Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  78.
In  Ziffer  1  ist  hinter  „§  62,  4“  einzufügen  „oder  §  72,  7“.
In  Ziffer  3  tritt  hinter  „Marineteil“  „“')“  und  an  den  Schluß  der  Seite  folgende  Anmerkung:
„"*)  Abweichend  hiervon  sind  die  außerterminlich  gemusterten  Militärpflichtigen  aus
den  Landwehrbezirken  II  und  III  Hamburg  sowie  I  und  II  Altona  den  Marineteilen  der
Nordseestation  zu  überweisen."

Ferner  ist  in  Ziffer  3  für  „(§  66,  3e)“  zu  setzen  „(§  26,  7  Abs.  4)“.
In  Ziffer  4  ist  für  „§  66,  3c“  zu  setzen  „§  26,  7  Abs.  4“.
Ziffer  5  ist  zu  streichen.                                                                                                                  §   81

In  Ziffer  7  Abs.  2  ist  für  „§  66,  3c“  zu  setzen  „§  26,  7  Abs.  44.

§   82.
Ziffer  24  ist  zu  streichen.  “
Im  letzten  Absatz  der  Ziffer  2  ist  für  „zu  d  §  87,  6“  zu  setzen  „wegen  Entlassung  von  Unteroffizierschülern
  siehe  §  87,  6".
§  83.
In  Ziffer  3  Abs.  2  ist  hinter  „begründet“  einzufügen  „oder  aus  besonderen  Billigkeitsgründen
zur  ausnahmsweisen  Berücksichtigung  geeignet  (§  39,  2,  §  40,  4)“.
Ferner  ist  am  Schlusse  des  Absatzes  anzufügen:

„Bei  Meinungsverschiedenheiten  entscheidet  die  in  Betracht  kommende  Ministerialinstanz.“


stanz  G.  v.  6.  5.  80  und  22.  7.  18  R.  M.  G.  §  58.
Ziffer  7  Abs.  1  erhält  folgenden  Wortlaut:

„Wenn  in  Fällen  der  Ziffer  4  besondere,  im  Gesetze  nicht  ausdrücklich  vorgesehene
Billigkeitsgründe  vorliegen,  so  kann  die  vorzeitige  Entlassung  von  der  dort  bezeichneten
Ersatzbehörde  dritter  Instanz  genehmigt  werden.  Bei  Meinungsverschiedenheiten  innerhalb
dieser  Instanz  entscheidet  die  in  Betracht  kommende  Ministerialinstanz.“

G.  v.  6.  5.  80  und  22.  7.  18  R.  M.  G.  §  53.

§  87.
Ziffer  6  erhält  folgende  Fassung:

„Unteroffizierschüler,  die  nach  Ablauf  von  einem  Jahre  (unter  Berücksichtigung  der  im
§  7,  1  enthaltenen  Festsetzung)  entlassen  werden,  sind  zur  Reserve  ihrer  Waffe  (Infanterie)
zu  beurlauben.

Im  übrigen  werden  Unteroffizierschüler  zur  Disposition  der  Ersatzbehörden  entlassen;
auf  sie  finden  die  Bestimmungen  des  §  82,  2  und  b,  3,  4,  5  a  bis  d  Anwendung.

Die  Entlassungen  werden  durch  die  Inspektion  der  Infanterieschulen  verfügt.

Durch  eine  derartige  Entlassung  wird  die  Verpflichtung  zu  vierjähriger  aktiver  Dienstzeit
  gelöst.“

§  84.
In  Ziffer  4  Abs.  1  ist  hinter  „bescheinigt“  einzufügen  „und  dabei  vermerkt,  daß  die  Annahme
ihre  Gültigkeit  verliert,  wenn  vor  dem  festgesetzten  Einstellungstermin  eine  Mobilmachung  erfolgt.“

§  85.
In  Ziffer  3  ist  hinter  Abs.  1  als  neuer  Absatz  einzufügen:

„Die  Ersatz=  und  Hilfsersatzkommissionen  sind  für  alle  beim  Ersatzgeschäfte  wahrzunehmenden
  Obliegenheiten  zuständig.  Verstärkte  Ersatz=  und  Hilfsersatzkommissionen  werden
nicht  gebildet.“

§  97.
In  Ziffer  2  fällt  der  letzte  Satz  fort.