80  8  57.  Die  Wirkungen  der  Reichsgesetze.

fangstermin  seiner  Geltung  weder  bestimmt  noch  die  Bestimmung
desselben  vorbehalten,  so  beginnt  die  verbindliche  Kraft  des  Gesetzes
mit  dem  vierzehnten  Tage  nach  dem  Ablauf  desjenigen  Tages,  an
welchem  das  betreffende  Stück  des  Reichsgesetzblattes  in  Berlin  ausgegeben
  worden  ist.:  Reichsverfassung  Art.  2  a.  E.  Aus  dieser  Verfassungsbestimmung
  ergeben  sich  zunächst  zwei  Folgen,  nämlich,  daß
auf  jedem  Stück  des  Reichsgesetzblattes  der  Tag  angegeben  sein  muß,
an  welchem  die  Ausgabe  desselben  in  Berlin  erfolgt  ist!),  und  ferner,
daß  jedes  Gesetz,  dessen  Geltungstermin  sich  nach  Art.  2  der  Reichsverfassung
  bestimmt,  mag  es  noch  so  umfangreich  sein,  in  Einem  Stück
des  Reichsgesetzblattes  vollständig  abgedruckt  werden  muß.

Im  Uebrigen  aber  gibt  diese  Bestimmung  der  Reichsverfassung
noch  zu  folgenden  Erörterungen  Anlaß:

1.  Das  Motiv,  aus  welchem  der  Anfang  der  rechtsverbindlichen
Kraft  eines  Reichsgesetzes  um  einen  Zeitraum  von  vierzehn  Tagen
nach  der  Verkündigung  hinausgeschoben  wird,  ist  zweifellos  darin  zu
suchen,  daß  die  allgemeine  Kundbarkeit  des  Reichsgesetzes  und  zwar
sowohl  seines  Wortlautes  als  der  Tatsache  seiner  Verkündigung  ermöglicht
  werden  soll,  bevor  das  Gesetz  in  Kraft  tritt.  Die  Form  der  Verkündigung
  durch  die  Presse  dient  ja  vorzugsweise  dem  Zweck,  das
Gesetz  allgemein  bekannt  zu  machen;  dieser  Zweck  wird  durch  den
Abdruck  selbst  noch  nicht  erreicht,  sondern  erst  durch  die  Verbreitung
  des  Abdruckes.  Aber  man  darf  dieses  Motiv  eines  Rechtssatzes
nicht  selbst  zum  Rechtssatz  erheben;  Gemeinkundigkeit  eines
Gesetzesistin  keiner  Beziehung  eine  Voraussetzung
seiner  Gültigkeit.

Der  Art.  2  der  Reichsverfassung  stellt  keine  Fiktion  auf,  daß  nach
Ablauf  der  vierzehntägigen  Frist  das  Reichsgesetz  allgemein  bekannt
sei?).  Durch  eine  Vergleichung  des  Art.  1  des  Code  civil,  welcher  das
Vorbild  für  die  ähnlichen  Anordnungen  der  deutschen  Landesgesetzgebungen
  geliefert  hat,  wird  die  Tragweite  dieses  Satzes  deutlich.  Der
französische  Gesetzgeber  ging  von  der  Anschauung  aus,  daß  die  Gesetze
  nicht  verpflichten  können,  ohne  bekannt  zu  sein;  da  man  sie
aber  nicht  jedem  Einzelnen  bekannt  machen  könne,  so  sei  man  gemung

  des  Bundesrates  erlassene  kaiserliche  Verordnung,  welche  mindestens  drei
Monate  vor  dem  Eintritt  des  Zeitpunktes  zu  verkündigen  ist.  Vgl.  Unfallversicherungsgesetz
  $  111  (Reichsgesetzbl.  1884,  S.  109);  Reichsgesetz  vom  28.  Mai  1885,  8  17
(Reichsgesetzbl.  S.  164).

1)  Es  ist  dies  ausdrücklich  vorgeschrieben  in  der  Verordnung  vom  26.  Juli  1867,
8  2  (Bundesgesetzbl.  S.  24).  Die  Verantwortlichkeit  des  Reichskanzlersfürden
  Inhalt  des  Reichsgesetzblatteserstrecktsich  auch
aufdiesen  Vermerk.

2)  Diese  Theorie  findet  sich  bei  Böhlau,  Mecklenb.  Landrecht  1,  S.  415  ff.  Er
nimmt  an,  daß  Gemeinkundigkeit  zur  Vollendung  der  Publikation  gehöre,  und  daß
im  Art.  2  der  Reichsverfassung  eine  Fiktion  aufgestellt  werde,  deren  Gegenstand
„die  Vollendung  des  Publikationsaktes“  (?)  sei.