Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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3.  Obliegenheiten  des  Vorstandes.
§  74  (48  Abs.  1

Der  Vorstand  hat  nach  Gesetz,  Satzung  und  der  Geschäftsordnung,  die  er  erläßt,  die
gesamte  Verwaltung  der  Kassenangelegenheiten,  insbesondere  auch  die  Vermögensverwaltung
wahrzunehmen,  soweit  nicht  gemäß  §  83  ff.  der  Ausschuß  zu  beschließen  oder  zuzustimmen  hat.
Er  hat  die  Beschlüsse  des  Ausschusses  auszuführen  und  für  die  rechtzeitige  Erfüllung  der  Pflichten
der  Kasse  zur  Einreichung  der  Rechnungsabschlüsse  sowie  der  Nachweisungen  an  das  Versicherungsamt
  (§  367  der  Reichsversicherungsordnung)  Sorge  zu  tragen.

§  75  A  (48  Abs.  2).
(Der  Vorstand  vertritt,  vorbehaltlich  des  §  84  Abs.  2,  die  Kasse  gerichtlich  und  außer-  § 5 Abs.   1,  § 6 Abs.   2 R.V.O.
gerichtlich.  Er  hat  die  Stellung  eines  gesetzlichen  Vertreters.  Soweit  der  Vorstand  eines  Ausweises
  bedarf,  genügt  eine  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde  über  seine  Zusammensetzung  und
den  Umfang  seiner  Vertretungsmacht.)  
oder

§  75B  (48  Abs.  2).
[Die  gerichtliche  und  außergerichtliche  Vertretung  der  Kasse  wird,  vorbehaltlich  des  §  84  §5  Abs.  8  R.V.  O.
Abs.  2,  von  dem  Vorsitzenden  (in  Gemeinschaft  mit  einem  zweiten,  vom  Vorstand  zu  wählenden
Vorstandsmitgliede)  wahrgenommen.  Soweit  die  geschäftsführenden  Personen  eines  Ausweises  § 6  Abs.  2  R.V.O.
bedürfen,  genügt  eine  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde,  daß  die  darin  bezeichneteln)  Personten)
zur  Zeit  dem  Vorstand  angehört(en)  und  inwieweit  sie  zur  Vertretung  der  Kasse  berechtigt
( ist)  ( sind).                                                                                                                                              §  76.  

I  [Der  Vorsitzende  vertritt  die  Kasse  insbesondere  in  folgenden  Fällen:  § 5  Abs.  8  R.V.  O.
1.  bei  der  Anordnung  einer  ärztlichen  Untersuchung  (§  8  Abs.  3),
2.  bei  der  Anordnung  von  Krankenhauspflege  erkrankter  Mitglieder  (§  21),
3.  bei  der  Uberweisung  an  andere  Kassen  (§  219  der  Reichsversicherungsordnung),
[4.  bei  der  Zustimmung  zum  Wechsel  des  Arztes  (§  40  Abs.  2),
( 5  bei  Wahlen  hinsichtlich  des  Wahlrechts  der  Kasse  als  Arbeitgeberin.
( 6   ..............................................  )

II  In  diesen  Fällen  kann  der  Vorsitzende  seine  Vertretungsmacht  auf  den  (einen)  (geschäftsleitenden
  Angestellten)  übertragen.

§  77  (48).
1  Verstoßen  Beschlüsse  der  Organe  der  Kasse  gegen  Gesetz,  Satzung  oder  Dienstordnung,  §§  8,  357  Abs.  1
so  hat sie  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  durch  Beschwerde  an  die  Aufsichtsbehörde  zu  be-  R.  V.  O.
anstanden

II  Die  Beschwerde  bewirkt  Aufschub.

§  78  (49).
Der  Vorstand  hat  das  Ergebnis  jeder  Wahl  und  jede  Anderung  in  seiner  Zusammen-  § 6  Abs.  1  R.V.O.
setzung  binnen  einer  Woche  seiner  Aufsichtsbehörde  anzuzeigen.

Zu  §  74.  Es  wird  sich  empfehlen,  die  Verteilung  der  Geschäfte  innerhalb  der  Kasse  durch  eine  Geschäftsordnung
  festzusetzen.  Unabhängig  hiervon  ist  die  Vertretung  der  Kasse  nach  außen  besonders  zu  regeln  (§§  75,  76).

§  345  der  Reichsversicherungsordnung  bestimmt,  daß  der  Ausschuß  über  alles,  was  nicht  Gesetz,  Satzung
oder  Dienstordnung  dem  Vorstand  zuweist,  beschließt.  Dieser  Vorschrift  kann  auch  dadurch  entsprochen  werden,  daß
die  Satzung  die  dem  Ausschuß  vorbehaltenen  Angelegenheiten  aufzahlt  und  alle  übrigen  Geschäfte  dem  Vorstand
überträgt.  Da  sich  die  Obliegenheiten  des  Ausschusses  leichter  erschöpfend  aufzählen  lassen  als  die  mannigfaltigen
Geschäfte  des  Vorstandes,  so  verdient  das  angegebene  Verfahren  den  Vorzug.  ·

Zu  §  75 B.  Diese  Fassung  wird  sich  für  Vorstände  mit  einer  größeren  Anzahl  von  Mitgliedern  empfehlen.

Zu  §  76.  Es  empfiehlt  sich,  die  Befugnisse  des  Vorsitzenden  nicht  zu  eng  zu  fassen,  beispielsweise  wird
ihm  auch  die  Ablehnung  von  Kassenleistungen  sowie  die  Zuteilung  zu  einer  Lohnklasse  nach  §  19  A  Abs.  2  übertragen
  werden  können.

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