Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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ordnung  erlassenen  Anordnungen  und  der  Bestimmungen  dieser  Satzung,  sowie  nach  den  vom
Vorstand  und  dem  Ausschuß  gefaßten  Beschlüssen  von  einem  (Rechnungs-  und  Kassenführer)
(.....)  wahrgenommen.  Dieser  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  dem  Versicherungsamt  ein  Rechnungsbeschluß
  und  die  Nachweisungen  nach  §  367  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  eingereicht
werden.

§  103.

I.  Der  (Rechnungs-  und  Kassenführer)  (...)  hat  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Kasse  §§  25,  368  R.  V.O.

von  allen  den  Zwecken  der  Kasse  fremden  Einnahmen  und  Ausgaben  getrennt  festzustellen  und
zu  verrechnen  sowie  ihre  Bestände  gesondert  zu  verwahren.  Die  Mittel  der  Kasse  dürfen  nur
zu  den  satzungsmäßigen  Leistungen,  zur  Füllung  der  Rücklage,  zu  den  Verwaltungskosten  und
für  allgemeine  Zwecke  der  Krankheitsverhütung  verwendet  werden.

II  Beiträge  und  Leistungen  für  unständig  Beschäftigte  sind  besonders  zu  buchen.

§  104.

Die  Krankengelder  hat  der  Rechnungs-  und  Kassenführer  den  Mitgliedern  der  Kasse
gegen  Vorlegung  der  Krankenscheine  (§  51)  zu  zahlen.  Bei  Beginn  einer  Erkrankung  ist  vor
der  erstmaligen  Zahlung  des  Krankengeldes  (,  sofern  einer  der  im  §  34  bezeichneten  Fälle  vorliegt,)
  (stets)  die  Entschließung  des  (Vorsitzenden  des)  Vorstandes  einzuholen.]

III  Alle  übrigen  Barleistungen  und  Ausgaben  der  Kasse  sind  nach  Anweisung  (des  Vorsitzenden)
  des  Vorstandes  zu  leisten.

§  105.
Der  Rechnungs-  und  Kassenführer  hat  die  Beiträge  alsbald  nach  deren  Fälligkeit  zu  erheben
  (durch  den  Kassenboten  erheben  zu  lassen).

§  106.
I.  Vorrätige  Gelder  hat  der  Rechnungs=  und  Kassenführer  (  soweit  sie  nicht  zur  Deckung

der  laufenden  Ausgaben  erforderlich  sind)  bis  zur  Beschlußfassung  des  Vorstandes  über  Anlegung
  (nach  Weisung  des  Vorstandes)  der  (Sparkassee  )  zu  übergeben.

II  Wertpapiere  der  Kasse,  die  nicht  lediglich  zur  Anlegung  zeitweilig  verfügbarer  Betriebsgelder
  dienen,  sind  dem  Gemeindeverbande  zur  Verwahrung  zu  übergeben,  wenn  das  Versicherungsamt
  nichts  anderes  bestimmt.

III  Das  Vermögen  der  Kasse  ist  nach  §§  26,  27  der  Reichsversicherungsordnung  anzulegen.

§  107.

Die  Kasse  ist  (durch  den  Vorstand)  (durch  den  Vorsitzenden  des  Vorstandes  unter  Zuziehung
  je  eines  Vorstandsmitglieds  aus  der  Gruppe  der  Arbeitgeber  und  aus  der  der  Versicherten
  (monatlich)  (regelmäßig
und  jährlich  mindestens  einmal)  unvermutet  zu  prüfen.  Die  Prüfung  hat  sich  jedesmal  darauf
zu  erstrecken,  ob  das  Kassenvermögen  vorschriftsmäßig  angelegt  ist  und  wie  die  Belege  über  die
Niederlegung  der  Wertpapiere  verwahrt  werden.  Außerdem  kann  der  Vorstand  die  Kasse  jederzeit
  durch  einen  Sachverständigen  prüfen  lassen.

§  108.

§ 450  Abs.  8
R.  V.O.

§  865  R.  V.  O.

Alljährlich  hat  der  Kassenvorstand  über  den  Kostenaufwand,  der  zur  Erfüllung  der  § 845  Abs.2  Nr.  1 R.V.O.

gesetzlichen  und  satzungsmäßigen  Aufgaben  der  Kasse  erforderlich  ist,  einen  Voranschlag  für  das
folgende  Rechnungsjahr  aufzustellen.  Der  Voranschlag  ist  dem  Ausschuß  in  der  (letzten)  ordentlichen
  Sitzung  des  Vorjahrs  zur  Beschlußfassung  (so  zeitig)  vorzulegen  (,  daß  er  mit  Beginn  des
neuen  Geschäftsjahrs  durch  den  Ausschuß  verabschiedet  sein  kann).

II  Der  Vorstand  ist  bei  seiner  Geschäftsführung  an  den  festgestellten  Voranschlag  gebunden.
Ausgaben,  die  nicht  in  diesem  vorgesehen  sind,  bedürfen,  soweit  sie  nicht  unmittelbar  auf  Gesetz
oder  Satzung  beruhen,  oder  der  Vorstand  nach  der  Satzung  zur  Entscheidung  zuständig  ist,  der
Genehmigung  des  Ausschusses.