Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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den  Betrags  nach  erfolgter  Zahlung  des  ganzen  Wehrbeitrags  ist  innerhalb  eines  Jahres  nach
Ableistung  der  Dienstpflicht  bei  der  Veranlagungsbehörde  anzubringen.

(83)  Als  Einkommen  im  Sinne  des  §  33  des  Gesetzes  gilt  das  gesamte  Einkommen  einer
Person,  gleichviel,  ob  es  in  einem  Bundesstaate  steuerpflichtig  ist  oder  nicht.

§  54.

(1)  Nach  Abschluß  der  Ermittelungen  über  das  Vermögen  und  Einkommen  des  Beitragspflichtigen
  ist  der  Wehrbeitrag  zu  berechnen  und  das  Ergebnis  der  Veranlagung  in  die  Wehrbeitragsliste
  einzutragen.

(2)  Zum  Grundvermögen  (Spalte  3  (4)  der  Wehrbeitragsliste  A  (8))  sind  zu  rechnen  alle  im
Inland  belegenen  Grundstücke  eines  Beitragspflichtigen  einschließlich  der  unter  §  3  des  Gesetzes
fallenden  Berechtigungen,  soweit  sie  nicht  dem  Betriebe  eines  Bergbaues  oder  eines  Gewerbes
dienen,  mit  allem  Zubehör.

(3)  Zum  Betriebsvermögen  (Spalte  4  (5)  der  Wehrbeitragsliste  A  (B) )  gehört  das  gesamte
dem  inländischen  Betriebe  der  Land=  oder  Forstwirtschaft,  des  Bergbaues  oder  eines  Gewerbes
dienende  Vermögen  eines  Beitragspflichtigen.  Das  dem  Betriebe  der  Land-  oder  Forstwirtschaft
auf  eigenen  selbstbewirtschafteten  Grundstücken  und  zugepachteten  Grundstücken  dienende  Vermögen
ist  jedoch  in  Spalte  3  (4),  die  dem  Betriebe  des  Bergbaues  oder  eines  Gewerbes  dienenden
Grundstücke  und  unter  §  3  des  Gesetzes  fallende  Berechtigungen  sind  in  Spalte  4  (5)  der  Wehrbeitragsliste
  A  (B)  nachzuweisen.  Der  Betrieb  der  Gärtnerei  gilt,  je  nachdem  die  Bodenbewirtschaftung
  überwiegt  oder  nicht,  als  landwirtschaftlicher  oder  als  gewerblicher  Betrieb.

(4)  Alles  sonstige  Vermögen  eines  Beitragspflichtigen  ist  als  Kapitalvermögen  in  Spalte  5
der  Wehrbeitragsliste  A  aufzuführen.

(5)  Zur  Berechnung  der  Abgabe  vom  Vermögen  dient  die  beigefügte  Hilfstafel.

§  55.
Dem  Beitragspflichtigen  ist  ein  Veranlagungsbescheid  nach  Anleitung  des  Musters  5  zu
erteilen.  Er  hat  zu  enthalten

den  Gesamtbetrag  des  zu  zahlenden  Wehrbeitrags,

die  Höhe  des  Vermögens,  von  dem  der  Wehrbeitrag  berechnet  und  dessen  Feststellung
für  eine  spätere  Veranlagung  zur  Besitzsteuer  maßgebend  ist,

die  Höhe  des  Einkömmens,  von  dem  der  Wehrbeitrag  berechnet  ist,

eine  Belehrung  über  die  zulässigen  Rechtsmittel  unter  Angabe  der  Rechtsmittelfristen
und  Bezeichnung  der  Behörden,  bei  denen  die  Rechtsmittel  einzulegen  sind,

die  Anweisung  zur  Entrichtung  des  Wehrbeitrags  in  den  gesetzlichen  Teilbeträgen
innerhalb  der  vorgeschriebenen  Zahlungsfristen,

einen  Hinweis  auf  die  Zulässigkeit  der  Vorauszahlung  der  späteren  Teilbeträge  gegen
Gewährung  von  Zinsenvergütung,

die  Bezeichnung  der  zur  Empfangnahme  der  Zahlung  zuständigen  Kassenstelle.

(2)  In  dem  Veranlagungsbescheid  ist  anzugeben,  in  welchen  Punkten  bei  der  Feststellung  des
beitragspflichtigen  Vermögens  von  der  Vermögenserklärung  abgewichen  worden  ist.  Eine  Begründung
  der  Abweichungen  ist  nicht  erforderlich.

(3s)  Dem  Inhaber  eines  Lehens,  Fideikommisses  oder  Stammguts  (§  8  des  Gesetzes)  hat
die  Veranlagungsbehörde  auf  Verlangen  den  Unterschied  zwischen  dem  geschuldeten  Wehrbeitrag
und  dem  Betrage  mitzuteilen,  der  sich  ergäbe,  wenn  nur  der  nach  §  22  des  Gesetzes  berechnete
Kapitalwert  der  Nutzung  des  Inhabers  der  Vermögensfeststellung  zugrunde  gelegt  würde.

§  66.

(1)  Den  zur  Abgabe  einer  Vermögenserklärung  Verpflichteten  (§  10,  §  36  Abs.  1  des  Ge—
setzes),  die  gemäß  §  12  Abs.  2  des  Gesetzes  freizustellen  sind,  ist  ein  Bescheid  über  die  Fest—
stellung  ihres  Vermögens,  die  für  eine  künftige  Veranlagung  zur  Besitzsteuer  maßgebend  ist,
zu  erteilen.

Berechnung
des  Wehrbeitrags.


Anlage  2.


Veranlagungs=



Muster.  5.
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Feststellungsbescheid.