Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1826. (9)

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C.  3.

Die  Anlegung  einer  neuen  Brennerei  auf  einem  solchen  Grundstuͤcke  darf  jedoch,  bei
Vermeidung  von  zwanzig  Thalern  Strafe,  nicht  ohne  vorher  erlangte  ausdruͤckliche  Genehmigung
  der  Obrigkeit  erfolgen.  Diese  darf  jedoch  solche  nicht  verweigern,  dafern  nur

a.)  das  9.  2.  bestimmte  Erforderniß  vorhanden  ist,

b.)  dem  Vorhaben  weder  in  Hinsicht  auf  Feuersgefahr  ein  oͤrtliches,  noch

c.)  ein  erhebliches  persoͤnliches  Bedenken,  namentlich  der  Verdacht  der  Anlegung
einer  Winkelschaͤnke,  entgegensteht,  weshalb  in  jedem  Falle  sorgfaͤltige  Eroͤrte—
rung  anzustellen  ist.

C.  4.

Dafern  Grundstücke,  welche,  ihrem  Umfange  zufolge,  nach  §.  2.  zum  Branntweinbrennen
  nicht  berechtige  sind,  ein  besonderes  Befügniß  hierzu,  durch  Verleihung  oder  sonst  auf
gesemäßige  Weise,  als  ein  dingliches  Reche,  erworben  haben,  sind  deren  Besi-er  an  dessen
fernerer  Ausübung  niche  zu  behindern.  Es  hae  jedoch  durch  Verjährung  ein  Recht  zum
Branntweinbrennen  bisher  niche  erworben  werden  können;  sie  soll  auch  künfeig,  gegen  die
im  F.  2.  gekroffenen  Bestimmungen,  niche  angezogen  werden.

G.  5.
Außerdem  bleibe  der  Landesregierung  das  Reche,  auf  Ansuchen,  Erlaubniß  zum  Branntweinbrennen
  zu  ertheilen,  für  folgende  Fälle  vorbehalten:

a.)  an  Professionisten,  welche  ein  Gewerbe,  das  sich  durch  seine  Abgänge,  oder  sonst,
zur  nütlichen  Verbindung  mit  der  Branneweinbrennerei  eigneé,  in  angemessenem
Umfange  betreiben,  z.  B.  Müller,  Brauer,  Bäcker  und  Fleischer;

b.)  an  Producencen,  welche  zwar  kein  Grundstück  der  S.  2.  bemerkeen  Arc  besißen,
gleichwohl  aber  ein  zur  Branntweinbereitung  brauchbares,  und  zu  den  Getreidearten
  oder  Erdfrüchten  nicht  gehöriges  Material  in  hinreichender  Menge  gewinnen,
  z.  B.  die  Eigenthümer  von  Weinbergen  und  Obstpflanzungen.

Diese  Erlaubniß  wird  jedoch  in  beiden  Fällen  sters  auf  die  Person  des  Ansuchenden,  so
wie  auf  die  Zeit  des  scaglichen  Gewerbbecriebs,  oder  Grupdbesites  beschränkt  werden.

".  6.
Gesuche  der  Art  sind  zunächst  bei  der  Ortsobrigkeit  anzubringen.  Diese  hat  bierauf,
nach  vorgängiger  sorgfältiger  Erörterung,  Unserer  Landesregierung  anzuzeigen:
a.)  ob  und  in  welcher  Maße  das  5H.  S.  bemerkte  Erforderniß  eincriee,  und  namenclich,
  ob  solches  unausgesetzt,  oder  doch  für  eine  gewisse  Zeic,  die  Mittel,  oder