Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§ 385
Abs.  1  R.V.O.
§  494
Abs.  2  R.V.O.
§ 384
Abs.  3  R.V.O.
§  215
Abs.  3  R.  V.  O.
§  381
Abs.  1  R.V.O.
§ 381
Abs.  2  R.V.O.
§ 381
Abs.  3  R.V.O.
§  382  R.  V.  O.
§ 397

Abs.  1,2,  4  R.V.O.

—  384  —

Verstorbenen  zur  Zeit  seines  Todes  in  häuslicher  Gemeinschaft  gelebt  haben.
rechtigten,  so  verbleibt  der  Uberschuß  der  Kasse.

II  Vor  der  Auszahlung  des  Sterbegeldes  ist  eine  Bescheinigung  des  Standesamts  über
die  Eintragung  des  Todesfalls  vorzulegen.

Fehlen  solche  Be-IV.

  Beiträge.
A.  Ordentliche  Kassenbeiträge.

§  40.

I  Die  Kassenbeiträge  werden  auf  ..  .  .  .  ..  Hundertstel  des  im  §  11  festgesetzten  Grundlohns
  festgesetzt  und  (je  für  eine  Woche)  berechnet.  Sie  betragen
(falls  die  Fassung  des  §  11  A  gewählt  wird:) (Falls  die  Fassung  des  §  17  B  gewählt  wird)

für  die  I.  Stufe  0,  .  Mark,  für  die  I.  Klasse  0,  .  Mark,

für  die  II.  Stufe  0,  .  Mark,  für  die  II.  Klasse  0,  .  Mark,

usw.    usw.

II  Für  Lehrlinge  aller  Art,  die  ohne  Entgelt  beschäftigt  werden,  betragen  die  Beiträge
zwei  Drittel  (.  .  .  .  .  .  )  der  Beiträge  der  niedrigsten  Stufe  (Klasse)  (der  Beiträge  des  für  sie
in  Betracht  kommenden  Ortslohns).

III  [Für  Mitglieder,  für  welche  die  Sonn=  und  Feiertage  Arbeitstage  sind,  werden  die  Beiträge

  ..  .  .  .  ...  Hundertstel  (auf  ..  .  .  .  ...  )  (wöchentlich)  erhöht.
IV  (Für  die  Personen,  für  welche  die  Kassenleistungen  nach  §  7  beschränkt  sind,  werden
die  Beiträge  um  ...  Hundertstel  auf  )  (wöchentlich)  ermäßigt.)

§  41.

I  Versicherungspflichtige  haben  zwei  Drittel  und  die  Arbeitgeber  ein  Drittel  der  Beiträge
zu  tragen.

II  (Die  Arbeitgeber  und  die  Versicherungspflichtigen  haben  je  die  Hälfte  der  Beiträge
zu  tragen.)

III  Versicherungsberechtigte  haben  die  Beiträge  allein  zu  tragen.

IV  (Mitglieder,  die  vorübergehend  einen  geringeren  Lohn  beziehen,  können  in  ihrer  alten
höheren  Lohnklasse  versichert  bleiben,  wenn  sie  den  Mehrbetrag  des  Beitrags  selbst  übernehmen
oder  der  Arbeitgeber  zustimmt.)

Die  Beiträge  sind  bis  zur  vorschriftsmäßigen  Abmeldung  fortzuzahlen.  (Für  Mitglieder,
die  im  Laufe  der  Kalender-(Zahl-)  Woche  ein=  oder  austreten,  ist  der  auf  die  Beschäftigungszeit
entfallende,  tageweise  zu  berechnende  Beitrag  zu  zahlen.)  (Die  Beiträge  werden  stets  für  volle

Zu  §  40  Abs.  1.  Es  ist  ratsam,  zunächst  den  vollen  Kassenbeitrag  (Gesamtbeitrag)  für  das  Mitglied  festzustellen
  und  demnächst  die  Bestimmungen  über  die  Art  der  Einzahlung  und  den  von  den  Arbeitgebern  aus  eigenen
Mitteln  zu  leistenden  Beitragsteil  folgen  zu  lassen,  damit  die  Höhe  des  Beitrags  derjenigen  Mitglieder,  welche  die
vollen  Beiträge  allein  aufzubringen  habeg,  außer  Zweifel  gestellt  wird.

Die  Beiträge  müssen  nach  gleichen  Grundsätzen  wie  das  Krankengeld,  also  in  Hundertsteln  des  für  die
Bemessung  des  Krankengeldes  maßgebenden  Grundlohns  (des  durchschnittlichen  Tagesentgelts  oder  des  wirklichen
Arbeitsverdienstes)  bemessen  werden.  Falls  die  Fassung  des  §  11  C  der  Satzung  gewählt  wird,  müssen  die  Worte
„Sie  betragen  usw.“  wegfallen.  "

Über  viereinhalb  vom  Hundert  des  Grundlohns  dürfen  die  Beiträge  nur  zur  Deckung  der  Regelleistungen
oder  auf  übereinstimmenden  Beschluß  der  Arbeitgeber  und  Versicherten  im  Ausschuß  erhöht  werden  (§  388  der
Reichsversicherungsordnung).  Ob  es  erforderlich  und  ratsam  ist,  sofort  bis  zu  diesem  Betrage  zu  gehen,  ist  nach.
den  Erfahrungen  der  bereits  längere  Zeit  bestehenden  Krankenkassen  zu  beurteilen.  Unter  allen  Umständen  ist  es
ratsam,  die  Beiträge  womöglich  so  festzustellen,  daß  sie  auch  für  den  einzelnen  Arbeitstag  durch  drei  teilbar  find,
um  die  Abrechnung  zwischen  Arbeitgebern  und  Arbeitern  zu  erleichtern.  -

  Zu  §  40  Abs.  3,  4.  Es  wird  zweckmäßig  sein,  den  Betrag  der  Beiträge  in  der  Satzung  zahlenmäßig
anzugeben.

Das  Gleiche,  was  im  §  40  Abs.  4  der  Satzung  bestimmt  ist,  gilt  auch  für  Personen,  die  nach  §  168  der
Reichsversicherungsordnung  versicherungsfrei  und  nach  Bestimmung  des  Bundesrats  versicherungsberechtigt  sind

(§  215  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).  Wegen  der  in  diesen  Fällen  vorgesehenen  Beschränkung  der  Kassenleistungen
  zu  vergleichen  §  7.