Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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5.  Versicherungswesen.

Bekanntmachung,

betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  gemäß  §  1242  der  Reichsversicherungsordnung.


Auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1,  2  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat  in  seiner
Sitzung  vom  13.  November  1913  beschlossen:

Die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  §§  1237,  1240,  1241  gelten  mit  Wirkung  vom  1.  Januar  1912
ab  für
1.  die  in  Betrieben  oder  im  Dienste  des  Kommunalverbandes  der  Altmark  Beschäftigten,

wenn  ihnen  die  im  §  1234  bezeichneten  Anwartschaften  gewährleistet  sind  oder  sie
lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet  werden,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  früherer  Beschäftigung  bei  der  Verwaltung  des  Kommunalverbandes
  der  Altmark  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage
  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und
daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  (§  1234)  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  10.  Dezember  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

6.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  27.  November  1913  beschlossen,

1.  den  nachstehend  abgedruckten  Vorschriften  für  die  den  Direktivbehörden  obliegende  Prüfung
der  Bücher  und  Belege  über  Zölle,  Reichssteuern  und  Gebühren  mit  der  Maßgabe  zuzustimmen,
  daß  nach  diesen  Vorschriften  vom  1.  April  1914  ab  zu  verfahren  ist,  daß  sie
jedoch  auf  die  Prüfung  der  Erbschaftssteuerbücher  und  -Belege  keine  Anwendung  finden

2.  §  60  des  Zoll-Begleitschein-Regulativs  und  §  46  der  Branntwein-Begleitscheinordnung

aufzuheben,.  ·  —
3.  im  §  53  Abs.  1  des  Zoll-  Begleitschein-Regulativs,  im  §  34  Abs.  1  der  Tabaksteuerordnung
  und  im  §.  39  Abs.  1  der  Branntwein-Begleitscheinordnung  als  zweiten Satz
folgende  Bestimmung  einzuschalten:  —    zweiten  
„Der  prüfende  Beamte  hat  auf  dem  Erledigungsschein  unter  Beifügung
Ort,  Tag,  Unterschrift  und  Diensteigenschaft  zu  bescheinigen,  daß  die  Angaben  von
den  Erledigungsscheinen  mit  den  Angaben  im  Empfangsbuch  und  in  den  Begleit-  
scheinen  verglichen  und  übereinstimmend  befunden  worden  sind.“  
4.  im  §  5  des  Zoll-Niederlageregulativs  in  der  vorletzten  Zeile  die  Worte
—  zu  streichen.

Berlin,  den  10.  Dezember  1913.

„und  Revision“

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kühn.