Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(bis  zum  Höchstbetrag  von  .  Mark)  (sowie  folgende  größere  Heilmittel,  nämlich
.....................  und  Krankenkost).  (Die  Kasse  darf  auch  einen
Zuschuß  bis  zur  Höhe  von  .  ..  Mark  für  größere  Heilmittel  gewähren.)

2.  Krankengeld  in  Höhe  des  halben  (von  .  .  .)  (von  drei  Viertel  des)  Grundlohns  für  §  182  Nr.  2,  §  191
jeden  Arbeitstag  (und  alle  Sonn=  und  Feiertage),  wenn  die  Krankheit  den  Versicherten  Abs.  1  R.V.0.
arbeitsunfähig  macht;  es  wird  vom  vierten  Kankheitstage,  wenn  aber  die  Arbeitsunfähigkeit
  erst  später  eintritt,  vom  Tage  ihres  Eintritts  an  gewährt.

I!  (Bei  Krankheiten,  die  länger  als  eine  Woche  dauern,  zum  Tode  führen  oder  Idurch  Betriebs--  §  181  Abs.  2
unfall  verursacht  sind,  sowie  bei  solgenden  Krankheiennnn  R.V.O.
................  wird  das  Krankengeld  schon  vom  (ersten)  (zweiten)  (dritten)  Tage  der
Arbeitsunfähigkeit  an  gewährt.]  Lehrlingen,  die  ohne  Entgelt  beschäftigt  werden,  wird  Krankengeld

nicht  gewährt.  (Bei  einer  Krankheit,  die  Folge  eines  entschädigungspflichtigen  Unfalls  ist,  wird  für  §  494  R.V.O.
die  Zeit,  für  welche  Unfallrente  oder  Heilanstaltpflege  gewährt  wird,  Krankengeld  nur  soweit  gewährt,  §  1511  R.V.O.
als  es  den  Betrag  der  Unfallrente  übersteigt.  Dabei  wird  der  Unterhalt  in  der  Heilanstalt  gleich

der  Vollrente  gerechnet.)

III  Die  Krankenhilfe  endet  spätestens  mit  Ablauf  der  sechsundzwanzigsten  Woche  (neunund=  §  188  Abs.  1,  §  187
dreißigsten  Wochh).  Woche)  (eines  Jahres)  nach  Beginn  der  Krankheit,  wird  jedoch  Nr.  1  R.V.O.
Krankengeld  erst  von  einem  späteren  Tage  an  bezogen,  nach  diesem.  Fällt  in  den  Krankengeldbezug  §  183  R.V.O.
eine  Zeit,  in  der  nur  Krankenpflege  gewährt  wird,  so  wird  diese  Zeit  auf  die  Dauer  des  Krankengeldbezugs
  bis  zu  dreizehn  Wochen  nicht  angerechnet.  Ist  Krankengeld  über  die  sechsundzwanzigste
Woche  nach  Beginn  der  Krankheit  hinaus  zu  zahlen,  so  endet  mit  seinem  Bezug  auch  der  Anspruch
auf  Krankenpflege.

§  12  (7)
I.  An  Stelle  der  Krankenpflege  und  des  Krankengeldes  kann  die  Kasse  Kur  und  Verpflegung  §  184  Abs.  1
in  einem  Krankenhause  (Krankenhauspflege)  gewähren.  Hat  der  Kranke  einen  eigenen  Haushalt  R.  V.  O.
oder  ist  er  Mitglied  des  Haushalts  seiner  Familie,  so  bedarf  es  seiner  Zustimmung.
II  Bei  einem  Minderjährigen  über  sechzehn  Jahre  genügt  seine  Zustimmung.  § 184 Abs.  2  R.  V.  O.
IIl  Der  Zustimmung  bedarf  es  nicht,  wenn  §  184  Abs.  3
1.  die  Art  der  Krankheit  eine  Behandlung  oder  Pflege  verlangt,  die  in  der  Familie  des  R.V.O.
Erkrankten  nicht  möglich  ist,
2.  die  Krankheit  ansteckend  ist,
3.  der  Erkrankte  wiederholt  der  Krankenordnung  (§  62)  oder  den  Anordnungen  des
behandelnden  Arztes  zuwider  gehandelt  pa.
4.  sein  Zustand  oder  Verhalten  seine  fortgesetzte  Beobachtung  erfordert.

!V  In  den  Fällen  des  Abs.  3  Nr.  1,  2,  4  wird  möglichst  Krankenhauspflege  gewährt.  8  186  bf.  4

§  13  (0).

1  Wird  Krankenhauspflege  einem  Versicherten  gewährt,  der  bisher  von  seinem  Arbeitsverdienst  88  186.  194  Nr.  1
Angehörige  ganz  oder  überwiegend  unterhalten  hat,  so  wird  daneben  ein  Hausgeld  für  die  An-  R.  V.  O.
gehörigen  im  Betrage  des  halben  Krankengeldes  (im  Betrage  von.  .  ...  .  .  ...  des  Krankengeldes)
  (in  Höhe  des  halben  Grundlohns)  gezahlt.

I!  (Versicherten,  für  die  kein  Hausgeld  zu  zahlen  ist,  wird  neben  der  Krankenhauspflege  ein  §  194  Nr.  2
Krankengeld  in  Höhe  (eines  Viertels  des  Grundlohns)  gewährt.)  R.  B.  D.

Zu  §  11  Abs.  1  Nr.  2.  Die  Satzung  kann  das  Krankengeld  vom  ersten  Tage  der  Lrstennhähsigert
an  nur  in  den  Krankheitsfällen  zubilligen,  die  im  §  191  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  aufgeführt  find.
Die  Zubilligung  des  Krankengeldes  vom  ersten  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit  bei  „anderen  Krankheiten“,  die  in  der
Satzung  zu  bestimmen  sind,  bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.

Zu  §  12  letzter  Absatz.  Der  Vorstand  wird  im  einzelnen  Falle  nach  pflichtmäßigem  Ermessen  zu
entscheiden  haben,  ob  Krankenhauspflege  zu  gewähren  ist.
Zu  §  18.  Die  Höchstleistung  der  Kasse  ist  im  Falle  des  Abs.  1  das  gesetzliche  Krankengeld  (der  halbe
Grundlohn),  im  Falle  des  Abs.  2  die  Hälfte  dieses  Betrags.