Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  369  Satz  2,  3
R.V.O.

§  122  R.V.O.

§  123  R.V.O.

§  371  Abs.  1
R.V.O.

§  375  R.  V.  D.

§§  347,  629
R.V.O.

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kann,  von  dringenden  Fällen  abgesehen,  abgelehnt  werden.  Dies  gilt  entsprechend  auch  für
Zahnärzte.

II  Wenn  ein  Mitglied  die  Mehrkosten  selbst  übernimmt,  so  steht  ihm  die  Auswahl  unter
den  Arzten  (und  Zahnärzten)  der  Kasse  frei.  (Der  Behandelte  darf  jedoch  während  desselben
Versicherungsfalls  den  Arzt  nur  mit  Zustimmung  des  Vorstandes  wechseln.)  (Der  Behandelte
darf  jedoch  während  desselben  Geschäftsjahrs  den  Arzt  nur  mit  Zustimmung  des  Vorstandes
wechseln.)

III  Die  ärztliche  Behandlung  umfaßt,  vorbehaltlich  des  Abs.  4  sowie  weiterer  Bestimmung
durch  die  oberste  Verwaltungsbehörde,  Hilfeleistungen  anderer  Personen,  wie  Bader,  Hebammen,
Heildiener,  Heilgehilfen,  Krankenwärter,  Masseure  und  dergleichen  sowie  Zahntechniker  nur  dann,
wenn  der  Arzt  (Zahnarzt)  sie  anordnet  oder  wenn  in  dringenden  Fällen  kein  approbierter  Arzt
(Zahnarzt)  zugezogen  werden  kann.

V.  Bei  Zahnkrankheiten,  mit  Ausschluß  von  Mund=  und  Kieferkrankheiten,  kann  die  Behandlung
  außer  durch  Zahnärzte  durch  Zahntechniker  mit  Zustimmung  des  Versicherten  gewährt
werden,  ferner  auch  sonst,  soweit  die  oberste  Verwaltungsbehörde  die  selbständige  Hilfeleistung
durch  Zahntechniker  für  zulässig  erklärt  hat.

§  33.

(Der  Vorstand  ist  ermächtigt,  die  Krankenhausbehandlung  nur  durch  bestimmte  Krankenhäuser
  zu  gewähren  und,  wo  die  Kasse  Krankenhausbehandlung  zu  gewähren  hat,  die  Bezahlung
anderer  Krankenhäuser,  von  dringenden  Fällen  abgesehen,  abzulehnen.  Dabei  dürfen  Krankenhäuser,
  die  lediglich  zu  wohltätigen  oder  gemeinnützigen  Zwecken  bestimmt  oder  von  öffentlichen
Verbänden  oder  Körperschaften  errichtet  und  die  bereit  sind,  die  Krankenhauspflege  zu  den  gleichen
Bedingungen  wie  die  vorbezeichneten  Krankenhäuser  zu  leisten,  nur  aus  einem  wichtigen  Grunde
mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ausgeschlossen  werden.)

§  34.

(Der  Vorstand  der  Kasse  ist  ermächtigt,  innerhalb  des  Kassenbereichs  oder  mit  Genehmigung
des  Versicherungsamts  darüber  hinaus  wegen  Lieferung  der  Arznei  mit  einzelnen  Apothekenbesitzern
  oder  verwaltern  oder,  soweit  es  sich  um  die  dem  freien  Verkehr  überlassenen  Arzneimittel
  handelt,  auch  mit  anderen  Personen,  die  solche  feilhalten,  Vorzugsbedingungen  zu  vereinbaren.
Der  Vorstand  kann  dann,  von  dringenden  Fällen  abgesehen  und  vorbehaltlich  der  Vorschrift  im
§  376  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung,  die  Bezahlung  der  von  anderer  Seite  gelieferten
Arznei  ablehnen.)

§  35.

Die  Kassenmitglieder  sind  verpflichtet,  die  Krankenordnung  (§  66)  sowie  die  Anordnungen
des  behandelnden  Arztes  zu  befolgen.  Wegen  Ubertretungen  kann  der  Vorstand  der  Kasse
Strafen  bis  zum  dreifachen  Betrage  des  täglichen  Krankengeldes  für  jeden  Ubertretungsfall

festsetzen.

Zu  §  32  Abs.  4.  Die  oberste  Verwaltungsbehörde  kann  bestimmen,  wie  weit  auch  sonst  Hilfspersonen
innerhalb  ihrer  staatlich  anerkannten  Befugnisse  selbständige  Hilfe  leisten  können  (§  122  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).
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Zu  §  32  Abs.  5.  Die  oberste  Verwaltungsbehörde  bestimmt,  wie  weit  auch  sonst  Zahntechniker  bei  Zahnkrankheiten
  mit  Ausschluß  der  Mund-  und  Kieferkrankheiten  selbständige  Hilfe  leisten  dürten.  Sie  kann  bestimmen,
wie  weit  dies  auch  Heildiener  und  Heilgehilfen  tun  können.  Sie  bestimmt  ferner,  wer  als  Zahntechniker  im  Sinne
der  Reichsversicherungsordnung  anzusehen  ist  (§  128  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  33.  Für  den  Fall,  daß  der  Vorstand  von  der  Ermächtigung  des  §  33  nicht  Gebrauch  macht,  soll
die  Kasse,  wo  mehrere  geergnete  Krankenhäuser  zur  Verfügung  stehen,  die  bereit  sind,  die  Krankenhauspflege  zu
gleichen  Bedingungen  zu  übernehmen,  dem  Berechtigten  die  Auswahl  unter  ihnen  überlassen  (§  184  Abs.  5  der
Reichsversicherungsordnung).  !47

Zu  §  34.  Beziehen  die  Berechtigten  einfache  Arzneimittel,  die  sonst  ohne  ärztliche  Verschreibung  (im
Handverkauf)  abgegeben  zu  werden  pflegen,  zu  einem  Preise,  der  die  Festsetzung  nicht  übersteigt,  aus  emmer  Apotheke,
so  kann  die  höhere  Verwaltungsbehörde  anordnen,  daß  die  Kasse  die  Bezahlung  nicht  deshalb  ablehnen  darf,  weil
sie  mit  Personen,  die  nicht  Apothekenbesitzer  oder  -verwalter  sind,  niedrigere  Kreise  vereinbart  hat  (§  376  Abs.  3
der  Reichsversicherungsordnung).