Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§ 318  Abs.  1R.  V. O.  II  Die  Anmeldung  soll  enthalten:

  die  Vor=  und  Zunamen,  Tag  und  Ort  der  Geburt  (sowie  die  Art  der  Beschäftigung)
des  Anzumeldenden,  den  Tag  des  Eintritts  in  die  Beschäftigung  (ferner  seinen
täglichen  Entgelt)  (sowie  Angaben  darüber,  ob  er  verheiratet  ist  und  bei  welcher  Kasse
und  während  welcher  Zeit  er  zuletzt  anderweit  gegen  Krankheit  versichert  gewesen  ist).

III.  Die  Abmeldung  soll  enthalten:

den  Vor=  und  Zunamen  des  Abzumeldenden  und  den  Tag  des  Austritts  aus  der

Beschäftigung.
IV  Für  alle  Meldungen  sind  die  vom  Kassenvorstande  vorgeschriebenen  Vordrucke  zu  benutzen.
§  317  Abs.  1.  V.  Anderungen  des  Beschäftigungsverhältnisses,  welche  die  Versicherungspflicht  berühren,  und
§  318  Abs.  2  in  den  Verhältnissen,  die  für  die  Berechnung  der  Beiträge  erheblich  sind,  sind  binnen  drei  Tagen

R. V. O.  (der  Meldefrist)  anzuzeigen.
 § 530  Abs.  1,  2  VI  Wer  seiner  Pflicht  zuwider  Versicherungspflichtige  nicht  anmeldet,  kann  vom  Versiche-R.V.O.
  rungsamt,  falls  er  vorsätzlich  handelt,  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark,  und  falls  er

fahrlässig  handelt,  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundert  Mark  bestraft  werden.

VII  Wer  die  Vorschriften  über  die  Meldung  Versicherungspflichtiger  in  anderer  Weise  verletzt,
kann  vom  Versicherungsamt  mit  Geldstrafe  bis  zu  zwanzig  Mark  bestraft  werden.

§  531  Abs.  1,  2  VIII  Unabhängig  von  der  Strafe  holt  der  Vorstand  der  Kasse  die  rückständigen  Beiträge  nach.

R.V.  O.  Er  kann  dem  Bestraften  außerdem  die  Zahlung  des  Ein.  bis  Fünffachen  der  rückständigen  Beiträge
  auferlegen.
§  13.
I.  Uber  die  unständig  Beschäftigten  führt  die  Kasse  ein  besonderes  Mitgliederverzeichnis.
§  444  Abs.  1  II.  Unständig  Beschäftigte  haben  sich  selbst  zur  Eintragung  in  das  Verzeichnis  anzumelden.
§  138  R.V.O.  Sobald  die  Kasse  Kenntnis  erhält,  daß  ein  unständig  Beschäftigter  ihres  Bezirkes  keiner  Kranken-§ 444 Abs. 2 R.V.O.


  kasse  angehört,  obwohl  er  versicherungspflichtig  ist,  trägt  sie  ihn  von  selbst  in  das  Verzeichnis  ein.
R.  V.  O.  Dies  geschieht  auch  auf  Grund  von  Meldungen,  die  der  Kasse  vom  Versicherungsamte,  von  der
Gemeinde=  oder  Polizeibehörde,  von  der  Ausgabestelle  für  Quittungskarten  oder  von  Organen
und  Angestellten  der  Versicherungsträger  zugehen.
§  445  R.  V.O.  IIl  Die  Kasse  kann  unständig  Beschäftigte  zur  Feststellung  ihrer  Versicherungspflicht  laden
und  durch  Geldstrafe  bis  zu  zehn  Mark  anhalten,  der  Ladung  zu  folgen.

III.  Leistungen.
A.  Arten.
§  14  (11).
§  179  Abs.  1  I.  Die  Kasse  gewährt  den  Mitgliedern  auf  Antrag
R.  V.  O.  (1.)  für  ihre  Person  
a)  Krankenhilfe  nach  §§  20  bis  28;
b)  Wochengeld  (Wochenhilfe)  nach  §§  29  bis  32;
c)  Sterbegeld  nach  §  33.
(2.  für  ihre  Familienmitglieder  Familienhilfe  nach  §  34.)

 

Zu  §  12  Abs.  2.  Die  Angabe  der  Beschäftigung  ist  für  die  Beitragsbemessung  erforderlich,  wenn  die
Mitglieder  in  Klassen  eingeteilt  werden.  Zu  vergleichen  §  19 B.  Wird  für  die  Bemessung  der  baren  Leistungen  der
durchschnittliche  Tagesentgelt  nach  der  verschiedenen  Lohnhöhe  stufenweise  festgestellt  oder  der  wirkliche  Arbeitsverdienst
  zugrunde  gelegt,  so  ist  hierfür  wie  zur  Berechnung  der  Beiträge  die  Angabe  des  Arbeitsverdienstes  erforderlich.
  Bestehen  Zweifel  gegen  die  Richtigkeit  einer  Meldung,  so  kann  die  Kasse  den  Arbeitgeber  um  Auskunft
ersuchen  und  nötigenfalls  das  Versicherungsamt  um  Klarstellung  angehen.

Gegebenenfalls  find  auch  die  von  der  obersten  Verwaltungsbehörde  über  Form  und  Inhalt  der  Meldungen
erlassenen  Bestimmungen  zu  beachten.

Ugl.  auch  Anm.  zu  §  8  Abs.  4  am  Schlusse.

Zu  §  14.  „Regelleistungen“  bilden  den  Gegensatz  einerseits  zu  den  erhöhten  oder  erweiterten  Leistungen,
welche  die  Kasse  freiwillig  durch  ihre  Satzung  übernimmt  (Mehrleistungen),  anderseits  zu  den  eingeschrünkten  oder
anders  bemessenen  Leistungen,  die  für  besondere  Berufsarten  nach  den  §§  416  bis  498  der  Reichsversicherungs-