Die Innung der [ § 260 R. V. O.
errichiet auf Grund des § 260 der Reichsderficherungsordnung für die ihr angehörigen Betriebe
ihrer Mitglieder eine Innungskrankenkasse, die den Namen...................
.................. führt und ihren Sitz in............hat.
«Der Bezirk der Kasse erstteckt sich auf ..........
II. Mitgliedschaft.
A. BVersicherungspflicht.
§ 2.
Der Kasse gehören kraft Gesetzes mit dem Tage des Eintritts in die Beschäftigung alle § 250 Abs. 2 bis 4 R. V.O.
Versicherungspflichtigen an, die in den der Innung angehörigen Betrieben ihrer Mitglieder
beschäftigt werden, soweit sie nicht nach den §§ 235, 236 der Reichsversicherungsordnung landkassenpflichtig
sind. Ausgenommen sind diejenigen, deren Beschäftigung auf weniger als eine §§ 441, 412 R.V.O.
Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch den
Arbeitsvertrag beschränkt ist (unständig Beschäftigte). Nicht in die Innungskrankenkasse gehören § 250 Abs. 3, 4
ferner die Beschäftigten eines Betriebs, mit dem ein Arbeitgeber einer Zwangsinnung freiwillig R. V. O.
beigetreten ist oder für den nach § 249 der Reichsversicherungsordnung eine Betriebskrankenkasse
errichtet ist. Verlegt ein Innungsmitglied seinen Gewerbebetrieb aus dem Kassenbereiche hinaus,
so endet die Mitgliedschaft seiner versicherungspflichtigen Beschäftigten bei der Kasse.
II Arbeitsunfähige bleiben Mitglieder, solange die Kasse ihnen Leistungen zu gewähren hat. s 311 N.V.O.
III Für Versicherungspflichtige, die Mitglieder einer Ersatzkasse sind, ruhen auf ihren recht- §§ 517., 523 R.V.O.
zeitig gestellten Antrag (§§ 519, 520 der Reichsversicherungsordnung) die eigenen Rechte und
Pflichten als Mitglieder der Innungskrankenkasse. Erhöht sich für das Mitglied einer Ersatzkasse
das Krankengeld, das ihm bei der Innungskrankenkasse zustehen würde, so daß das Krankengeld
seiner Mitgliederklasse bei der Ersatzkasse dem § 507 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung nicht
mehr genügt, so ruhen seine Rechte und Pflichten noch bis zum Schlusse des Kalendervierteljahrs,
mindestens aber noch für zwei Wochen.
Auf seinen Antrag wird von der Mitgliedschaft befreit, wer auf die Dauer nur zu § 173 R.V.O.
einem geringen Teile arbeitsfähig ist, solange der vorläufig unterstützungspflichtige Armenverband
einverstanden ist.
Auf Antrag des Arbeitgebers werden von der Versicherungspflicht befreit Lehrlinge aller § 174 Nr. 1
Art, solange sie im Betrieb ihrer Eltern beschäftigt sind. R. V. O.
Uber den Antrag auf Befreiung entscheidet der Kassenvorstand. Die Befreiung wirkt § 176 R. V. O.
vom Eingang des Antrags an. Wird der Antrag abgelehnt, so entscheidet auf Beschwerde das
Versicherungsamt endgültig.
B. Versicherungsberechtigung.
(Freiwilliger Beitritt und freiwillige Fortsetzung der Bersicherung.)
§ 3.
I. Berechtigt, der Kasse als Mitglieder freiwillig beizutreten, sind: §§ 176, 250
a) Versicherungsfreie Beschäftigte der im § 166 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung Abs. 2 Satz 2 R. V. O.
bezeichneten Art, wenn sie in den der Innung angehörigen Betrieben tätig sind,
Zu § 2 Abs. 1. Die Worte „oder für den errichtet ist“ fallen bei Kassen für solche Innungen
weg, bei welchen Baubetriebe nicht in Frage kommen.
Zu § 2 Abs. 4. Es bedarf des Einverständnisses des vorläufig unterstützungspflichtigen, nicht des endgültig
unterstützungspflichtigen Armenverbandes.
Zu § 3 Nr. 1. Zu den Beitrittsberechtigten nach § 176 Nr. 3 der Reichsversicherungvordnung gehören
auch die Innungsmitglieden