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§  4  (3).
I.  Die  Mitgliedschaft  Versicherungsberechtigter  erlischt:
a)  durch  schriftliche  oder  mündliche  Austrittserklärung  beim  Kassenvorstande,
b)  wenn  sie  zweimal  (dreimal)  nacheinander  am  Zahltag  die  Beiträge  nicht  entrichten
und  seit  dem  ersten  dieser  Tage  mindestens  vier  Wochen  vergangen  sind.

II  Erfährt  der  Vorstand  der  Kasse  glaubwürdig,  daß  das  regelmäßige,  jährliche  Gesamteinkommen
  eines  versicherungsberechtigten  Mitglieds  viertausend  Mark  übersteigt,  so  hat  er  dem
Mitglied  alsbald  mitzuteilen,  daß  seine  Mitgliedschaft  erloschen  sei.  Die  Mitgliedschaft  erlischt
mit  der  Zustellung  der  Mitteilung.

III  Arbeitsunfähige  bleiben  Mitglieder,  solange  die  Kasse  ihnen  Leistungen  zu  gewähren  hat.

III.  Leistungen.
A.  Arten.

§  (5).
1  Die  Kasse  gewährt  den  Mitgliedern  auf  Antrag
(1.)  für  ihre  Person
a)  Krankenhilfe  nach  §§  11  bis  19;
b)  Wochengeld  (Wochenhilfe)  nach  I#  20  bis  23;
c)  Sterbegeld  nach  §  24.
(2.  für  ihre  Familienmitglieder  Familienhilfe  nach  §  25.)
II  Als  Regelleistungen  der  Kasse  gelten:

1.  Krankenhilfe  nach  §§  182,  183  der  Reichsversicherungsordnung  (unbeschadet  der
Vorschriften  der  §§  188,  192  der  Reichsversicherungsordnung):

2.  Wochengeld  nach  §  195  der  Reichsversicherungsordnung;

3.  Sterbegeld  nach  §  201  der  Reichsversicherungsordnung.

III  Die  übrigen  Leistungen  der  Kasse  gelten  als  Mehrleistungen.

§  6.

I.  [Den  freiwillig  Beigetretenen  gewährt  die  Kasse  nur  (Krankenpflege  und  Krankenhauspflege
  ohne  Hausgeld  oder  deren  Ersatz  [§  141  ohne  Krankengeld)  (das  Krankengeld).]

§  7  (20).

I.  Die  Ansprüche  des  Berechtigten  können  mit  rechtlicher  Wirkung  übertragen,  verpfändet
und  gepfändet  werden  nur  wegen

1.  eines  Vorschusses,  den  der  Berechtigte  auf  seine  Ansprüche  vor  Anweisung  der  Leistungen
  vom  Arbeitgeber  oder  von  einem  Organ  des  Versicherungsträgers  oder
einem  seiner  Mitglieder  erhalten  hat,

2.  der  im  §  850  Abs.  4  der  Zivilprozeßordnung  bezeichneten  Forderungen,

        

Zu  §  5.  „Regelleistungen“  bilden  den  Gegensatz  einerseits  zu  den  erhöhten  oder  erweiterten  Leistungen,
welche  die  Kasse  freiwillig  durch  ihre  Satzungen  übernimmt  (Mehrleistungen),  anderseits  zu  den  eingeschränkten  oder
anders  bemessenen  Leistungen,  die  für  besondere  Berufsarten  nach  den  §§  416  bis  493  der  Reichsversicherungsordnung
zugelassen  sind.  Dagegen  souen  die  Unterstützungen  der  Krankenkassen  auch  dann  als  Regelleistungen  gelten,  wenn  die
Satzung  ihre  Gewährung  an  gewisse,  vom  Gesetze  zugelassene  Maßgaben  knüpft.  Dies  trifft  zu  auf  die  zeitliche  Beschränkun
  der  Krankengelder  für  rückfällig  Erkrankte  (§  188  der  Reichsversicherungsordnung,  §  17  dieser  Satzung),  sowie
bei  Ausschluß  oder  Kürzung  des  Krankengeldes  wegen  vorsätzlicher  oder  schuldhafter  Zuziehung  der  Krankheit  und  bei
einer  Schädigung  der  Kasse  durch  strafbare  Handlungen  (§  192  der  Reichsversicherungsordnung, §  18  dieser  Satzung).
  Zu  6.  Die  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ist  erforderlich  (§  215  Abs.  2  der  Reichsversicherungsverordnung).


Wegen  der  für  diese  Fälle  vorgesehenen  Ermäßigung  der  Beiträge  zu  vergleichen  §  30  fünfter  Absatz.

ç  Zu  &5  7  bis  9.  Die  Bestimmungen  der  §§  7  bis  9  sind  in  die  Satzung  ausgenommen,  damit  die  Kassenmitglieder
  schon  aus  der  Satzung  über  den  wesentlichen  Umfang  ihrer  Ansprüche  unterrichtet  werden,  sie  gelten  aber  auch
ohne  Aufnahme  in  die  Satzung  kraft  Gesetzes.

  § 314  R.  V.  O.

§ 179  Abs.  1
R.  V.  O.

§  178  Abs.  2
R.V.O.

§  215  Abs.  2
R.  V.  0.

§  119  R.V.O.