Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  203  R.  V.  O.

§  386  Abs.  1
R.  V.  O.

§  494

Abs.  2  R.  V.O.

384

Abs.  3  R.V.O.

§ 215

Abs.  3  R.V.O.

§ 381

Abs.  1  R.V.O.
R.V.O.



Abs.  3  R.  V.O.
§  382  R.  V.  O.

—  324  —

§  38  (15).

I. Vom  Sterbegelde  werden  zunächst  die  Kosten  des  Begräbnisses  bestritten  und  an  den  gezahlt,
  der  das  Begräbnis  besorgt  hat.  Bleibt  ein  Uberschuß,  so  sind  nacheinander  der  Ehegatte,
die  Kinder,  der  Vater,  die  Mutter,  die  Geschwister  bezugsberechtigt,  wenn  sie  mit  dem  Verstorbenen
zur  Zeit  seines  Todes  in  häuslicher  Gemeinschaft  gelebt  haben.  Fehlen  solche  Berechtigten,  so  verbleibt
  der  Überschuß  der  Kasse.

II  Vor  der  Auszahlung  des  Sterbegeldes  ist  eine  Bescheinigung  des  Standesamts  über  die
Eintragung  des  Todesfalls  vorzulegen.

IV.  Beiträge.
A.  Ordentliche  Kassenbeiträge.
§  39  (17).
Die  Kassenbeiträge  werden  auf  .  .  .  .  .  ...  Hundertstel  des  im  §  10  festgesetzten  Grundlohns
  festgesetzt  und  (je  für  eine  Woche  berechnet).  Sie  betragen
(falls  die  Fassung  des  §  10  A  gewählt  wird  )  !(falls  die  Fassung  des  §  10.B  gewählt  wird.)
für  die  I.  Stufe  0,.  Mark  für  die  l.  Klasse  0.  Mark
für  die  II.  Stufe  0.  Mark  0  für  die  II.  Klasse  0.Mark
usw)

II  Für  Lehrlinge  aller  Art,  die  ohne  Entgelt  beschäftigt  werden,  betragen  die  Beiträge  zwei
Drittel.  )  der  Beiträge  der  niedrigsten  Stufe  (Klasse)  (der  Beiträge  des  für  sie  in
Betracht  kommenden  Ortslohns).

llI  [Für  Mitglieder,  für  welche  die  Sonn=  und  Feiertage  Arbeitstage  sind,  werden  die  Beiträge

unn  Hundertstel  auf  )  (wöchentlich)  erhöht.]
IV  (Für  die  Personen,  für  welche  die  Kassenleistungen  nach  §  6  beschränkt  sind,  werden  die
Beiträge  ..  .  .  ...  Hundertstel  (auf  .  .  .  .  .  .  )  (wöchentlich)  ermäßigt.
§  40  (18).

I. Versicherungspflichtige  haben  zwei  Drittel,  die  Firma  N.  ein  Drittel  der  Beiträge  zu  tragen.
II  Versicherungsberechtigte  haben  die  Beiträge  allein  zu  tragen.

III  (Mitglieder,  die  vorübergehend  einen  geringeren  Lohn  beziehen,  können  in  ihrer  alten  höheren
Lohnklasse  versichert  bleiben,  wenn  sie  den  Mehrbetrag  des  Beitrags  selbst  übernehmen  oder  die
Firma  zustimmt.)

 

Zu  §  39  Abs.  1.  Es  ist  ratsam,  zunächst  den  vollen  Kassenbeitrag  (Gesamtbeitrag)  für  das  Mitglied
festzustellen  und  demnächst  die  Bestimmungen  über  die  Art  der  Einzahlung  und  den  von  den  Arbeitgebern  aus
eigenen  Mitteln  zu  leistenden  Beitragsteil  solgen  zu  lassen,  damit  die  Höhe  des  Beitrags  derjenigen  Mitglieder
welche  die  vollen  Beiträge  allein  aufzubringen  haben,  außer  Zweifel  gestellt  wird.  

Die  Beiträge  müssen  nach  gleichen  Grundsätzen  wie  das  Krankengeld,  also  in  Hundertsteln  des  für  die
Bemessung  des  Krankengeldes  maßgebenden  Grundlohns  (des  durchschnittlichen  Tagesentgelts  oder  des  wirklichen
Arbeitsverdienstes)  bemessen  werden.  Falls  die  Fassung  des  §  10  C  der  Satzung  gewählt  wird,  müssen  die  Worte:
„Sie  betragen  usw."  wegfallen.

Über  viereinhalb  vom  Hundert  des  Grundlohns  dürfen  die  Beiträge  nur  zur  Deckung  der  Regelleistungen
oder  auf  übereinstimmenden  Beschluß  der  Arbeitgeber  und  Versicherten  im  Ausschuß  erhöht  werden  (§  388  der
Reichsversicherungsordnung).  Ob  es  erforderlich  und  ratsam  ist,  sofort  bis  zu  diesem  Betrage  zu  gehen,  ist  nach
den  Erfahrungen  der  bereits  längere  Zeit  bestehenden  Krankenkassen  zu  beurteilen.  Unter  allen  Umständen  ist  es
ratsam,  die  Beiträge  womöglich  so  festzustellen,  daß  sie  auch  für  den  einzelnen  Arbeitstag  durch  drei  teilbar  sind
um  die  Abrechnung  zwischen  Arbeitgebern  und  Arbeitern  zu  erleichtern.  "

Zu  §  39  Abs.  3.  Hier  handelt  es  sich  namentlich  um  Personen,  wie  Kutscher  usw.
in  Abs.  4,  zweckmäßig  sein,  den  Betrag  der  Beiträge  in  der  Satzung  zahlenmäßig  anzugeben.

Zu  §  39  Abs.  4.  Das  Gleiche,  was  im  §  39  Abs.  4  der  Satzung  bestimmt  ist,  gilt  auch  für  Personen
die  nach  §  168  der  Reichsversicherungsordnung  versicherungsfrei  und  nach  Bestimmung  des  Bundesrats  versicherungsberechtigt
  sind  (§  215  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).  Wegen  der  in  diesen  Fällen  vorgesehenen  Beschränkung
  der  Kassenleistungen  zu  vergleichen  §  6.

Es  wird  hier,  wie