Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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I.  Die  Wahlen  sind  geheim;  gewählt  wird  nach  den  Grundsätzen  der  Verhältniswahl  nach
näherer  Bestimmung  der  im  Anhang  beigefügten  Wahlordnung,  die  einen  Bestandteil  der  Satzung
bildet.  Auf  Grund  der  Wahl  müssen  mindestens  doppelt  so  viele  Ersatzmänner  vorhanden  sein,
wie  Vertreter  zu  wählen  sind.  Die  Ersatzmänner  treten  in  der  Reihenfolge,  die  sich  aus  der
Wahlordnung  ergibt,  im  Falle  des  Ausscheidens  der  Ausschußvertreter  oder  ihrer  Amtsenthebung
(§  24  der  Reichversicherungsordnung)  für  den  Rest  der  Wahlzeit,  sowie  wenn  nötig  als  Stellvertreter
  im  Behinderungsfall  ein.

X.  Die  Wahlzeit  dauert  vier  Jahre.  Die  Gewählten  bleiben  nach  Ablauf  dieser  Zeit  im
Amte,  bis  ihre  Nachfolger  eintreten.  Wer  ausscheidet,  kann  wiedergewählt  werden.  Eine  Wiederwahl
  kann  nach  mindestens  zweijähriger  Amtsführung  für  die  nächste  Wahlzeit  abgelehnt  werden.

XI  (Für  die  Wahlen  (der  Versicherten)  wird  der  Kassenbezirk  in  folgende  Bezirke  geteilt,
deren  jeder  getrennt  wählt:  ((Arbeitgeber  und)  Versicherte  wählen  getrennt  nach  folgenden
Berufsgruppen:]

XII  Die  Zahl  der  in  jedem  Bezirke  (von  jeder  Berufsgruppe)  zu  wählenden  Vertreter  bemißt
sich  nach  dem  Verhältnis  der  (auf  volle  Hundert  abgerundeten)  Gesamtzahlen  der  in  den  einzelnen
Bezirken  (Berufsgruppen)  vorhandenen  Wähler.  Zu  ihrer  Berechnung  werden  in  jedem  Bezirke
(für  jede  Berufsgruppe)  gesonderte  Wählerlisten  für  die  beteiligten  (Arbeitgeber  und)  Versicherten
aufgestellt.  ([Arbeitgeber  wählen  in  demselben  Bezirke  (in  derselben  Berufsgruppe)  wie  die  von
ihnen  beschäftigten  Versicherten,  sie  dürfen  nur  als  Vertreter  eines  Bezirkes  (einer  Berufsgruppe)
gewählt  werden.]  In  der  Bekanntmachung  (§F  5  der  Wahlordnung)  ist  die  Zahl  der  in  jedem
Bezirke  (von  jeder  Berufsgruppe)  zu  wählenden  Vertreter  und  der  mindestens  erforderlichen  Ersatzmänner
  anzugeben.  In  jedem  Bezirke  (für  jede  Berufsgruppe)  werden  gesonderte  Wahlausschüsse
  (§  11  der  Wahlordnung)  gebildet.)

Zu  § 79  Abs.  9  und  10.  Die  Wahl  nach  Bezirken  empfiehlt  sich  namentlich  bei  größeren  Kassen,  deren
Umfang  eine  örtliche  Verteilung  der  Wahlhbandlung  wünschenswert  macht,  die  Wahl  nach  Bezirken  oder  Berufsgruppen
  dann,  wenn  die  Kasse  verschiedene  Berufsgruppen  umfaßt.  Voraussetzung  ist  jedoch,  daß  auf  die  einzelnen
Bezirke  oder  Berufsgruppen  nicht  so  wenig  zu  Waählende  entfallen,  daß  dadurch  kleinere  Wählergruppen  entgegen
dem  Grundgedanken  der  Verhältniswahl  von  der  Erreichung  einer  Vertretung  im  Ausschuß  ausgeschlossen  werden.
Es  ist  zulässig,  die  Wahl  nach  Bezirken  oder  Berufsgruppen  auf  die  Wahl  der  Vertreter  der  Versicherten  zu  beschränken.
  Sollen  auch  die  Vertreter  der  Arbeitgeber  nach  Bezirken  oder  Berufsgruppen  gewählt  werden,  so  wählt
jeder  Arbeitgeber  in  demselben  Bezirk  oder  in  derselben  Berufsgruppe  wie  die  von  ihm  beschäftigten  Versicherten.
Gegebenenfalls  ist  er  demnach  in  verschiedenen  Gruppen  stimmberechtigt.  Ist  das  Stimmrecht  des  Arbeitgebers  nach
der  Zahl  der  von  ihm  beschäftigten  Versicherten  abgestuft  (§  79  Abs.  3  Satz  2),  so  wird  die  Zahl  der  ihm  zustehenden
Stimmen  nach  der  Zahl  der  in  jedem  Bezirk  oder  in  jeder  Berufsgruppe  Beschäftigten  gesondert  berechnet.  Über
Einsprüche  gegen  die  Richtigkeit  der  Wählerlisten,  soweit  sie  insbesondere  die  Zuteilung  zu  einer  bestimmten  Berufsgruppe
  betreffen,  entscheidet  der  Vorstand  (§  6  der  Wahlordnung).

Beispiel  für  die  Verteilung  der  einzelnen  Sitze  im  Ausschuß  im  Falle  der  Wahl  nach  Bezirken  der
Berufsgruppen:

Es  soll  in  drei  verschiedenen  Bezirken  (von  drei  Berufsgruppen)  gewählt  werden,  zu  wählen  sind  insgesamt
  90  Vertreter.

 

Gruppe  I  umfaßt  12  000,
       -       II       -          6  000,
       -        III       -        4000  Wahlberechtigte.
Dann  sind  die  Sitze  im  Ausschuß  zu  verteilen  im  Verhältnis  von  12:6:4  oder  von  6:3:2.  Von  11  (6  +  3  +  2)
Ausschußmitgliedern  entfallen  hiernach  auf  Gruppe  1  6,  auf  Gruppe  11  3,  auf  Gruppe  III  2,  demnach  von  90  Ausschußmitgliedern


6  X  90  ..
auf  Gruppe  1  —  49,09  Ausschußmitglieder
3  x 90  
II  11  = 24,54                                   "
2 x 90                                                                                                                                                           III          11   = 16,36                             "

 

89,99  Ausschußmitglieder.


Demnach  sind  von  Gruppe  I  40,  von  Gruppe  II

    die  den  größten  Bruchteil  aufweist,  25,  von  Gruppe  III
16  Ausschußmitglieder  zu  wählen.

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§  15  R.  V.  O.

§  334  Abs.  2
R.V  O.