Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Vorstandsmitglieder  (mindestens  der  Hälfte  der  Arbeitgeber  oder  der  Versicherten  im  Vorstand)
unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände  (schriftlich)  beantragt  wird.

III  Zu  allen  Sitzungen,  die  nicht  zu  bestimmten,  durch  Vorstandsbeschluß  festgesetzten
Sitzungszeiten  stattfinden,  hat  der  Vorsitzende  die  Mitglieder  mindestens  24  (48)  Stunden  vorher
  lunter  Bezeichnung  der  (wichtigeren)  Beratungsgegenständel  (schriftlich)  einzuladen.

IV  Der  Vorstand  kann  in  eiligen  Fällen  schriftlich  abstimmen.  (Darüber,  ob  ein  Fall  eilig
ist,  entscheidet  der  Vorsitzende.)  "

§  53.

I  Der  Vorsitzende  leitet  die  Sitzungen  des  Vorstandes.

II  Die  Beschlüsse  sind  (vom  Schriftführer)  (vom  Vorsitzenden)  unter  Angabe  des  Tages
der  Sitzung  und  der  Namen  der  Anwesenden  (in  ein  Protokollbuch  einzutragen  (aufzuzeichnen)
und  von  .  .  .  .  (den  Anwesenden)  zu  unterzeichnen.

§  54.
Die  Sitzungen  sind  nicht  öffentlich.  Der  Vorsitzende  kann  zu  den  Sitzungen  Angestellte,
welche  die  Geschäfte  der  Kasse  erledigen,  als  Auskunftspersonen  zuziehen.
§  55.

Der  Vorsitzende  kann  gegen  ein  Mitglied  des  Vorstandes,  das  sich  der  Erfüllung  seiner
Pflichten  entzieht,  eine  Geldstrafe  bis  zu  fünfzig  Mark  und  bei  Wiederholung  eine  Geldstrafe  bis
zu  hundert  Mark  verhängen.  Er  hat  die  Strafe  zurückzunehmen,  wenn  nachträglich  eine  genügende
  Entschuldigung  nachgewiesen  wird.

C.  Obliegenheiten  des  Vorstandes.

§  56.

Der  Vorstand  verwaltet  die  Kasse  nach  Gesetz,  dieser  Satzung  und  seinen  eigenen  Beschlüssen,
  soweit  nicht  gemäß  §  63  ff.  der  Ausschuß  zu  beschließen  oder  zuzustimmen  hat.

§  57  (A).

(Der  Vorstand  vertritt,  vorbehaltlich  des  §  65  Abs.  2,  die  Kasse  gerichtlich  und  außer-  §  5 §  6  Abs. 2

gerichtlich.  Er  hat  die  Stellung  eines  gesetzlichen  Vertreters.  Soweit  der  Vorstand  eines  Ausweises
  bedarf,  genügt  eine  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde  über  seine  Zusammensetzung  und
den  Umfang  seiner  Vertretungsmacht.)

oder

§  57  (B).
[Die  gerichtliche  und  außergerichtliche  Vertretung  der  Kasse  wird,  vorbehaltlich  des  §  65
Abs.  2,  von  dem  Vorsitzenden  (in  Gemeinschaft  mit  einem  zweiten  vom  Vorstand  zu  wählenden
Mitglied)  wahrgenommen.  Soweit  die  geschäftsführenden  Personen  eines  Ausweises  bedürfen,
genügt  eine  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde,  daß  die  darin  bezeichneteln)  Person(en)  zur  Zeit
dem  Vorstand  angehört  (angehören)  und  inwieweit  sie  zur  Vertretung  der  Kasse  berechtigt  (Ist)  (sind).]

§  58.
1  [Der  Vorsitzende  vertritt  die  Kasse  insbesondere  in  folgenden  Fällen:

1.  bei  der  Anordnung  einer  ärztlichen  Untersuchung  (§  3  Abs.  5),

2.  bei  der  Anordnung  von  Krankenhauspflege  erkrankter  Mitglieder  (§  13),

3.  bei  der  Überweisung  an  andere  Kassen  (§  219  der  Reichsversicherungsordnung),
(4.  bei  der  Zustimmung  zum  Wechsel  des  Arztes  [§  32  Abs.  2.),

Zu  §  57 B.  Diese  Fassung  wird  sich  für  Vorstände  mit  einer  größeren  Anzahl  von  Mitgliedern  empfehlen.

Zu  §  58.  Es  empfiehlt  sich,  die  Befugnisse  des  Vorsitzenden  nicht  u  eng  zu  fassen,  beispielsweise  wird
ihm  auch  die  Ablehnung  von  Kassenleistungen  sowie  die  Zuteilung  zu  einer  Lohnklasse  nach  §  11  A  Abs.  2  übertragen
  werden  können.

 

 

§  7 R.VO.

§  11  R.  V.O.

§  19  R.  V.O.

§  5,  § 6  Abs. 2
R.V.O