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6.  Versicherungswesen.

Bekanntmmachung,
betreffend  Ausführung  der  Reichsversicherungsordnung.  Vom  5.  Degember  1913.

Auf  Grund  des  §  519  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat  bestimmt:

Versicherungsvereinen  auf  Gegenseitigkeit,  denen  eine  Bescheinigung  nach  §  514  Abs.  2
der  Reichsversicherungsordnung  als  Ersatzkassen  erteilt  worden  ist,  wird,  wenn  sie  dies
bei  dem  Reichsamt  des  Innern  beantragen,  gemäß  §  519  Abs.  2  die  Befugnis  übertragen,
  statt  der  Versicherungspflichtigen,  die  als  Mitglieder  der  Ersatzkasse  vom  Rechte
des  § 517  Abs.  1  Gebrauch  machen  und  das  Ruhen  ihrer  eigenen  Rechte  und  Pflichten
als  Mitglieder  der  Krankenkasse,  in  die  sie  gehören,  beantragen  wollen,  diesen  Antrag
bei  der  Rrankenkasse  zu  stellen.

Berlin,  den  5.  Dezember  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin