Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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D.  Beginn  und  Ende  der  Mitgliedschaft.

§  8 (7).

§  306  R.  V.  O.    Die  Mitgliedschaft  Versicherungspflichtiger  beginnt  mit  dem  Tage  des  Eintritts  in  die
§ 442  Abs.  3  versicherungspflichtige  Veschäftigung,  diejenige  der  unständig  Beschäftigten  (§  441  der  Reichs-R.V.O.

  versicherungsordnung)  mit  der  Eintragung  in  das  Mitgliederverzeichnis  (§  13  Abs.  1).
§  810  Abs.  11  Die  Mitgliedschaft  freiwillig  Beitretender  beginnt  mit  dem  Tage  ihres  Beitritts  zur
R.  V.O.  Kasse.  Der  Beitritt  geschieht  durch  schriftliche  oder  mündliche  Anmeldung  beim  Kassenvorstand
§§  819,  322  R.V.O.  (der  Geschäftsstelle  der  Kasse)  (oder  bei  der  vom  Versicherungsamt  errichteten  Meldestelle).  (Der

Anmeldung  ist  das  nach  §  6  Abs.  3  erforderliche  Gesundheitszeugnis  beizufügen.)

§ 810  Abs. 3  R.V.O.  IIl  Der  Kassenvorstand  kann  Versicherungsberechtigte,  die  sich  zum  Beitritt  melden,  ärztlich
untersuchen  lassen.  Er  kann  binnen  einem  Monat  den  Beitritt  Erkrankter  (und  solcher  Versicherungsberechtigter,
  für  welche  das  Gesundheitszeugnis  nicht  genügt,)  mit  Wirkung  von  der  Meldung
—  an  zurückweisen.
IV  Die  schriftliche  Anmeldung  soll  enthalten:  den  Vor=  und  Zunamen  des  Anzumeldenden,
(seine  Beschäftigung))  (Tag  der  Geburt,)  seine  derzeitige  Wohnung,  (ferner  seinen  täglichen
Arbeitsverdienst)  (sowie  Angaben  darüber,  ob  er  verheiratet  ist  und  bei  welcher  Kasse  und
während  welcher  Zeit  er  zuletzt  anderweit  gegen  Krankheit  versichert  gewesen  ist).
§ 810  Abs.2  Satz 1  V  Eine  Erkrankung,  die  beim  Beitritt  eines  Versicherungsberechtigten  bereits  besteht,  be-R.
  V.  O.  gründet  für  diese  Krankheit  keinen  Anspruch  auf  Kassenleistung.

 

§  9.
§   213  R.V.O.  1  Hat  die  Kasse  für  eine  Person  nach  vorschriftsmäßiger  und  nicht  vorsätzlich  unrichtiger
Anmeldung  drei  Monate  ununterbrochen  und  unbeanstandet  die  Beiträge  angenommen  und  stellt
sich  nach  Eintritt  des  Versicherungsfalls  heraus,  daß  die  Person  nicht  versicherungspflichtig  und
nicht  versicherungsberechtigt  gewesen  ist,  so  muß  ihr  die  Kasse  gleichwohl  die  satzungsmäßigen
Leistungen  gewähren.
§  316  R.  V.  O.  Il  Hat  die  Kasse  für  einen  Versicherungspflichtigen  nach  vorschriftsmäßiger  Anmeldung  drei
Monate  ununterbrochen  und  unbeanstandet  die  Beiträge  angenommen,  so  hat  sie  ihn,  solange  sich
sein  Beschäftigungsverhältnis  nicht  ändert,  als  Mitglied  mindestens  bis  zu  dem  Tage  anzuerkennen,
wo  der  Vorstand  ihn  oder  seinen  Arbeitgeber  schriftlich  an  eine  andere  Kasse  verweist.  Bestreitet
§  316  R.V.O.  die  andere  Kasse  seine  Zugehörigkeit,  so  hat  die  Kasse  bis  zur  Entscheidung,  vorbehaltlich  späterer
  Erstattung,  vorläufig  weiter  die  Beiträge  anzunehmen  und  die  Leistungen  zu  gewähren.

 

§  10  (8).
§  311  R.V.  O.  I  Arbeitsunfähige  bleiben  Mitglieder,  solange  die  Kasse  ihnen  Leistungen  zu  gewähren  hat.
§  312  R.V.  O.  II A.  Die  Mitgliedschaft  erlischt,  sobald  der  Versicherte  Mitglied  einer  anderen  Ortskrankenkasse,
  einer  Land-,  Betriebs=  oder  Innungskrankenkasse  oder  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  wird.
§ 165  R.V.O.  III  Die  Mitgliedschaft  Versicherungspflichtiger  erlischt,  vorbehaltlich  des  §  11,  außerdem  durch
Ausscheiden  aus  der  Beschäftigung,  welche  die  Mitgliedschaft  begründet.
IV  Die  Mitgliedschaft  Versicherungsberechtigter  erlischt  ferner:

a)  durch  mündliche  oder  schriftliche  Austrittserklärung  beim  Kassenvorstande,
§ 814  R.  V.O.  b)  wenn  sie  zweimal  (dreimal)  nacheinander  am  Zahltag  die  Beiträge  nicht  entrichten

und  seit  dem  ersten  dieser  Tage  mindestens  vier  Wochen  vergangen  sind.

Zu  §  8  Abs.  2.  Errichtet  das  Versicherungsamt  eine  Meldestelle  (§  319  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung),
  so  kann  die  Anmeldung  außer  beim  Vorstand  auch  bei  dieser  erfolgen.  Die  Kasse  wird  dann  Vorsorge
zu  treffen  haben,  daß  die  bei  der  Meldestelle  eingehenden  Meldungen  baldigst  an  den  Vorstand  gelangen,  damit
dieser  rechtzeitig  Entscheidung  im  Sinne  des  folgenden  Absatzes  treffen  kann.

Zu  §  8  Abs.  4.  Wegen  der  Angaben  über  Beschäftigung  und  täglichen  Arbeitsverdienst  vergleiche  Anmerkung
  zu  §  12  Abs.  2.  —  Die  Satzung  kann  weitergehende  Angaben  über  frühere  Versicherungsverhältnisse  fordern.