Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Beginn  und  Ende  der  Leistungen.
§  26  (2).

I. Für  die  Mitglieder  der  Kasse  (für  Versicherungspflichtige)  entsteht  der  Anspruch  auf  die
Kassenleistungen  (auf  die  Regelleistungen)  mit  ihrer  Mitgliedschaft.  [Der  Anspruch  freiwillig
beitretender  Kassenmitglieder  entsteht  erst  nach  einer  Wartezeit  von  ..  .  .  .  .  .  .  ..  (sechs)  Wochen.)]

II  [Der  Anspruch  auf  Mehrleistungen  der  Kasse  entsteht  erst  nach  einer  Wartezeit  von.
(sechs)  Monaten  nach  dem  Beitritt.  Dies  gilt  nicht  für  Mitglieder,  die  binnen  der  letzten  zwölf
Monate  bereits  für  mindestens  sechs  Monate  Anspruch  auf  Mehrleistungen  einer  Krankenkasse
oder  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  gehabt  haben.

III  Durch  Ausscheiden  aus  der  Mitgliedschaft  kann  diese  Wartezeit  auf  die  Dauer  von  höchstens
sechsundzwanzig  Wochen  unterbrochen  werden.  Die  Dauer  erhöht  sich  für  Mitglieder,  die  zur
Erfüllung  ihrer  Dienstpflicht  in  Heer  oder  Marine  ausscheiden,  um  diese  Dienstzeit.]

IV Tritt  ein  Versicherter,  der  von  einer  anderen  Betriebskrankenkasse  oder  aus  einer  Orts-,
Land-,  Innungs=  oder  knappschaftlichen  Krankenkasse  Leistungen  bezieht,  zur  Kasse  über,  so  übernimmt
  sie  die  weitere  Leistung  nach  dieser  Satzung.  Die  Zeit  der  bereits  genossenen  Leistung
wird  angerechnet.  Die  Mehrleistungen  erhält  er  nur,  wenn  er  schon  in  seiner  früheren  Kasse
Anspruch  auf  Mehrleistungen  erworben  hatte.

§  27  (26).

Scheiden  Versicherte  wegen  Erwerbslosigkeit  aus,  die  in  den'  vorangegangenen  zwölf
Monaten  mindestens  sechsundzwanzig  Wochen  oder  unmittelbar  vorher  mindestens  sechs  Wochen
versichert  waren,  so  verbleibt  ihnen  der  Anspruch  auf  die  Regelleistungen  der  Kasse,  wenn  der
Versicherungsfall  während  der  Erwerbslosigkeit  und  binnen  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden
eintritt.  Die  Kasse  bescheinigt  dem  Berechtigten  auf  Antrag  seinen  Anspruch  auf  diese  Leistungen.
Sterbegeld  wird  auch  nach  Ablauf  der  drei  Wochen  gewährt,  wenn  die  Krankenhilfe  bis  zum
Tode  geleistet  worden  ist.  (Der  Anspruch  fällt  weg,  wenn  der  Erwerbslose  sich  im  Ausland  aufhält.)
  (Der  Anspruch  bleibt  auch  dann  bestehen,  wenn  der  Erwerbslose  sich  im  Ausland  aufhält.)

II.  Ruhen  der  Leistungen  und  Abfindung.
§  28.

Die  Krankenhilfe  ruht:

1.  solange  der  Berechtigte  eine  Freiheitsstrase  verbüßt  oder  sich  in  Untersuchungshaft
befindet  oder  in  einem  Arbeitshaus  oder  in  einer  Besserungsanstalt  untergebracht
ist;  ist  der  Versicherte  durch  Krankheit  arbeitsunfähig  geworden  und  hat  er  von  seinem
Arbeitsverdienste  bisher  Angehörige  ganz  oder  teilweise  unterhalten,  so  wird  ihnen
das  Hausgeld  (§  13)  gewährt;

2.  für  Beroechtigte,  die  sich  nach  Eintritt  des  Versicherungsfalls  freiwillig  ohne  Zustimmung
  des  Kassenvorstandes  ins  Ausland  begeben,  so  lange  sie  sich  dort  ohne  diese
aufhalten:

3.  für  berechtigte  Ausländer,  so  lange  sie  wegen  Verurteilung  in  einem  Strafverfahren
aus  dem  Reichsgebiet  ausgewiesen  sind.  Das  Gleiche  gilt  für  berechtigte  Ausländer,
die  aus  Anlaß  der  Verurteilung  in  einem  Strafverfahren  aus  dem  Gebiet  eines
Bundesstaats  ausgewiesen  sind,  solange  sie  sich  nicht  in  einem  anderen  Bundesstaat
aufhalten.

(Hat  der  Berechtigte  im  Inland  Angehörige,  die  nach  §  25  Familienhilfe
beanspruchen  können,  so  wird  diese  gewährt.)

  Zu  §  26.  Für  Versicherungspflichtige  dürfen  nur  Mehrleistungen  von  einer  Wartezeit  abhängig  gemacht
werden.

Die  Bestimmung  des  Abs.  4  gilt  auch  ohne  Aufnahme  in  die  Satzung.

Zu  §  27.  Erwerbslose  der  im  §  27  bezeichneten  Art  zahlen  keine  Beiträge  und  haben  keinc  Stimmrechte.

Zum  letzten  eingeklammerten  Satze:  Diese  Bestimmung  kann  auch  auf  den  Aufenthalt  in  bestimmten
Auslandsgebieten,  insbesondere  in  bestimmten  Grenzgebieten,  eingeschränkt  werden.

Zu  § 28  Nr.  2.  Für  bestimmte  Grenzgebiete  kann  der  Bundesrat  das  Ruhen  des  Anspruchs  aueschließen  (§  216
Nr.  2  der  Reichsversicherungsordnung).

§§  206,  207
R.  V.  O.

§  208  R  V.O.

§  209  R.  V.  O.

§  212  R.  V.  O.

§  214  R.V.O.

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§  216  R.  V.  O.