Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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2.  VI.  Scheidet  ein  Mitglied,  das  auf  Grund  der  Reichsversicherung  oder  bei  einer  knapp-  8813  Abs.  1  R.  V.  O.
schaftlichen  Krankenkasse  in  den  vorangegangenen  zwölf  Monaten  mindestens  secssundzwanzig  Wochen
oder  unmittelbar  vorher  mindestens  sechs  Wochen  versichert  war,  aus  der  versicherungspflichtigen  Beschäftigung
  im  (in  den)  Betriebeln)  der  Firma  N.  aus,  so  kann  es  in  seiner  Klasse  oder  Lohnstufe  Mitglied
bleiben,  solange  es  sich  regelmäßig  im  Inland  aufhält  und  nicht  Mitglied  einer  anderen  Krankenkasse
oder  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  wird.  Es  kann  in  eine  niedere  Klasse  oder  Lohnstufe
übertreten.
Vll  Wer  Mitglied  bleiben  will,  muß  es  der  Kasse  binnen  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden  § 318  Abs.  2  R.V.O.
oder  im  Falle  des  §  2  Abs.  2  nach  Beendigung  der  Kassenleistungen  anzeigen.  Wer  jedoch  in  der
zweiten  oder  dritten  dieser  Wochen  erkrankt,  hat  für  diese  Krankheit,  vorbehaltlich  des  §  27,  Anspruch
auf  die  Kassenleistungen  nur,  wenn  er  die  Anzeige  in  der  ersten  Woche  gemacht  hat.  Der  Anzeige
steht  es  gleich,  wenn  in  der  gleichen  Frist  die  satzungsmäßigen  Beiträge  voll  gezahlt  werden.

§  4  (3).
I.  Die  Mitgliedschaft  Versicherungsberechtigter  erlischt:  §  314  R.V.O:  
a)  durch  schriftliche  oder  mündliche  Austrittserklärung  beim  Kassenvorstand,
b)  wenn  sie  zweimal  (dreimal)  nacheinander  am  Zahltag  die  Beiträge  nicht  entrichten
und  seit  dem  ersten  dieser  Tage  mindestens  vier  Wochen  vergangen  sind.

Il  Erfährt  der  Vorstand  der  Kasse  glaubwürdig,  daß  das  regelmäßige  jährliche  Gesamt=  §  175  R.V.O.
einkommen  eines  versicherungsberechtigten  Mitglieds  viertausend  Mark  übersteigt,  so  hat  er  dem  § 314  Abs. 2  R.V.O..
Mitglied  alsbald  mitzuteilen,  daß  seine  Mitgliedschaft  erloschen  sei.  Die  Mitgliedschaft  erlischt  mit
der  Zustellung  der  Mitteilung.

In  Arbeitsunfähige  bleiben  Mitglieder,  solange  die  Kasse  ihnen  Leistungen  zu  gewähren  hat.  § 311  R.V.O.

III.  Leistungen.

A.  Arten.
§  5  (5).  
I.  Die  Kasse  gewährt  den  Mitgliedern  auf  Antrag  §  179  Abs. 1   R.V.O.

(1.)  für  ihre  Person
a)  Krankenhilfe  nach  §§  11  bis  19;
b)  Wochengeld  (Wochenhilfe)  nach  §§  20  bis  23,
c)  Sterbegeld  nach  §  24.
(2.  für  ihre  Familienmitglieder  Familienhilfe  nach  §  25.)
II  Als  Regelleistungen  der  Kasse  gelten:  § 179  Abs.  2
1.  nach  §§  182,  183  der  Reichsversicherungsordnung  (unbeschadet  der  R.V.O.
Vorschriften  der  §§  188,  192  der  Reichsversicherungsordnung):
2.  Wochengeld  nach  §  195  der  Reichsversicherungsordnung;
3.  Sterbegeld  nach  §  201  der  Reichsversicherungsordnung.

Il  Die  übrigen  Leistungen  der  Kasse  gelten  als  Mehrleistungen.

Zu  §  3  Nr.  2.  Die  Satzung  kann  längere  Fristen  mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  bestimmen
(§  313  Abs.  2  letzter  Satz  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  5.  „Regelleistungen“  bilden  den  Gegensatz  einerseits  zu  den  erhöhten  oder  erweiterten  Leistungen,
welche  die  Kasse  freiwillig  durch  ihre  Satzung  übernimmt  (Mehrleistungen),  anderseits  zu  den  eingeschränkten  oder
anders  bemessenen  Leistungen,  die  für  besondere  Berufsarten  nach  den  §§  416  bis  493  der  Reichsversicherungsordnung
  zugelassen  sind.  Dagegen  sollen  die  Unterstützungen  der  Krankenkassen  auch  dann  als  Regelleistungen
gelten,  wenn  die  Satzung  ihre  Gewährung  an  gewisse,  vom  Gesetze  zugelassene  Maßgaben  knüpft.  Dies  trifft  zu
auf  die  zeitliche  Leschränkung.  der  Krankengelder  für  rückfällig  Erkrankte  (§  188  der  Reichsversicherungsordnung,  §  17
dieser  Satzung)  (sowie  bei  Ausschluß  oder  Kürzung  des  Krankengeldes  wegen  vorsählicher  oder  schuldhafter  Zuziehung
  der  Krankheit  und  bei  einer  Schädigung  der  Kasse  durch  strafbare  Handlungen  (§  192  der  Reichsversicherungsordnung,
  §  18  dieser  Satzung).

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