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2.  Personen,  denen  auf  Grund  früherer  Beschäftigung  bei  dem  Kommunalständischen
Verbande  des  Markgraftums  Oberlausitz  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge
  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse
bewilligt  sind  und  daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem
zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist;

B.  mit  Wirkung  vom  1.  Januar  1912  an  für  .

a)  1.  die  im  Dienste  des  Kommunalständischen  Verbandes  des  Markgraftums  Nieder—
lausitz  Beschäftigten,  wenn  ihnen  die  im  §  1234  der  Reichsversicherungsordnung
bezeichneten  Anwartschaften  gewährleistet  sind  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf
ausgebildet  werden,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  früherer  Beschäftigung  bei  dem  Kommunalständischen
Verbande  des  Markgraftums  Niederlausitz  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche
Bezüge  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse
  bewilligt  sind  und  daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in

dem  zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist,

b)  1.  die  in  den  Betrieben  oder  im  Dienste  der  Landschaft  des  Fürstentums  Lüneburg
Beschäftigten,  wenn  ihnen  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente
  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach
den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist  oder  sie
lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet  werden,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  bei  der  Landschaft  des
Fürstentums  Lüneburg  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage
  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind
und  daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen
  Umfang  gewährleistet  ist,

c)  1.  die  in  Betrieben  oder  im  Dienste  des  Bürgerspitals  Hagenau  Beschäftigten,
wenn ihnen  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  Invalidenrente      
Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der  gleichen
Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf
ausgebildet  werden,      

2.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  bei  dem  Bürgerspital  ·
Hagenau  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage    der Invalidenrente
  nach  den  Sätzen,  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben  eine

Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  bezeichneten Umfang
gewährleistet  ist.    
Berlin,  den  19.  November  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

  6.  kStatisti.

Der  Bundesrat  hat  beschlossen:

Die  durch  Bundesratsbeschluß  vom  7.  Dezember  1871  für  die  Salzstatistik
angeordneten  Muster  8  bis  10  werden  vom  Rechnungsjahr  1913  lar  durch  die  nachstehenden
abgedruckten  Muster  1  bis  3  ersetzt.  In  Muster  3  sind  die  im  Monat  April  1913    
nach  den  alten  Bestimmungen  vergällten  Salze  entsprechend  den  Vergällungsmitt  noch
Salzabgaben-Befreiungsordnung  vom  5.  März  1913  einzuordnen.  Der  bisherige  Nachweis    
über  den  Niederlageverkehr  und  die  Steuerstundungen  von  Salz  fällt  weg.  ge  Nachweis

Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  im  Falle  des  Bedürfnisses  die  Muster  zu  ändern.

Berlin,  den  17.  November  1913.  ern.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Richter.