Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  364  R.V.O.

§  387  R.V.O.

§ 392  R.V.O.

§  321  Nr.  9
R.V.  O.

§§  1636,  1675,
1676  R.V.O.

§  128  Abs.  1
R.V.O.

§§  1694,  1695
R.  V.O.

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§  109.

I.  Das  Geschäfts-(Rechnungs-)  Jahr  ist  das  Kalenderjahr.  Die  Kassenbücher  sind  nach
den  Bestimmungen  des  Bundesrats  über  Art  und  Form  der  Rechnungsführung  zu  führen.  Das
Gleiche  gilt  für  die  Aufstellung  der  Jahresrechnung.

II  Der  Vorstand  hat  die  von  ihm  geprüfte  Rechnung  samt  Belegen  bis  mm
(1.  März)  dem  Rechnungsausschuß,  [der  aus  (drei)  Mitgliedern  besteht,  und  demnächst  mit  den
Erinnerungen,  die  vom  Rechnungsausschuß  erhoben,  aber  nicht  erledigt  sind,  dem  Ausschuß
vorzulegen.

III  Der  Ausschuß  beschließt  nach  Anhören  des  Vorstandes  und  des  Rechnungsführers  über
die  nicht  erledigten  Erinnerungen  und  nimmt  —  eintretendenfalls  unter  Vorbehalt  dieser  Erinnerungen
  —  die  Rechnung  ab.

V  (Nach  Abnahme  der  Jahresrechnung  ist  ein  Rechnungsabschluß,  wie  solcher  dem  Versicherungsamt
  einzureichen  ist,  durch  die  im  §  111  bezeichneten  Blätter  zu  veröffentlichen.)

§  110.

I. Die  Kasse  sammelt  eine  Rücklage  mindestens  im  Betrage  der  Jahresausgabe  je  nach  dem
Durchschnitt  der  letzten  drei  Jahre  an  und  erhält  sie  auf  dieser  Höhe.  Sie  benutzt  hierzu  die
Beitragsteile,  welche  Arbeitgeber  ihr  für  Mitglieder  von  Ersatzkassen  zahlen  (§  2  Abs.  3)  und
mindestens  ein  Zwanzigstel  des  Jahresbetrags  der  übrigen  Kassenbeiträge.

II  Decken  die  Einnahmen  der  Kasse  ihre  Ausgaben  einschließlich  der  Beträge  für  die  Rücklage
  nicht,  so  hat  der  Vorstand  entweder  die  Minderung  der  Leistungen  bis  auf  die  Regelleistungen
  oder  eine  Erhöhung  der  Beiträge  beim  Ausschuß  zu  beantragen.

IlI  Übersteigen  die  Einnahmen  der  Kasse  die  Ausgaben,  so  hat  der  Vorstand,  falls  die  Rücklage
  das  Doppelte  ihres  gesetzlichen  Mindestbetrags  erreicht  hat,  alsbald  eine  Ermäßigung  der
Beiträge  oder  eine  Erhöhung  der  Leistungen  bei  dem  Ausschuß  zu  beantragen.

IX.  Bekanntmachungen.
§  111.

Alle  Bekanntmachungen,  welche  die  Kasse  betreffen,  insbesondere  die  Einladungen  zu
Wahlen  (und  Ausschußsitzungen),  die  Bekanntmachungen  über  Anderung  der  Krankenordnung,
der  Höhe  der  Beiträge  und  Leistungen,  der  Zusammensetzung  des  Vorstandes,  sowie  der  Meldeund
  Zahlstellen,  werden  auf  ortsübliche  Weise  -in  (Name  des  Blattes  oder  der  Blätter))  erlassen.

X.  Entscheidung  von  Streitigkeiten.
§  112.

I  Bei  Streit  über  die  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung  entscheidet  auf  Antrag  in
erster  Instanz  das  Versicherungsamt  (Spruchausschuß).  1
II  Gegen  die  Entscheidungen  des  Versicherungsamts  ist  binnen  einem  Monat  nach  der  Zustellung
  das  Rechtsmittel  der  Berufung  an  das  Oberversicherungsamt  (Spruchkammer)  zulässig.
III  Gegen  die  Urteile  der  Spruchkammern  ist  Revision  an  das  Reichsversicherungsamt  in
Berlin  (Landesversicherungsamt  in  .  .  .  .  .  .  .  ...  )  zulässig.  Sie  ist  ausgeschlossen,  wenn  es
sich  handelt  um:
1.  die  Höhe  des  Kranken-,  Haus=  oder  Sterbegeldes,
2. Unterstützungsfälle,  in  denen  der  Kranke  nicht  oder  weniger  als  acht  Wochen  arbeitsunfähig
  war,
3. Wochenhilfe,
4. Familienhilfe,
5. Abfindung,
6. Kosten  des  Verfahrens.

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Zu  §  110  Abs.  1.  Bei  neuerrichteten  Kassen  ist,  solange  drei  Jahre  noch  nicht  vergangen  sind,  der
Durchschnitt  der  vergangenen  kürzeren  Zeit  zu  wählen.