Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841. (32)

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gen  Berechtigungen,  welche  nach  der  Abloͤsungsordnung  vom  13.  Juli  1829.
barn  T  d.  5.  Nr.  5.  (Gesetzsammlung  Seite  65.)  von  der  Ablôsung  ausgeossen
  sind.
Die  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  4.  Juli  1822.  96.  1.  und  10.
(Gesetzsammlung  Seite  178.)  werden  rücksichtlich  derjenigen  Geldrenten,  welche
keiner  Aufkündigung  unterworfen  sind,  hierdurch  ausgehoben.

.  2.

Ist  die  Berechtigung  in  das  Hypothekenbuch  des  verpflichteten  Grundstücks
  nicht  eingetragen,  so  genügt  es,  wenn  vor  Einleitung  der  Suthastation
von  dem  Extrahenten  derselben  ein  glaubhaftes  Anerkenntniß  des  Besitzers  des
verpflichteten  Grundstückes  beigebracht  wird.  Mangelt  es  an  diesem  Anerkenntnisse,
  so  kann  der  Extrahent  verlangen,  daß  der  Richter  ihn  ermaächtige,  gegen
den  Besitzer  auf  Feststellung  der  Berechtigung  zu  klagen.  Das  Urtheil  vertritt
alsdann  die  Stelle  des  Anerkenntnisses.

6.  3.
Realberechtigungen,  welche  Zubehör  eines  Grundstücks  sind  (66.  125.  und
128.  Titel  2.  Theil  I.  des  Allgemeinen  Landrechts)  können  für  sich  allein  nur
dann  zur  Subhastation  gestellt  werden,  wenn  sie  von  dem  berechtigten  Gute  getrennt
  werden  dürfen,  und  die  Trennung  bewirkt,  oder  doch  vollständig  vorbereitet
  ist.
8.  4.

Bei  der  Subhastation  kommen  unter  den  in  gegenwärtiger  Verordnung
enthaltenen  näheren  Bestimmungen  zur  Anwendung  die  Vorschriften  der  Allgemeinen
  Gerichtsordnung  Theil  1.  Titel  52  der  Verordnung  über  den  Subhastations=
  und  Kaufgelder-Liquidationsprozeß  vom  4.  März  1834.  (Gesetzsammlung
  Seite  39.),  der  Verordnung  über  die  Subhastation  von  Grundstücken
minderen  Werths  vom  2.  Dezember  1837.  (Gesetzsammlung  Seite  219.),  und
der  Verordnung  über  das  Aufgebot  von  Spezialmassen  vom  21.  Oktober  1838.
(Gesetzsammlung  Seite  408.)

d.  5

Die  Subhastation  der  Berechtigung  gehoͤrt  vor  das  Gericht  des  verpflichteten
  Grundstücks,  und  wenn  über  die  Berechtigung  ein  besonderes  Hypothekenfolum
  angelegt  ist,  vor  das  Gericht,  bei  welchem  das  Hypothekenbuch  geführt
  wird.

8.  6.

Der  bei  Bestimmung  des  Versahrens  (Verordnung  vom  4.  März  1834.
6.  8.  und  Verordnung  vom  2.  Dezember  1837.)  zum  Grunde  zu  legende  Werth
wird  durch  den  fünf  und  zwanzigsachen  Betrag  einer  Jahresleistung  festgestellt
und  diese  Jahresleistung  in  folgender  Art  berechnet:

n)  bei  festen  Getreideabgaben  nach  den,  im  6.  49.  der  Ablösungsordnung
vom  13.  Juli  1829.  (Gesetzsammlung  Seite  65.)  vorgeschriebenen  Durchschnittspreisen;


Jahrgang  1881.  (Nr.  2199.)  b)  bei