Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Die  Innung  der  [  §  260  R.  V.  O.
errichiet  auf  Grund  des  §  260  der  Reichsderficherungsordnung  für  die  ihr  angehörigen  Betriebe
ihrer  Mitglieder  eine  Innungskrankenkasse,  die  den  Namen...................
..................  führt und ihren Sitz in............hat.

«Der Bezirk der Kasse erstteckt sich auf ..........

II.  Mitgliedschaft.

A.  BVersicherungspflicht.

 §  2.

Der  Kasse  gehören  kraft  Gesetzes  mit  dem  Tage  des  Eintritts  in  die  Beschäftigung  alle  §  250  Abs.  2 bis 4   R. V.O.
Versicherungspflichtigen  an,  die  in  den  der  Innung  angehörigen  Betrieben  ihrer  Mitglieder
beschäftigt  werden,  soweit  sie  nicht  nach  den  §§  235,  236  der  Reichsversicherungsordnung  landkassenpflichtig
  sind.  Ausgenommen  sind  diejenigen,  deren  Beschäftigung  auf  weniger  als  eine  §§  441,  412  R.V.O.
Woche  entweder  nach  der  Natur  der  Sache  beschränkt  zu  sein  pflegt  oder  im  voraus  durch  den    
Arbeitsvertrag  beschränkt  ist  (unständig  Beschäftigte).  Nicht  in  die  Innungskrankenkasse  gehören  §  250  Abs.  3,  4
ferner  die  Beschäftigten  eines  Betriebs,  mit  dem  ein  Arbeitgeber  einer  Zwangsinnung  freiwillig  R.  V.  O.
beigetreten  ist  oder  für  den  nach  §  249  der  Reichsversicherungsordnung  eine  Betriebskrankenkasse
errichtet  ist.  Verlegt  ein  Innungsmitglied  seinen  Gewerbebetrieb  aus  dem  Kassenbereiche  hinaus,
so  endet  die  Mitgliedschaft  seiner  versicherungspflichtigen  Beschäftigten  bei  der  Kasse.

II  Arbeitsunfähige  bleiben  Mitglieder,  solange  die  Kasse  ihnen  Leistungen  zu  gewähren  hat.  s  311  N.V.O.

III  Für  Versicherungspflichtige,  die  Mitglieder  einer  Ersatzkasse  sind,  ruhen  auf  ihren  recht-  §§  517.,  523  R.V.O.
zeitig  gestellten  Antrag  (§§  519,  520  der  Reichsversicherungsordnung)  die  eigenen  Rechte  und  
Pflichten  als  Mitglieder  der  Innungskrankenkasse.  Erhöht  sich  für  das  Mitglied  einer  Ersatzkasse
das  Krankengeld,  das  ihm  bei  der  Innungskrankenkasse  zustehen  würde,  so  daß  das  Krankengeld
seiner  Mitgliederklasse  bei  der  Ersatzkasse  dem  §  507  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  nicht
mehr  genügt,  so  ruhen  seine  Rechte  und  Pflichten  noch  bis  zum  Schlusse  des  Kalendervierteljahrs,
mindestens  aber  noch  für  zwei  Wochen.

Auf  seinen  Antrag  wird  von  der  Mitgliedschaft  befreit,  wer  auf  die  Dauer  nur  zu  §  173  R.V.O.
einem  geringen  Teile  arbeitsfähig  ist,  solange  der  vorläufig  unterstützungspflichtige  Armenverband
einverstanden  ist.

Auf  Antrag  des  Arbeitgebers  werden  von  der  Versicherungspflicht  befreit  Lehrlinge  aller  §  174  Nr.  1
Art,  solange  sie  im  Betrieb  ihrer  Eltern  beschäftigt  sind.  R.  V.  O.

Uber  den  Antrag  auf  Befreiung  entscheidet  der  Kassenvorstand.  Die  Befreiung  wirkt  §  176  R.  V.  O.
vom  Eingang  des  Antrags  an.  Wird  der  Antrag  abgelehnt,  so  entscheidet  auf  Beschwerde  das
Versicherungsamt  endgültig.

B.  Versicherungsberechtigung.
(Freiwilliger  Beitritt  und  freiwillige  Fortsetzung  der  Bersicherung.)

§  3.
I.  Berechtigt,  der  Kasse  als  Mitglieder  freiwillig  beizutreten,  sind:  §§  176,  250
a)  Versicherungsfreie  Beschäftigte  der  im  §  166  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  Abs. 2  Satz  2   R. V. O.
bezeichneten  Art,  wenn  sie  in  den  der  Innung  angehörigen  Betrieben  tätig  sind,
Zu  §  2  Abs.  1.  Die  Worte  „oder  für  den  errichtet  ist“  fallen  bei  Kassen  für  solche  Innungen
weg,  bei  welchen  Baubetriebe  nicht  in  Frage  kommen.
Zu  §  2  Abs.  4.  Es  bedarf  des  Einverständnisses  des  vorläufig  unterstützungspflichtigen,  nicht  des  endgültig
  unterstützungspflichtigen  Armenverbandes.

Zu  §  3  Nr.  1.  Zu  den  Beitrittsberechtigten  nach  §  176  Nr.  3  der  Reichsversicherungvordnung  gehören
auch  die  Innungsmitglieden