— 1254 —
5. Versicherungswesen.
Bekanntmachung,
betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 1242 der Reichsversicherungsordnung.
Auf Grund des § 1242 Nr. 1, 2 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat in seiner
Sitzung vom 13. November 1913 beschlossen:
Die §§ 1234, 1235 Nr. 1, §§ 1237, 1240, 1241 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1912
ab für
1. die in Betrieben oder im Dienste des Kommunalverbandes der Altmark Beschäftigten,
wenn ihnen die im § 1234 bezeichneten Anwartschaften gewährleistet sind oder sie
lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden,
2. Personen, denen auf Grund früherer Beschäftigung bei der Verwaltung des Kommunalverbandes
der Altmark Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage
der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und
daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge (§ 1234) gewährleistet ist.
Berlin, den 10. Dezember 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar.
6. Zoll= und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 27. November 1913 beschlossen,
1. den nachstehend abgedruckten Vorschriften für die den Direktivbehörden obliegende Prüfung
der Bücher und Belege über Zölle, Reichssteuern und Gebühren mit der Maßgabe zuzustimmen,
daß nach diesen Vorschriften vom 1. April 1914 ab zu verfahren ist, daß sie
jedoch auf die Prüfung der Erbschaftssteuerbücher und -Belege keine Anwendung finden
2. § 60 des Zoll-Begleitschein-Regulativs und § 46 der Branntwein-Begleitscheinordnung
aufzuheben,. · —
3. im § 53 Abs. 1 des Zoll- Begleitschein-Regulativs, im § 34 Abs. 1 der Tabaksteuerordnung
und im §. 39 Abs. 1 der Branntwein-Begleitscheinordnung als zweiten Satz
folgende Bestimmung einzuschalten: — zweiten
„Der prüfende Beamte hat auf dem Erledigungsschein unter Beifügung
Ort, Tag, Unterschrift und Diensteigenschaft zu bescheinigen, daß die Angaben von
den Erledigungsscheinen mit den Angaben im Empfangsbuch und in den Begleit-
scheinen verglichen und übereinstimmend befunden worden sind.“
4. im § 5 des Zoll-Niederlageregulativs in der vorletzten Zeile die Worte
— zu streichen.
Berlin, den 10. Dezember 1913.
„und Revision“
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Kühn.