Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)


  



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Die  Einziehungsbehörde  vermerkt  auf  der  Abschrift  auch  den  weiter  gezahlten,  an
die  Ober-Postkasse  abgelieferten  Teilbetrag  und  sendet  die  Abschrift  nach  jeder  Einzahlung
an  die  Gerichtsschreiberei  (Rechnungsbureau)  zurück.

Die  Behörde  erhält  die  Gerichtsschreiberei  (Rechnungsbureau)  über  den  weiteren
Verlauf  des  Einziehungsgeschäfts  in  der  durch  §  2  angeordneten  Art  in  Kenntnis.

Nr.  c)  Die  Niederschlagungen  werden  in  der  Spalte  8b  des  Solleinnahmebuchs  und  außerdem
in  der  nach  Formular  Nr.  2  zu  führenden  Niederschlagungsliste  vermerkt.
2.  Als  Belege  hierzu  dienen  die  in  ein  Jahresheft  zu  bringenden  Niederschlagungsvermerke
oder  Verfügungen  (§  2).
3.  Die  Niederschlagungsliste  ist  am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  von  der  Gerichtsschreiberei
(Rechnungsbureau)  mit  der  Bescheinigung  zu  versehen:
„daß  die  in  dieser  Liste  verzeichneten  Posten  mit  den  ergangenen  einzelnen  Verfügungen
verglichen  und  übereinstimmend  befunden  worden  sind,  und  daß  unter  den  niedergeschlagenen
  Kosten  sich  keine  solche  befinden,  welche  wegen  Ablaufs  der  Verjährungs.
frist  niedergeschlagen  worden.“

§  5.

1.  Bei  der  Ober-Postkasse  (Kassenstelle  bes  Reichsgerichts)  in  Leipzig  werden  die  eingehenden
Kostenbeträge  von  dem  Rendanten  auf  Grund  der  Uberweisungsbücher  des  Orts-Postamts,  des  Konto-Gegenbuchs
  der  Reichsbank  und  im  Falle  der  unmittelbaren  Einzahlung  seitens  der  vom  Reichsgericht
aufgeforderten  Zahlungspflichtigen  auf  Grund  deren  Mitteilungen  in  ein  besonderes,  nach  dem  Formular
Nr.3  Nr.  3  zu  führendes  Einnahmebuch  im  Gesamtbetrag  eingetragen.  Dagegen  ist  von  einem  Buchhalter

jeder  eingehende  Kostenbetrag  einzeln  in  einem  nach  dem  Formular  Nr.  4  zu  Nr. 4   führenden  Gegenbuche

nachzuweisen.

2.  Das  Einnahmebuch  des  Rendanten  wird  nach  Bedürfnis  erneuert;  das  Gegenbuch  des
Buchhalters  dagegen  in  Monatsheften  —  von  Kassenprüfung  zu  Kassenprüfung  laufend  —  geführt.
Im  März  ist  für  die  Zeit  seit  der  Kassenprüfung  bis  zum  Monatsschluß  ein  zweites  Heft  zu  führen.

3.  Die  Kostenbeträge  müssen  am  Tage  des  Einganges  gebucht  werden.

4.  Uber  die  zurückgezahlten  Kosten=  und  Vorschußbeträge  (5  3)  ist  eine  Nachweisung  nach  dem
Formular  Nr.  5  zu  führen.

5.  Die  Eintragungen  erfolgen  auf  Grund  der  ergangenen  Anweisungen,  die  mit  den  Zahlungsnachweisen
  als  Belege  dienen.  Der  Zahlungsnachweis  erfolgt  in  gleicher  Weise  wie  bei  den  Ausgaben
der  Reichs-Postverwaltung.

6.  Die  Einnahmebücher  und  die  Nachweisung  unterliegen  wie  die  übrigen  Hauptbücher  der
Ober-Postkasse  der  fortlaufenden  Prüfung  durch  einen  Bureaubeamten  der  Ober-Postdirektion.  Das
Gegenbuch  ist  monatlich  nach  stattgehabter  Kassenprüfung  und  außerdem  für  die  Zeit  nach  der  Märzprüfung
  bis  Ende  März  nach  Ablauf  des  Rechnungsjahrs  aufgerechnet,  abgeschlossen  und  mit  dem
Prüfungsvermerke  versehen  an  das  Rechnungsbureau  des  Reichsgerichts  einzusenden,  wo  es  nach
Vergleichung  mit  den  Vermerken  im  Solleinnahmebuch  und  nach  Aufklärung  etwaiger  Abweichungen
aufbewahrt  wird.

7.  Jedes  Monatsheft  des  Gegenbuchs  hat  eine  Bescheinigung  darüber  zu  enthalten,  daß  die
Schlußsumme  mit  der  Monatssumme  des  Einnahmebuchs  übereinstimmt.

8.  Uber  die  von  Gerichtskassen  und  anderen  Einziehungsbehörden  auf  Postanweisungen  oder
Zahlkarten  eingegangenen  Kostenbeträge  werden  Quittungen  nicht  erteilt.  UÜber  die  im  Reichsbankgiroverkehr
  erfolgenden  Zahlungen,  über  unmittelbare  Einzahlungen  seitens  der  Zahlungspflichtigen
und  über  Beträge,  die  in  Geldbriefen  eingehen,  werden  Quittungen  ausgestellt,  die  von  den  beteiligten
buchführenden  Beamten  zu  unterzeichnen  sind.  Auf  jeder  Quittung  ist  die  laufende  Nummer  und  die
Seitenzahl  des  Einnahme-Gegenbuchs  zu  vermerken.

§  6.
1.  Die  Ablieferung  der  bei  der  Ober-Postkasse  (Kassenstelle  des  Reichsgerichts)  vereinnahmten
Kostenbeträge  abzüglich  der  zurückgezahlten  Kosten  und  Vorschüsse  an  die  Reichshauptkasse  erfolgt