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8. Die zur Prüfung anderer Bücher erforderlichen Belege sind auch in den Fällen auszu-
sondern, in denen eine Einschränkung der Prüfung zugelassen ist.
9. Die richtige Berechnung der Abgabenbeträge in den Begleitscheinen II braucht nur von der
Direktivbehörde des Ausfertigungsamts geprüft zu werden.
10. Die Aufstellung und Verfolgung von Erinnerungen in den Prüfungsverhandlungen kann
bei Versehen, die ohne Einwirkung auf die Höhe der Einnahme sind, bei Fehlbeträgen, die bestimmungs-
gemäß nicht nachzuerheben sind, und bei Uberhebungen, wenn die Zurückzahlung des überhobenen Be-
trags nicht beantragt ist und auch nicht von Amts wegen zu erfolgen hat, allgemein unterbleiben,
sofern es sich um Einzelfälle oder um Fälle von nicht grundsätzlicher Bedeutung handelt und sofern
nicht eine Berichtigung statistischer Anschreibungen erforderlich ist.
7. Poli zeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimat grund Behörde, welche die Datum
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2 - Ausweisung des
2 # der Bestrafung. beschl Ausweisungs-
der Ausgewiesenen. sschlossen hat. beschlusses
1 2 I 8 b s
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 |Johann Baginski, geboren im Jahre 1886 zu Lomsha, versuchter Mord (Königlich Preußischer
Arbeiter, Gouvernementgleichen Namens, Ruß- (8 Jahre Buchihaus= Regierungspräsident zu
land, ortsangehörig zu Bukow, Kreis laut Erkenntnis vom Marienwerder,
Mlawa, Gouvernement Plozk ebenda, 17. Dezember 1905),
russischer Staatsangehöriger,
16. August
1913.
b) Auf Grund des § 181 a in Verbindung mit § 362 des Strafgesetzbuchs.
2 Josef Steinkogler, geboren am 11. Februar 1887 zu Ischl, Zuhälterei (3 Monate]fStadtmagistrat Kempten, 2. Dezemb
Schreinergeselle, " Bezirk Gmunden, Oberösterreich, orts= Gesängnis, laut 4t Bayern, ’1' 1919 er
angehörigebendaselbst, österreichischer kenntnis vom 26. ’
Staatsangehöriger, September 1913), #
c) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
3 Martin Bczuch, etwa 26 Jahre alt, geboren zu Alexan-Landstreichen, Königlich Preußischer 3. Oktober
Arbeiter, drowo, Gouvernement Warschau, Regierungspräsident zu 1913.
Rußland, russischer Staatsange- Potsdam,
höriger, 1 »
4 Wilhelm Knopf geboren am 15. Februar 1888 zu Betteln Großherzoglich Hessisches 3.
Konditor, " Teplitz, Bezirk gleichen Namens, Böh- Kreisamt 2 erlh 1zeer
en österreichischer Staatsange-
höriger, «
b Josef Schmied geboren am 20. Dezember 1882 zu Betteln, Widerstand Königlich Bayerisches 6.
Tagelöhner, « Linz, Oberösterreich, österretchischer gegen die Staats- Bezirksamt Lerssche IFtember
Staatsangehöriger, gewalt, Haus- 6 ·
I giebeåtöbtuch und
eleidigung, I
6 Joachim Spät geboren am 10. August 1877 zu Betteln Großherzoglich Säch, 5
Bäcker, Traulenau, Bezirk gleichen Namens, fischer Feaoirkg direrko iAember
Böhmen, österreichischer Staatsange- zu Weimar, "
höriger,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.
