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Königreich  Bayern.
Dem  Zollamt  Frankenthal  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Ludwigshafen  a.  Rh.  ist  die  Be—
fugnis  zur  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs  erteilt  worden.
Wieder  beigelegt  worden  sind  dem  Hauptzollamt  Lindau  die  Befugnisse  gemäß  §§  1  und  2
der  Weinzollordnung.
Königreich  Sachsen.
Erteilt:
dem  Zollamt  Dederan  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Freiberg  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  Ballenumschließungen  und  Verbandwatte,  die  an  die  Firma  Arno
Weiske  in  Breitenau  aus  dem  Ausland  unter  Packstückverschluß  zurückkommen;
dem  Nebenzollamte  Seifhennersdorf  vor  Warnsdorf  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Zittau  die
Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Kleider  aus  Baumwolle  und  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  Lederwaren  der  Tarifnr.  560  im  Stückgewichte  von  weniger  als  2  kg,
die  für  die  Firma  Paul  Clemens  in  Seifhennersdorf  eingehen;
der  Zollabfertigungsstelle  für  Postgüter  in  Treuen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Plauen  die
Befugnis  21,  beschränkt  auf  für  die  Firma  W.  E.  Junghanß  in  Treuen  eingehende,  mit  einfachen
Hohlsäumen  versehene  undichte  seidene  Schals  im  Gewichte  von  mehr  als  20  g  auf  1  om  Gewebefläche.
Die  Befugnis  des  Zollamts  Kamenz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Bautzen  zur  Abfertigung
der  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eintreffenden  Begleitscheingüter  ist  beschränkt  auf  inländisches  Salz.

Großherzogtum  Baden.

Der  Steuereinnehmerei  Gundelfingen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Freiburg  ist  die  Befugnis
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Tabakbegleitscheinen  I  und  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen
  II  über  inländischen  Tabak  aus  und  nach  den  Privatlagern  daselbst  erteilt  worden.

Großherzogtum  Mecklenburg-Schwerin.

Dem  Großherzoglichen  Hauptzollamt  Schwerin  ist  die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  zuckerhaltigen
  Waren,  die  mit  dem  Anspruch  auf  Vergütung  der  Zuckersteuer  ausgeführt  werden,  erteilt  worden.

Freie  und  Hansestadt  Hamburg.

Dem  Nebenzollamt  Ernst  August-Schleuse  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Kuhwärder  ist  die
Befugnis  11  beigelegt  worden.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  13.  Februar  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  ausländischem  unbedruckten  Zigarettenpapier  der  Tarifnummer
  655  zum  Belegen  mit  unechtem  Blattgold  oder  Korkblättchen  und  Anbringen  eines
Firmenaufdrucks  —  Tarifnummern  656  und  672  —  die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung
  vorliegen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  20.  Februar  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  inländischen  rohen  ungemusterten  Baumwolltüllen  —
Tarifnummer  452  —  zur  Herstellung  von  Kettenstichstickereien  —  Tarifnummer  465  —  in
Osterreich-Ungarn  durch  Besticken  mit  der  Kettenstichstickmaschine  (Kettenstich  und  Lockerstich),
Bleichen  und  Appretieren  die  Voraussetzungen  des  §  3  der  Veredelungsordnung  vorliegen.