Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  337  —

§  7.
Wahlvorschläge.

I.  Die  Wahlvorschläge  sind  dem  Vorstand  einzureichen.  [Der  Vorstand  hat  die  Pflicht,  einen
eigenen  Wahlvorschlag  aufzustellen.)

II  Die  Wahlvorschläge  [der  Wahlberechtigten!  müssen  von  mindestens  je  [10]  Wahlberechtigten
unterzeichnet  sein.  Unterzeichnet  ein  Wähler  mehr  als  einen  Wahlvorschlag,  so  wird  sein  Name  nur
auf  dem  zuerst  eingereichten  Wahlvorschlage  gezählt  und  auf  den  übrigen  Vorschlägen  gestrichen.
Sind  mehrere  Wahlvorschläge,  die  von  demselben  Wahlberechtigten  unterzeichnet  sind,  gleichzeitig
eingereicht,  so  gilt  die  Unterschrift  auf  demjenigen  Wahlvorschlage,  welchen  der  Unterzeichner  binnen
einer  ihm  gesetzten  Frist  von  höchstens  2  Tagen  bestimmt.  Unterläßt  dies  der  Unterzeichner,  so
entscheidet  das  Los.

III  Jeder  Wahlvorschlag  darf  höchstens  l,  der  Wahlvorschlag  des  Vorstandes  muß]  dreimal  so
viel  Bewerber  benennen,  als  Vertreter  lim  Wahlbezirke]  zu  wählen  sind.  Die  einzelnen  Bewerber  sind
unter  fortlaufender  Nummer  aufzuführen,  welche  die  Reihenfolge  ihrer  Benennung  ausdrückt,  und
nach  Familien=  und  Vor-(Ruf-)  Namen,  Beruf  und  Wohnort  zu  bezeichnen.  Mit  den  Wahlvorschlägen
ist  von  jedem  Bewerber  eine  Erklärung  darüber  vorzulegen,  daß  er  zur  Annahme  der  Wahl  bereit  ist.

V  In  jedem  Wahlvorschlag  ist  serner  ein  Vertreter  des  Wahlvorschlags  und  ein  Stellvertreter
für  ihn  aus  der  Mitte  der  Unterzeichner  zu  bezeichnen.  Ist  dies  unterblieben,  so  gilt  der  erste  Unterzeichner
  als  Vertreter  des  Wahlvorschlags  und,  soweit  eine  Reihenfolge  erkennbar  ist,  der  zweite
als  sein  Stellvertreter.  Der  Wahlvorschlagsvertreter  ist  berechtigt  und  verpflichtet,  dem  Vorstand
die  zur  Beseitigung  etwaiger  Anstände  erforderlichen  Erklärungen  abzugeben.

§  8.
Verbundene  Wahlvorschläge.

  [Zwei  oder  mehrere  Wahlvorschläge  können  in  der  Weise  miteinander  verbunden  werden,
daß  sie  anderen  Wahlvorschlägen  gegenüber  als  ein  einziger  Wahlvorschlag  anzusehen  und  zu  behandeln
  sind.  (Außerdem  können  unter  mehreren  so  verbundenen  Wahlvorschlägen  einzelne  unter
sich  in  der  Weise  eng  verbunden  werden,  daß  sie  den  übrigen  Wahlvorschlägen  gegenüber  als  ein
einziger  Wahlvorschlag  anzusehen  und  zu  behandeln  sind.)  In  solchen  Fällen  müssen  die  Unterzeichner
  der  betreffenden  Vorschläge  oder  die  Wahlvorschlagsvertreter  (§  7  Abs.  4)  übereinstimmend
spätestens  zwei  Wochen  vor  dem  Wahltag  dem  Vorstand  gegenüber  die  Erklärung  abgeben,  daß  die
Vorschläge  miteinander  verbunden  (oder  eng  verbunden)  sein  sollen.]

§  9.
Prüfung  und  Zulassung  der  Wahlvorschläge.

I.  Der  Vorstand  hat  die  eingereichten  Wahlvorschläge  nach  der  Reihenfolge  ihres  Einganges
mit  Ordnungsnummern  zu  versehen,  zu  prüfen  und  etwaige  Anstände  umgehend  dem  Wahlvor—
schlagsvertreter  (§  7  Abs.  4)  mitzuteilen.  Die  Anstände  müssen  spätestens  2  Wochen  vor  dem  Wahltag
  beseitigt  sein.  Bis  zu  diesem  Zeitpunkt  können  Wahlvorschläge  auch  zurückgenommen  werden.
Die  zugelassenen  Wahlvorschläge  sind  in  geeigneter  Weise  zur  Einsicht  der  Beteiligten  auszulegen.
Dabei  ist  auf  die  Zusammengehörigkeit  von  mehreren  verbundenen  (oder  eng  verbundenen)  Wahlvorschlägen
  hinzuweisen]  Der  Name  des  ersten  Unterzeichners  (sämtlicher  Unterzeichner]  ist  ersichtlich
  zu  machen.

 

Zu  § 7  Die  dreifache  Zahl  von  Bewerbern  ist  wegen  der  in  doppelter  Zahl  wie  die  Vertreter  zu  wählenden
Ersatzmän  ner  erforderlich;  zu  vergleichen  §§  13  und  19.
Zu  § 8.  Über  die  verbundenen  Listen  vgl.  Vorbemerkung  II  Anmerkung  *  zu  b.  Werden  sie  aufgenommen,
so  bedarf  es  auch  der  Aufnahme  der  entsprechenden  Bestimmung  im  §  9  Abs.  1  und  in  den  §§  16,  17  (Fassung  1
Abs.  2,  3  und  4,  Fassung  2,  Abs.  3,  4  und  5).

  Zu  § 9  Hat  der  Vorstand  über  die  Person  des  vorgeschlagenen  Bewerbers  keine  Zweisel,  obwohl  eine
der  im  §.  7  bestimmten  Bezeichnungen  fehlt,  so  kann  er  dem  Wahlvorschlagsvertreter  auch  schriftlich  mitteilen,  er
werde  die  fehlende  Bezeichnung  in  einer  näher  anzugebenden  Weise  ergänzen,  wenn  der  Wahlvorschlagsvertreter
nicht  binnen  einer  gesetzten  Frist  widerspricht.

  Abs.  3  kann  wegfallen,  wenn  gebundene  Listen  gewählt  werden;  zu  vergleichen  Vorbemerkung  II  und
Erläuterung  zu  §  5.

47*