Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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b)  Wochengeld  (Wochenhilfe)  nach  §§  21  bis  24;
c)  Sterbegeld  nach  §  25.

(2.  für  ihre  Familienmitglieder  Familienhilfe  nach  §  26.)

§  179  Abs.  2  I.  Als  Regelleistungen  der  Kasse  gelten:
R.V.O.V.  1.  Krankenhilfe  nach  §§  182,  183  der  Reichsversicherungsordnung  (unbeschadet  der
Vorschriften  der  §§  188,  192  der  Reichsversicherungsordnung);
2.  Wochengeld  nach  §  195  der  Reichsversicherungsordnung;
3.  Sterbegeld  nach  §  201  der  Reichsversicherungsordnung.

II!  Die  übrigen  Leistungen  der  Kasse  gelten  als  Mehrleistungen.

§  7.
§  215  Abs.  2  [Den  freiwillig  Beigetretenen  gewährt  die  Kasse  nur  (Krankenpflege  und  RKrankenhaus-R.V.O.
  pflege  ohne  Hausgeld  oder  deren  Ersatz  [§  15)  ohne  Krankengeld)  (das  Krankengeld).]
§  8.
§ 119  R.V.O.  I.  Die  Ansprüche  des  Berechtigten  können  mit  rechtlicher  Wirkung  übertragen,  verpfändet

und  gepfändet  werden  nur  wegen

1.  eines  Vorschusses,  den  der  Berechtigte  auf  seine  Ansprüche  vor  Anweisung  der
Leistungen  vom  Arbeitgeber  oder  von  einem  Organ  des  Versicherungsträgers  oder
einem  seiner  Mitglieder  erhalten  hat,

2.  der  in  §  850  Abs.  4  der  Zivilprozeßordnung  bezeichneten  Forderungen,

3.  der  Forderungen  der  nach  §  1531  der  Reichsversicherungsordnung  ersatzberechtigten
Gemeinden  und  Armenverbände  sowie  Arbeitgeber  und  Kassen,  die  an  ihre  Stelle
getreten  sind;  die  Ubertragung,  Verpfändung  und  Pfändung  ist  nur  in  Höhe  der
gesetzlichen  Ersatzansprüche  zulässig,

4.  rückständiger  Beiträge,  die  nicht  seit  länger  als  drei  Monaten  fällig  sind.

i  Ausnahmsweise  darf  der  Berechtigte  auch  in  anderen  Fällen  den  Anspruch  mit  Genehmigung
  des  Versicherungsamts  ganz  oder  zum  Teil  auf  andere  übertragen.

§  9.
§ 228  Abs.2  Die  Ansprüche  des  Berechtigten  dürfen  nur  aufgerechnet  werden  auf

R.  V.O.  Ersatzforderungen  für  Beträge,  die  der  Berechtigte  in  den  Fällen  des  §  1542  der
Reichsversicherungsordnung  oder  aus  der  reichsgesetzlichen  Unfallversicherung
bezog,  aber  an  die  Kasse  zu  erstatten  hat,

geschuldete  Beiträge,
gezahlte  Vorschüsse,
zu  Unrecht  gezahlte  Kassenleistungen,

anders  bemessenen  Leistungen,  die  für  besondere  Berufsarten  nach  den  §§  416  bis  493  der  Reichsversicherungsordnung
  zugelassen  sind.  Dagegen  sollen  die  Unterstützungen  der  Krankenkassen  auch  dann  als  Regelleistungen
gelten,  wenn  die  Satzung  ihre  Gewährung  an  gewisse,  vom  Gesetze  zugelassene  Maßgaben  knupft.  Dies  trifft  zu
auf  die  zeitliche  Beschränkung  der  Krankengelder  für  rückfällig  Erkrankte  (§  188  der  Reichsversicherungsordnung,
§  18  dieser  Satzung),  sowie  bei  Ausschluß  oder  Kürzung  des  Krankengeldes  wegen  vorsätzlicher  oder  schuldhafter
Zuziehung  der  Krankheit  und  bei  Schädigung  der  Kasse  durch  strafbare  Handlungen  (§  192  der  Reichsversicherungsordnung,
  §  19  dieser  Satzung).

Zu  §  7.  Die  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ist  erforderlich  (§  215  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).
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Eine  gleiche  Bestimmung,  wie  sie  §  7  der  Satzung  enthält,  ist  auch  für  Personen  vorgesehen,  die  nach
§  168  der  Reichsversicherungsordnung  versicherungsfrei  und  nach  Bestimmung  des  Bundesrats  versicherungsberechtigt
sind;  jedoch  ist  eine  Beschränkung  der  Kassenleistungen  auf  das  Krankengeld  allein  nicht  zulässig  (§  215  Abs.  1  der
Reichsversicherungsordnung).

Wegen  der  für  diese  Fälle  vorgesehenen  Ermäßigung  der  Beiträge  zu  vergleichen  §  40  letzter  Absatz.

Zu  §§  8  bis  10.  Die  Bestimmungen  der  §§  8  bis  10  sind  in  die  Satzung  ausgenommen,  damit  die
Kassenmitglieder  schon  aus  der  Satzung  über  den  wesentlichen  Umfang  ihrer  Ansprüche  unterrichtet  werden,  sie
gelten  aber  auch  ohne  Aufnahme  in  die  Satzung  kraft  Gesetzes.