Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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8.  Die  zur  Prüfung  anderer  Bücher  erforderlichen  Belege  sind  auch  in  den  Fällen  auszusondern,
  in  denen  eine  Einschränkung  der  Prüfung  zugelassen  ist.

9.  Die  richtige  Berechnung  der  Abgabenbeträge  in  den  Begleitscheinen  II  braucht  nur  von  der
Direktivbehörde  des  Ausfertigungsamts  geprüft  zu  werden.

10.  Die  Aufstellung  und  Verfolgung  von  Erinnerungen  in  den  Prüfungsverhandlungen  kann
bei  Versehen,  die  ohne  Einwirkung  auf  die  Höhe  der  Einnahme  sind,  bei  Fehlbeträgen,  die  bestimmungsgemäß
  nicht  nachzuerheben  sind,  und  bei  Uberhebungen,  wenn  die  Zurückzahlung  des  überhobenen  Betrags
  nicht  beantragt  ist  und  auch  nicht  von  Amts  wegen  zu  erfolgen  hat,  allgemein  unterbleiben,
sofern  es  sich  um  Einzelfälle  oder  um  Fälle  von  nicht  grundsätzlicher  Bedeutung  handelt  und  sofern
nicht  eine  Berichtigung  statistischer  Anschreibungen  erforderlich  ist.

 

7.  Poli  zeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  grund  Behörde,  welche  die  Datum

Laufende Nr.  .-  Trun

    Ausweisung  des

    der  Bestrafung.  beschl  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  schlossen  hat.  beschlusses

1  2    3  4   5   6

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  Johann  Baginski,  geboren  im  Jahre  1886  zu  Lomsha,  versuchter  Mord  (Königlich  Preußischer
Arbeiter,  Gouvernementgleichen  Namens,  Ruß-  (8  Jahre  Zuchthaus=  Regierungspräsident  zu
land,  ortsangehörig  zu  Bukow,  Kreis  laut  Erkenntnis  vom  Marienwerder,
Mlawa,  Gouvernement  Plozk  ebenda,  17.  Dezember  1905),
russischer  Staatsangehöriger,

16.  August
1913.

 

b)  Auf  Grund  des  §  181  a  in  Verbindung  mit  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

 

2  Josef  Steinkogler,  geboren  am  11.  Februar  1887  zu  Ischl,  Zuhälterei  (3  Monate]fStadtmagistrat  Kempten,  2.  Dezemb
Schreinergeselle,  "  Bezirk  Gmunden,  Oberösterreich,  orts=  Gesängnis,  laut  4t  Bayern,  ’1'  1919  er
angehörigebendaselbst,  österreichischer  kenntnis  vom  26.  ’
Staatsangehöriger,  September  1913),  #
c)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.
3  Martin  Bczuch,  etwa  26  Jahre  alt,  geboren  zu  Alexan-Landstreichen,  Königlich  Preußischer  3.  Oktober
Arbeiter,  drowo,  Gouvernement  Warschau,  Regierungspräsident  zu  1913.
Rußland,  russischer  Staatsange-  Potsdam,
höriger,  1  »
4  Wilhelm  Knopf  geboren  am  15.  Februar  1888  zu  Betteln  Großherzoglich  Hessisches  3.
Konditor,  "  Teplitz,  Bezirk  gleichen  Namens,  Böh-  Kreisamt  2  erlh  1zeer
en  österreichischer  Staatsangehöriger,
  «
b  Josef  Schmied  geboren  am  20.  Dezember  1882  zu  Betteln,  Widerstand  Königlich  Bayerisches  6.
Tagelöhner,  «  Linz,  Oberösterreich,  österretchischer  gegen  die  Staats-  Bezirksamt  Lerssche  IFtember
Staatsangehöriger,  gewalt,  Haus-  6  ·
I  friedensbruch  und
Beleidigung,  I
6  Joachim  Spät  geboren  am  10.  August  1877  zu  Betteln  Großherzoglich  Säch,  5
Bäcker,  Traulenau,  Bezirk  gleichen  Namens,  fischer  Bezirksdirektor     5. Dezember 1918.
Böhmen,  österreichischer  Staatsange-  zu  Weimar,  "
höriger,

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.