Oeffentlichkeit.

Oeffentlichkeit.

Privilegirtes
Pfandrecht.

—  296  —

Statuten
des  Spar=  und  Vorschußvereins  zu  Zittau.

rilPpt  2.

l#  33.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsraths  sind  unter  Bezeichnung  des  Vorsitzenden
und  seines  Stellvertreters  öffentlich  bekannt  zu  machen  und  vertritt  die  Bekanntmachung  die
Stelle  der  Legitimation.

2c.  2c.  v

48.  Die  in  das  Directorium  eingetretenen  Mitglieder  sind  unter  Bezeichnung  des
speciellen  Amtes  (§  46)  durch  den  Verwaltungsrath  öffentlich  bekannt  zu  machen  und  vertritt
die  öffentliche  Bekanntmachung  die  Stelle  der  Legitimation.

1c.  1c.
i*nes
Fällt  der  Verpfänder  in  Concurs,  so  ist  das  Pfand  auch  nur  gegen  Zahlung  des  vollen
Schuldbetrags  an  die  Concursmasse  abzuliefern;  erfolgt  diese  Zahlung  nicht,  so  ist  die  Anstalt
befugt,  zur  Verfallzeit  das  Pfand,  wie  oben  angegeben,  zu  realisiren  und  nur  den  Ueberschuß
  zur  Masse  abzugeben,  oder  das  Fehlende  beim  Concurse  zu  liquidiren.

Verbote  gegen  Ausantwortung  von  Pfändern  oder  die  Vollstreckung  der  Hülfe  in  dieselben
sind  unzulässig  oder  unwirksam,  außer  insoweit  nach  völliger  Tilgung  der  Forderung  des  Vereins
  noch  ein  Ueberschuß  vorhanden  ist.

ꝛc.  2c.

&  102)  Verordnung,
die  Bestell-,  Quittungs=  und  Scheingebühren  für  Postsendungen  betreffend;

vom  1  7ten  September  1864.

 

De-  Finanzministerium  hat  in  Verfolg  der  ständischen  Verhandlungen  über  das  Budget
auf  die  gegenwärtige  Finanzperiode  beschlossen,  vom  i#sten  October  dieses  Jahres  an  sowohl
die  postörtlichen,  als  die  Landbestellgebühren  für  die  mit  den  Posten  von  weiterher  fran  kirt
oder  unter  portofreiem  Rubrum  eingehenden  Briefpostsendungen,  Begleitbriefe
und  Briefe  mit  declarirtem  Werthe  unter  einem  Thaler,  ohne  Unterschied,  ob
diese  Sendungen  durch  Zutragung  bestellt  oder  von  den  Adressaten  bei  der  Postanstalt  abgeholt
  werden,  aufzuheben,  sowie  die  Bestell-  und  Quittungsgebühren,  soweit  solche  hiernach  noch
fortzuerheben  sind,  ingleichen  die  Post=  und  Einzahlungs-Scheingebühren  von  6  Pfennigen  auf
1  Neugroschen  herabzusetzen,  endlich  die  Gebühren  an  3  Neugroschen  für  die  Besorgung  eines
Boten  zu  Bestellung  inländischer  Expreßsendungen  aufs  Land  in  Wegfall  bringen  zu  lassen.