Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§ 9  R.V.O.
§  355  Abs.  2
R.V.O.

§ 23  Abs.  3 R.  V.  O.

§ 7  R.V.O.

§  11  R.  V.  O.

§  19  R.  V.  O.

—  248  —

§  69  (45).

1  Der  Vorstand  ist  beschlußfähig,  wenn  (mehr  als)  die  Hälfte  seiner  Mitglieder  anwesend
(sind)  ist.  Uber  die  Dienstordnung  und  über  die  Verwendung  von  Kassenmitteln  für  Kassenvereinigungen
  im  Sinne  des  §  414  der  Reichsversicherungsordnung  beschließen  die  Arbeitgeber  und
die  Versicherten  getrennt.  Im  übrigen  faßt  der  Vorstand,  vorbehaltlich  der  Bestimmung  im  §  87,
seine  Beschlüsse  mit  Stimmenmehrheit  der  in  der  Sitzung  Anwesenden;  bei  Stimmengleichheit  gibt
die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

II  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Mitglieds  oder
seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  das  Mitglied  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und  Abstimmung
  enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

§  70  (46).

I. Alle  ..  ..  (Monate)  ist  eine  ordentliche  Sitzung  des  Vorstandes  abzuhalten.

II  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  außerordentliche  Sitzungen  anzuberaumen.  Er  ist  verpflichtet,
innerhalb  (einer)  Woche  eine  solche  abzuhalten,  wenn  es  von  dem  dritten  (vierten)  Teil  der  Vor—
standsmitglieder  (mindestens  der  Hälfte  der  Arbeitgeber  oder  der  Versicherten  im  Vorstand)
unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände  (schriftlich)  beantragt  wird.

III  Zu  allen  Sitzungen,  die  nicht  zu  bestimmten,  durch  Vorstandsbeschluß  festgesetzten  Sitzungszeiten
  stattfinden,  hat  der  Vorsitzende  die  Mitglieder  mindestens  24  (48)  Stunden  vorher  (unter
Bezeichnung  der  Beratungsgegenstände)  (schriftlich)  einzuladen.

Der  Vorstand  kann  in  eiligen  Fällen  schriftlich  abstimmen.  (Darüber,  ob  ein  Fall  eilig
ist,  entscheidet  der  Vorsitzende.)

§  71  (47).

I.  Der  Vorsitzende  leitet  die  Sitzungen  des  Vorstandes.

II  Die  Beschlüsse  sind  (vom  Schriftführer)  (vom  Vorsitzenden)  unter  Angabe  des  Tages  der
Sitzung  und  der  Namen  der  Anwesenden  (in  ein  Protokollbuch  einzutragen)  (aufzuzeichnen)  und
von  (den  Anwesenden)  zu  unterzeichnen.

III  Die  Sitzungen  sind  nicht  öffentlich.  Der  Vorsitzende  kann  zu  den  Sitzungen  Angestellte,
welche  die  Geschäfte  der  Kasse  erledigen,  als  Auskunftspersonen  zuziehen.

§  72.

(Die  laufenden  Geschäfte  können,  soweit  sie  nicht  von  Angestellten  der  Kasse  erledigt
werden,  nach  Vorstandsbeschluß  Abteilungen  zur  Erledigung  zugewiesen  werden,  die  aus  Vorstandsmitgliedern
  gebildet  werden.  Diese  Abteilungen  tagen  unter  Leitung  des  aus  ihrer  Mitte
gewählten  Vorsitzenden  oder  seines  Stellvertreters  nach  Bedürfnis.  (Der  Vorsitzende  des  Kassenvorstandes
  kann  jederzeit  den  Vorsitz  übernehmen.)  Beschlüsse  der  Abteilungen  können  durch
Vorstandsbeschluß  geändert  werden.)

§  73.

Der  Vorsitzende  kann  gegen  ein  Mitglied  des  Vorstandes,  das  sich  der  Erfüllung  seiner
Pflichten  entzieht,  eine  Geldstrafe  bis  zu  fünfzig  Mark  und  bei  Wiederholung  eine  Geldstrafe
bis  zu  hundert  Mark  verhängen.  Er  hat  die  Strafe  zurückzunehmen,  wenn  nachträglich  eine  genügende
  Entschuldigung  nachgewiesen  wird.

Zu  §  70.  Ob  die  ordentlichen  Vorstandssitzungen  in  längeren  oder  kürzeren  Zwischenräumen  stattfinden
sollen,  wird  von  dem  Umfang  der  Kasse  und  ihrer  Geschäfte  abhängen.

Zu  §  72.  Die  Bildung  von  Abteilungen  wird  sich  jedenfalls  nur  für  größere  Kassen  empfehlen.

Für  größere  Kassen  kann  auch  die  Errichtung  von  Sektionen  für  bestimmte  Gruppen  ihrer  Mitglieder
oder  für  bestimmte  Bezirke  in  Frage  kommen.  Hierzu  ist  die  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  erforderlich
(§  415  der  Reichsversicherungsordnung).