Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  198  NR.V.O.

§  199  R.  V.O.

§  200  R.  V.  O.

§§  201,  204
R.  V.  O.

§  202  R.V.O.

§  1502  R.  V.  O.

§  206  R.  V.  O.

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§  21.

[Versicherungspflichtigen  Ehefrauen  (Allen  weiblichen  Versicherungspflichtigen)  werden

unter  der  Voraussetzung  des  §  20  Abs.  1  Satz  1  Hebammendienste  und  ärztliche  Geburtshilfe,
die  bei  der  Niederkunft  erforderlich  werden,  gewährt.]

§  22  (14).
[Schwangeren,  die  der  Kasse  mindestens  sechs  Monate  angehören,  werden,
1.  wenn  sie  infolge  der  Schwangerschaft  arbeitsunfähig  werden,  ein  Schwangerengeld
in  Höhe  des  Krankengeldes  bis  zur  Gesamtdauer  von  .  .  .  .  .  .  .  .  (sechs)  Wochen  ge—
währt.  (Auf  die  Dauer  dieser  Leistung  wird  die  Zeit  der  Gewährung  des  Wochengeldes
  vor  der  Niederkunft  angerechnet);
Hebammendienste  und  ärztliche  Behandlung,  die  bei  Schwangerschaftsbeschwerden
erforderlich  werden,  gewährt.,

uU.

§  23.
[Wöchnerinnen  der  im  §  20  Abs.  1  Satz  1  bezeichneten  Art  wird,  solange  sie  ihre  Neugeborenen
  stillen,  ein  Stillgeld  in  Höhe  von  .  .  .  .  .  .  .  (des  halben  Krankengeldes)  und  bis  zum
Ablauf  der  .  (zwölften)  Woche  nach  der  Niederkunft  gewährt.)

E.  Sterbegeld.
§  24  (15).

I.  Als  Sterbegeld  wird  beim  Tode  eines  Mitglieds  das  (Zwanzigfache)  (Dreißigfache)
(Vierzigfache)  des  Grundlohns  (§  10),  (mindestens  aber  ein  Betrag  von  fünfzig  Mark)  gezahlt.

II  Stirbt  ein  als  Mitglied  der  Kasse  Erkrankter  binnen  einem  Jahre  nach  Ablauf  der  Krankenhilfe
  an  derselben  Krankheit,  so  wird  das  Sterbegeld  gezahlt,  wenn  er  bis  zum  Tode  arbeitsun  fähig
gewesen  ist.  "

III  Besteht  gegen  einen  Träger  der  Unfallversicherung  ein  Anspruch  auf  Sterbegeld,  so  ist
aus  diesem  der  Kasse,  soweit  sie  bereits  Sterbegeld  gezahlt  hat,  Ersatz  zu  leisten.

F.  Familienhilfe.

§  25  (8).
[Die  Kasse  gewährt
1.  Krankenpflege  nach  §  11  Nr.  1  (ärztliche  Behandlung)  (ärztliche  Behandlung
und  Versorgung  mit  Arznei),  höchstens  jedoch  f  Wochen,  (an  folgende
versicherungsfreie  Familienmitglieder  der  Versicherten  .  .  );  (an  folgende  versicherungsfreie
  Familienmitglieder  der  Versicherten,  die  in  seinem  Haushalt  leben:
.....................  ,
2. Wochenhilfe nach §§ 20 bis 23  (Wochengeld) (Hebammendienste) (Schwangerengeld)
an  versicherungsfreie  Ehefrauen  der  Versicherten,

3.  Sterbegeld  beim  Tode  des  Ehegatten  oder  eines  Kindes  eines  Mitglieds.  Das  Sterbegeld
  wird  für  den  Ehegatten  auf  .  .  (zwei  Drittel),  für  ein  Kind  bis  zu......
Jahren  auf  .  .  darüber  auf  .  .  .  .  .  .  .  (die  Hälfte)  des  in  §  24  festgesetzten  Mitglieder-Sterbegeldes
  bemessen  und  um  den  Betrag  des  Sterbegeldes  gekürzt,  auf
das  der  Verstorbene  selbst  gesetzlich  versichert  war.)

Zu §    22.  Es  ist  auch  zulässig,  nur  die  Bestimmung  unter  Nr.  1  oder  nur  die  Bestimmung  unter  Nr.  2  in  die
Satzung  aufzunehmen  (§  199  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  25  Nr.  1,  2.  Die  Satzung  kann  sowohl  den  Kreis  der  berechtigten  Familienmitglieder  als  auch  den  Undifan
  der  zu  gewährenden  Leistungen,  insbesondere  durch  Ausschluß  spezialärztlicher  Behandlung,  näher  begrenzen;  sie
kann  z.  B.  lediglich  einen  Zuschuß  zu  den  Arzneimitteln  gewähren;  sie  kann  auch  bestimmen,  daß  der  Anspruch  auf  Familienhilfe
  sofort  mit  dem  Verlust  der  Mitgliedschaft  des  Versicherten  endigt.  Schließlich  wird  es  sich  empfehlen,  in  der
Satzung  festzustellen,  daß  die  Wartezeiten  für  Leistungen  an  Mitglieder  auch  für  die  Familienhilfe  anzuwenden  sind

Zu  § 25  Nr.  3.  Die  höchste  Grenze  für  die  Bemessung  des  Sterbegeldes  bildet  beim  Tode  des  Ehegatten  zwei
Drittel,  beim  Tode  eines  Kindes  die  Hälfte  des  Mitglieder-Sterbegeldes.  Die  Satzung  kann  auch  das  Sterbegeld  verschieden
  abstufen,  z.  B.  nach  dem  Alter  der  Kinder  (§  205  der  Reichsversicherungsordnung).