Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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8.  Ist  es  dem  Unternehmer  zweifelhaft,  ob  er  einen  Nachweis  vorzulegen  hat,  so  wird  er,  um  sich
vor  Nachteilen  zu  schützen,  gut  tun,  die  Angaben  innerhalb  der  vorgeschriebenen  Frist  zu  machen.
Die  Gründe,  aus  denen  er  seine  Verpflichtung  zur  Vorlegung  des  Nachweises  bezweifelt,  sind

in  der  Spalte  „Bemerkungen“  anzugeben.

9.  Für  Unternehmer,  die  den  Nachweis  versäumt  oder  unvollständig  vorgelegt  haben,  wird  dieser
von  der  Behörde  nach  ihrer  Kenntnis  der  Verhältnisse  aufgestellt  oder  ergänzt.  Der  Verpflichtete
kann  zu  diesem  Zwecke  durch  Geldstrafen  bis  zu  einhundert  Mark  angehalten  werden,  der  Behörde
innerhalb  einer  festgesetzten  Frist  Auskunft  zu  geben  (§  839  Abs.  3  in  Verbindung  mit  §  800
der  Reichsversicherungsordnung).

Außerdem  können  Unternehmer,  die  ihren  Verpflichtungen  zur  Einreichung  der  Nachweise
nicht  rechtzeitig  nachkommen,  mit  Geldstrafen  bis  dreihundert  Mark  belegt  werden  (§  909  Nr.  3
der  Reichsversicherungsordnung).  Enthalten  die  Nachweise  für  die  Prämienberechnung  unrichtige
tatsächliche  Angaben,  so  kann  der  Unternehmer  in  Geldstrafen  bis  zu  fünfhundert  Mark  genommen

  werden  (§  908  Nr.  1  der  Reichsversicherungsordnung).

Berichtigung.
In  Nr.  3  des  Zentralblatts  vom  10.  Januar  1913  muß  es  auf  S.  92  in  der  gemeinsamen
Uberschrift  für  die  Spalten  10  bis  12  in  der  Klammer  statt  „Versicherungsanstalt“  heißen:  „Zweiganstalt“.

 

4.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

Das  Handbuch  für  das  Deutsche  Reich  wird  in  diesem  Jahre  und  in  Zukunft  erst  einige  Wochen
nach  Erlaß  des  Gesetzes  über  den  Reichshaushalts-Etat  erscheinen.

 

5.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Bekanntmachung,
betreffend  die  für  den  Pflanzenverkehr  geöffneten  ausländischen  Zollstellen.

Das  unter  dem  2.  Juli  1906  (Zentralblatt  Seite  942)  veröffentlichte  Gesamtverzeichnis  derjenigen
  ausländischen  Zollstellen,  über  welche  die  Ein=  und  Durchfuhr  der  zur  Kategorie  der  Rebe
nicht  gehörigen  Pflänzlinge,  Sträucher  und  sonstigen  Vegetabilien  aus  dem  Reichsgebiete  nach  den
an  der  internationalen  Reblauskonvention  beteiligten  Staaten  erfolgen  darf,  wird  dahin  ergänzt,

daß  unter  ·
6.   Österreich-Ungarn.
a)  Für  die  im  Reichsrat  vertretenen  Königreiche  und  Länder,
Abs.  2:
„das  k.  k.  Hauptzollamt  Reutte“
hinzutritt.
Berlin,  den  14.  Januar  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  von  Jonquicères.