Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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I  Erfährt  der  Vorstand  der  Kasse  glaubwürdig,  daß  das  regelmäßige,  jährliche  Gesamteinkommen
  eines  versicherungsberechtigten  Mitglieds  viertausend  Mark  übersteigt,  so  hat  er  dem
Mitglied  alsbald  mitzuteilen,  daß  seine  Mitgliedschaft  erloschen  sei.  Die  Mitgliedschaft  erlischt
mit  der  Zustellung  der  Mitteilung.

II  Arbeitsunfähige  bleiben  Mitglieder,  so  lange  die  Kasse  ihnen  Leistungen  zu  gewähren  hat.

C.  Meldungen.

§  5.

I.  Die  Arbeitgeber  haben  jeden  von  ihren  Beschäftigten,  der  zur  Mitgliedschaft  bei  der
Kasse  verpflichtet  ist,  bei  (dem  Kassenvorstand)  (der  Geschäftsstelle  der  Kasse)  (oder  bei  der  vom
Versicherungsamt  errichteten  Meldestelle)  binnen  drei  Tagen  nach  Beginn  oder  Ende  der  Beschäftigung
  (spätestens  am  letzten  Werktag  der  Kalenderwoche,  in  die  der  dritte  Tag  nach  Beginn  oder
Beendigung  der  Beschäftigung  fällt)  zu  melden.  Die  Meldung  kann  unterbleiben,  wenn  die
Arbeit  für  kürzere  Zeit  als  eine  Woche  unterbrochen  wird  und  die  Beiträge  fortgezahlt  werden.
Für  alle  Meldungen  sind  die  vom  Kassenvorstande  vorgeschriebenen  Vordrucke  zu  benutzen.

II  Die  Anmeldung  soll  enthalten:  Vor-  und  Zunamen,  Tag  und  Ort  der  Geburt  (sowie
die  Art  der  Beschäftigung)  des  Anzumeldenden,  den  Tag  des  Eintritts  in  die  Beschäftigung
(ferner  seinen  täglichen  Entgelt)  (sowie  Angaben  darüber,  ob  er  verheiratet  ist  und  bei  welcher
Kasse  und  während  welcher  Zeit  er  zuletzt  anderweit  gegen  Krankheit  versichert  gewesen  ist.)

III  Die  Abmeldung  soll  enthalten:  Vor=  und  Zunamen  des  Abzumeldenden  und  den  Tag
des  Austritts  aus  der  Beschäftigung.

IV  Anderungen  des  Beschäftigungsverhältnisses,  welche  die  Versicherungspflicht  berühren,

und  in  den  Verhältnissen,  die  für  die  Berechnung  der  Beiträge  erheblich  sind,  sind  binnen  der

Meldefrist  anzuzeigen.

V.  Wer  seiner  Pflicht  zuwider  Versicherungspflichtige  nicht  anmeldet,  kann  vom  Versicherungsamte,
  falls  er  vorsätzlich  handelt,  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark,  und  falls  er  fahrlässig
handelt,  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundert  Mark  bestraft  werden.

VI  Wer  die  Vorschriften  über  die  Meldung  Versicherungspflichtiger  in  anderer  Weise  verletzt,
kann  vom  Versicherungsamte  mit  Geldstrafe  bis  zu  zwanzig  Mark  bestraft  werden.

VII  Unabhängig  von  der  Strafe  holt  der  Vorstand  der  Kasse  die  rückständigen  Beiträge  nach.
Er  kann  dem  Bestraften  außerdem  die  Zahlung  des  Ein=  bis  Fünffachen  der  rückständigen  Beiträge
  auferlegen.

III.  Leistungen.
A.  Arten.

§  6.
Die  Kasse  gewährt  den  Mitgliedern  auf  Antrag
(1)  für  ihre  Person
a)  Krankenhilfe  nach  §§  12  bis  20;

Zu  §  5.  Falls  der  Ausschuß  die  Errichtung  besonderer  Meldestellen  nach  §  345  Abs.  2  Nr.  5  der  Reichsversicherungsordnung
  beschlossen  hat,  sind  auch  diese  hier  aufzuführen.

Die  Angabe  der  Beschafuiigung  ist  für  die  Beitragsbemessung    erforderlich,  wenn  die  Mitglieder  in  Klassen
eingeteilt  werden.  Zu  vergleichen  §  11  B.  Wird  für  die  Bemessung  der  baren  Leistungen  der  durchschnittliche
Tagesentgelt  nach  der  verschiedenen  Lohnhöhe  stufenweise  festgestellt  oder  der  wirkliche  Arbeitsverdienst  zugrunde
gelegt,  so  ist  hierfür  wie  zur  Berechnung  der  Beiträge  die  Angabe  des  Arbeitsverdienstes  erforderlich.  Bestehen
Zweifel  gegen  die  Richtigkeit  einer  Meldung,  so  kann  die  Kasse  den  Arbeitgeber  um  Auskunft  ersuchen  und  nötigenfalls
  das  Versicherungsamt  um  Klarstellung  angehen.

Die  Satzung  kann  weitergehende  Angaben  über  frühere  Versicherungsverhältnisse  fordern.

Gegebenenfalls  sind  auch  die  von  der  obersten  Verwaltungsbehörde  über  Form  und  Inhalt  der  Meldungen
  erlassenen  Bestimmungen  zu  beachten.

Zu  §  6.  „Regelleistungen“  bilden  den  Gegensatz  einerseits  zu  den  erhöhten  oder  erweiterten  Leistungen,
welche  die  Kasse  freiwillig  durch  ihre  Satzung  übernimmt  (Mehrleistungen),  anderseits  zu  den  eingeschränkten  oder

§  178  R.  V.  O.

§  314  Abs.2
R.  V. O.
§  311  R.V.O.

§  317  R.  V.  O.

§  818  Abs.  1
R.V.O.

§  581  Abs.  1,2
R.  V.O.