II.  Reichsgesetzgebung.  Art.  2.  63

durch  den  Richter  entzogen  ist.  Diese  Entscheidung  bezieht  sich  auf  das  Verfassungsrecht
  der  freien  Stadt  Bremen,  ist  aber  mutatis  mutandis  auf  die
vorliegende  Frage  anwendbar.  Denn  da  das  Reich  durch  ein  verfassungsänderndes
  Reichsgesetz  in  den  durch  Art.  78  R.V.  gezogenen  Grenzen  seine
Befugnis  zur  Gesetzgebung  stets  erweitern  kann,  so  läuft  die  Frage,  ob  ein
Reichsgesetz  mit  den  Kompetenzschranken  der  Reichsverfassung  vereinbar  ist,  in
der  Regel  darauf  hinaus,  ob  die  für  die  Verfassungsänderung  vorgeschriebene
Form  in  den  Fällen,  in  denen  es  notwendig  ist,  tatsächlich  beobachtet  worden  ist.
Es  ist  anzunehmen,  daß  es  dem  praktischen  Bedürfnis  genügt,  wenn  neben
dem  Bundesrat,  der  das  größte  Interesse  an  der  Wahrung  der  entsprechenden
  Vorschriften  der  Reichsverfassung  hat,  noch  der  Kaiser  die  Beobachtung
dieser  Vorschriften  prüft.  Man  kann  also  den  vom  Reichsgericht  in  der
genannten  Entscheidung  gezogenen  Schluß,  daß  der  Richter  dieses  Prüfungsrecht
  nicht  hat,  auch  unter  praktischen  Gesichtspunkten  verteidigen.  Dazu
kommt,  daß  die  Behörden  tatsächlich  nicht  in  der  Lage  sind,  eine  derartige
Prüfung  wirksam  auszuführen.  Denn  das  verfassungändernde  Reichsgesetz
braucht  als  solches  nicht  bezeichnet  zu  sein  und  noch  weniger  brauchen  die
beteiligten  Bestimmungen  der  Reichsverfassung  ausdrücklich  abgeändert  oder
ergänzt  zu  werden;  val.  Art.  78  III.  Es  genügt,  daß  die  für  Verfassungsänderungen
  durch  Art.  78  gestellte  Bedingung  erfüllt  ist,  daß  also  im  Bundesrat
  nicht  vierzehn  Stimmen  oder  mehr  den  Gesetzentwurf  abgelehnt  haben.  Da
aber  das  Stimmenverhältnis,  das  sich  bei  der  Abstimmung  im  Bundesrat
ergibt,  geheim  bleibt  und  in  der  Regel  nicht  in  dem  verkündeten  Gesetzestext  erwähnt
  wird,  so  entzieht  es  sich  der  Kenntnis  der  Behörden,  ob  die  Formen
der  Verfassungsänderung  gewahrt  sind,  und  natürlich  können  die  Behörden  nicht
anders  als  vermuten,  daß  dies  der  Fall  sei.  Hiermit  stimmt  folgende  Bemerkung
  des  Reichsgerichts  überein  (3.  Es.  Urt.  v.  26.  März  1901  Bd.  48  S.  88)2
„Wenn  hierin  (nämlich  in  dem  Reichsgesetz  v.  27.  Juni  1871  betr.
Anstellung  von  Militäranwärtern)  auch  eine  Kompetenzerweiterung  des
Reichs  zu  finden  sein  sollte,  so  fehlt  es  doch,  da  das  Gesetz  vom  Bundesrate
  und  dem  Reichstage  beschlossen  und  ordnungsmäßig  publiziert  ist,
an  jedem  Anlaß,  an  dem  verfassungsmäßigen  Zustandekommen  auch
gemäß  Art.  78  R.V.  zu  zweifeln."

Bezüglich  der  Verwaltungsbehörden  der  Einzelstaaten  ist  noch  zu  berücksichtigen,
  daß  sie  den  Anweisungen  ihrer  vorgesetzten  Behörden,  in  höchster
Instanz  der  Regierung  des  Bundesstaates,  dem  sie  angehören,  Folge  zu
leisten  haben.  Die  Regierungen  der  Einzelstaaten  müssen  allerdings  über
das  Abstimmungsverhältnis,  das  sich  bei  der  Beschlußfassung  über  den
Gesetzentwurf  im  Bundesrat  ergab,  und  darüber,  ob  die  Vorschriften  über
verfassungändernde  Reichsgesetze  gewahrt  sind  oder  nicht,  unterrichtet  sein.
Sind  diese  Vorschriften  aber  nicht  gewahrt  worden,  so  ist  es  nicht  geschehen,
weil  der  Bundesrat  es  in  seiner  Mehrheit,  welche  die  Minderheit  bindet,
nicht  für  erforderlich  erachtet  hat,  und  es  dürfte  praktisch  ausgeschlossen
sein,  daß  dann  bezüglich  der  Gültigkeit  eines  solchen  Gesetzes  die  Regierung
eines  Einzelstaates  ihren  Behörden  gegenüber  einen  anderen  Standpunkt
vertritt,  als  sie  im  Bundesrat  eingenommen  hat  oder  als  im  Bundesrat
durch  Mehrheitsbeschluß  als  der  richtige  festgestellt  worden  ist;  Entsprechendes
gilt  für  die  Verwaltungsbehörden  des  Reichs;  vgl.  auch  Meyer  S.  632  ff.,
wo  die  umfangreiche  Literatur  zu  dieser  Frage  angeführt  ist.