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Ausfertigung von Zollbegleitscheinen 1 und II und zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Waren
aller Art für das Privattransitlager der Firma Gebr. Berg; dem Zollamt II Sinzig im Bezirke des
Hauptzollamts Coblenz die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Gasöl, das für
die Nassauische Basalt A. G. zu Limburg in Sinzig eingeht; dem Zollamt ! Bahnhof Vohwinkel im
Bezirke des Hauptzollamts Elberfeld die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Tabak= und
Zuckerbegleitscheinen I und II und von Schaumwein= und Zigarettenbegleitscheinen sowie die Befugnis
zur Ausfertigung von Salzbegleitscheinen 1 und II.
Königreich Bayern.
Im Donauhafen Racklau in Passau ist eine dem Hauptzollamt Passau unterstellte Zollab=
fertigungsstelle mit der Bezeichnung „Zollabfertigungsstelle Passau Racklauhafen“ errichtet worden.
Diese Stelle hat folgende Befugnisse: 14 und 54; Ausfertigung und Erledigung von Zoll-, Brannt-
wein-, Salz= und Tabakbegleitscheinen ! und II sowie von Zuckerbegleitscheinen I; Erledigung von
Leuchtmittel-, Schaumwein-, Zigaretten= und Zündwarenbegleitscheinen; sämtliche Befugnisse im Eisen-
bahnverkehre; Abfertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; die Befugnisse gemäß §s§ 1
und 2 der Weinzollordnung; Abfertigung und Bescheinigung des Ausganges von Bier, Branntwein
und Branntweinerzeugnissen sowie von Tabak, wenn für diese Waren Abgabenvergütung beansprucht
wird; Abgabenerhebung von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge gemäß Nr. S8b des Tarifs zum
Reichsstempelgesetze; Erhebung von Ubergangsabgaben sowie Ausfertigung und Erledigung von Uber-
gangsscheinen über alle hier in Betracht kommenden Waren.
Erteilt:
der Steuerstelle Gmund im Bezirke des Hauptzollamts Rosenheim die Befugnis zur Ab-
fertigung von Bier zur Ausfuhr unter Inanspruchnahme der Vergütung des Malzaufschlags sowie
zur Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen;
dem Zollamt Kaufbeuren im Bezirke des Hauptzollamts Memmingen die Befugnis zur Ab-
fertigung von Kakaowaren zur Ausfuhr gegen Abgabenvergütung und von eingedickter Milch zur Aus-
fuhr gegen Vergütung der Zuckersteuer;
dem Zollamt Nördlingen im Bezirke des Hauptzollamts Augsburg die Befugnis zur Ab-
fertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein.
Königreich Sachsen.
Erteilt:
dem Zollamt Bodenbach im Bezirke des Hauptzollamts Schandau die Befugnis zur Ab-
fertigung der von der Firma Otto Rüger in Sobrigau (Lockwitzgrund) mit dem Anspruch auf Abgaben-
vergütung zur Ausfuhr angemeldeten Kakaowaren;
dem Zollamt Oschatz im Bezirke des Hauptzollamts Meißen die allgemeine Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Waren, die unter Zollverschluß (auch Eisenbahnwagenver-
schluß) eingehen.
Großherzogtum Baden.
Der Steuereinnehmerei Heiligenzell im Bezirke des Hauptsteueramts Lahr ist di »
zur Ausfertigung und Erledigung von Tabakbegleitscheinen 1 erteilt worden. hr ist die Befugnis
Elsaß-Lothringen.
Dem Zollamt ll Saarunion im Bezirke des Hauptzollamts Saargemünd ist die Befugnis zur
Ausfertigung und Erledigung von ollbegleitscheinen 1 über ausländische Hutstumpen aus pflan lich
Flechtstoffen im Veredelungsverkehr erteilt worden. Slichen
