungsbescheid.