Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§ 321  Nr.  8
R.V.O.

§  9  R.V.O.

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VIII  Auf  Grund  der  Wahl  müssen  mindestens  doppelt  so  viele  Ersatzmänner  vorhanden  sein,
wie  Mitglieder  oder  Vertreter  zu  wählen  sind.  Die  Ersatzmänner  treten  in  der  Reihenfolge,  die
sich  aus  der  Wahlordnung  ergibt,  im  Falle  des  Ausscheidens  der  Vorstandsmitglieder  und  Ausschußvertreter
  oder  ihrer  Amtsenthebung  (§  24  der  Reichsversicherungsordnung)  für  den  Rest  der
Wahlzeit,  sowie,  wenn  nötig,  als  Stellvertreter  im  Behinderungsfall  ein.

B.  Geschäftsordnung  des  Vorstandes.
§  60.

I  Die  Mitglieder  des  Vorstandes  verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich  als  Ehrenamt.  Sie
dürfen  nicht  zugleich  besoldete  Beamte  oder  Angestellte  der  Kasse  sein.  Die  Kasse  erstattet  den
gewählten  Mitgliedern  des  Vorstandes  ihre  baren  Auslagen,  und  zwar:

1.  bei  einer  Entfernung  von  mehr  als  3  Kilometern  vom  Wohnort

a)  soweit  die  Reise  auf  Eisenbahnen  oder  Dampfschiffen  zurückgelegt  werden

kann,  die  Kosten  einer  Fahrkarte  ..  Klasse,  bei  Dampfschiffen

Klasse,  für  die  Hinreise  und  die  Rückreise.  Können  jedoch  Rückfahrkarten
benutzt  werden,  so  werden  nur  deren  Kosten  ersetzt,

b)  im  übrigen  den  Betrag  der  baren  Auslagen,  der  für  die  Beförderung  nachweislich
  erforderlich  war,  wobei  jedesmal  die  kürzeste  fahrbare  Straßenverbindung
  der  Berechnung  zugrunde  gelegt  wird;

2.  innerhalb  des  Wohnorts  oder  bis  zu  einer  Entfernung  von  3  Kilometern  von  dem
Wohnort  Ersatz  der  baren  Auslagen  (ortsüblich  aufgewendeten  Fuhrkosten,  Zehrungskosten
  usw.),  die  den  Vorstandsmitgliedern  bei  Wahrnehmung  der  Geschäfte
der  Kasse  erwachsen.  ·

II  Außer  den  in  Nr.  1,  2  bezeichneten  Bezügen  wird  (werden)  den  Vertretern  der  Versicherten
(als  Ersatz  sonstiger  baren  Auslagen,  die  ihnen  bei  Wahrnehmung  der  Geschäfte  der  Kasse  erwachsen,
für  einen  halben  Tag  ..  Mark,  für  einen  ganzen  Tag  .  ...  Mark,  sowie  für  jede  notwendige
Übernachtung  ein  weiterer  Betrag  von  .  .  Mark)  (der  ihnen  entgangene  Arbeitsverdienst
zum  vollen  Betrage,  mindestens  aber  bis  zur  Höhe  von  ..  Mark  für  den  Tag)  seine  Entschädigung
  von  (monatlich)  .  .  .  .  Mark  für  Zeitverlust  gewährt.  [Die  Arbeitgeber  erhalten
eine  Entschädigung  von  (monatlich)  kark  für  Zeitverlust.

§ 51.

I  Der  Vorstand  ist  beschlußfähig,  wenn  der  Vorsitzende  oder  sein  Stellvertreter  und  mindestenn
  (die  Hälfte)  der  gewählten  Mitglieder  anwesend  sind.  Uber  die  Dienstordnung
und  über  die  Verwendung  von  Kassenmitteln  für  Kassenvereinigungen  im  Sinne  des  §  414  der
Reichsversicherungsordnung  beschließen  die  Arbeitgeber  und  die  Versicherten  getrennt.  Im  übrigen
faßt  der  Vorstand  vorbehaltlich  der  Bestimmung  im  §  67  seine  Beschlüsse  mit  Stimmenmehrheit
der  t  der  Sitzung  Anwesenden;  bei  Stimmengleichheit  gibt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den

usschlag.

II  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Mitglieds  oder
seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  das  Mitglied  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und  Abstimmung
  enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

§  52.
I........  ist  eine  ordentliche  Sitzung  des  Vorstandes  abzuhalten.

II  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  außerordentliche  Sitzungen  anzuberaumen.  Er  ist  verpflichtet,
innerhalb  (einer)  Woche  eine  solche  abzuhalten,  wenn  es  von  dem  dritten  (vierten)  Teil  der

 

 

Zu  §  50.  Die  Satzung  muß  über  die  Höhe  der  Vergütung  nach  §  21  Abs.  2,  3  der  Reichsversicherungsordnung
  bestimmen  (§  321  Nr.  8  der  Reichsversicherungsordnung).

§*  345  der  Reichsversicherungsordnung  bestimmt,  daß  der  Ausschuß  über  alles,  was  nicht  Gesetz,  Satzung
oder  Dienstordnung  dem  Vorstand  zuweist,  beschließt.  Dieser  Vorschrift  kann  auch  dadurch  entsprochen  werden,
daß  die  Satzung  die  dem  Ausschuß  vorbehaltenen  Angelegenheiten  aufzählt  und  alle  übrigen  Geschäfte  dem  Vorstand
  überträgt.  Da  sich  die  Obliegenheiten  des  Ausschusses  leichter  erschöpfend  aufzählen  lassen,  als  die  mannigfaltigen
  Geschäfte  des  Vorstandes,  so  verdient  das  angegebene  Verfahren  den  Vorzug.  -