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von  Seite  des  obsiegenden  Theils  Sicherheit
  geleistet  wird,  nicht  ein,  wenn
in  einem  blos  das  thatsächliche  Verhältniß
  betreffenden  Streite  das  ergangene
  Urtheil  auf  ein  vom  Richter  als
rechtsgiltig  anerkanntes  Geständniß,
oder  auf  gerichtlichen,  ohne  Beizlehung
von  Sachverständigen  eingenommenen

Augenschein,  oder  auf  unbestrittene

öffentliche  oder  anerkannte  Privaturkunden

  oder  auf  einen  zugeschobenen
oder  zurückgeschobenen  und  abgeleisteten
  Eid  gegründet  ist.

Der  Richter  erster  Instanz  erkennt
über  die  Art  der  Kautionsleistung,  wenn
sie  bestritten  wird,  ohne  Appellation.

In  allen  Fällen,  in  welchen  die  Gesebe
  ausdrücklich  der  Appellation  den  Suspenstveffect
  versagen,  hat  der  vorige  Richter
  ohne  Rücksicht  auf  etwaige  Appellation
sein  Urtheil  zu  vollziehen.

9.  67.

Die  Berufungs-Nebenverantwortung

(cod.  jud.  Cap.  XV.  J.  7.  Nr.  7.)  findet
  nicht  nur  bei  Berufungen  gegen  Erkenntnisse
  der  Untergerichte,  sondern  auch  bei
jenen  gegen  Erkennenisse  der  Appellations-Gerichte
  als  erste  Instanz  statt.
Diie  Frist  für  die  Einbringung  derselben
  wird  auf  14  beziehungsweise  30  Tage
G.  64.)  festgesetzt.

Sie  ist  unerstreckbar.

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Bet  protokollarisch  verhandelten  Sachen
  kann  die  Rebenveranfwortung  zu  Protokoll
  ausgenommen  werden.

g.  68.

Die  Adhäsion  (cod.  jud.  Cap.  XV.
§.  9.  Nr.  3  —  5)  ist  bei  Verwirkung
des  Rechtsnachtheiles  des  Ausschlusses  bezüglich
  auf  die  Berufungen  zur  zweiten,
wie  auf  jene  zur  dritten  Instanz,  binnen
14  beziehungsweise  30  Tagen  unerstrecklicher
Frist  vom  Tage  der  Zustellung  der  Berufung
  an  gerechnet,  bei  dem  Gerichte  erster
Instanz  zu  übergeben.

Sie  ist,  wie  die  Hauptberufung,  durch
das  Daseyn  der  gesetzlich  erforderlichen  Beschwerdesumme

  (#.  57.)  bedingt.

Mit  der  formellen  Unzulässigkeit  der
Hauptberufung  fällt  die  Adhäsion  als  wirkungslos
  hinweg.

Sie  verliert  ihre  Wirkung  nicht,  wenn
der  Appellaut  auf  seine  eingewendere  Appellation
  verzichtet.

Die  Bestimmung  des  9.  67.  Abs.  4.
fludet  auch  auf  die  Adhäsion  Anwendung.
g.  69.

Die  Succumbenzgelder  beim  koͤnigl.
Oberappellationsgerichte  (Verordnung  vom
24.  Mai  1809  im  Regierungsblatte  von
1809  S.  813.)  sind  von  9  bis  90  fl.  anzusetzen.
  Sie  sind  eben  so,  wie  alle  Geld-Strasen
  der  Partheien  und  Anwäalte  im
Prozeße,  dem  Densionsfonde  für  die  Hin-