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§  6.
Die  infolge  des  Gesetzes  vom  16.  Mai  1868  über  die  Vollendung  der  Donaukorrektion
im  Regierungsbezirke  Schwaben  und  Neuburg  durch  das  jeweilige  Finanzgesetz  zu  bestimmende
Summe  wird  für  die  XXVIII.  Finanzperiode  auf  40  000  J&  für  je  ein  Jahr  festgesetzt.

Titel  III.

Staats-Einnahmen.

§  7.

Zur  Bestreitung  der  in  Tit.  II  bestimmten  Verwaltungs=  und  Staatsausgaben  sind
die  in  der  Beilage  A  aufgeführten,  voranschlägig  auf  468  176  340  K  festgesetzten
Einnahmen  zugewiesen.

§  8.

An  direkten  Steuern  sind  für  jedes  Jahr  der  XXVIII.  Finanzperiode  zu  erheben:
a)  an  Grundsteuer  sieben  sechs  Zehntel  Pfennig  für  jede  Einheit  der  Steuerverhältniszahl;
b)  an  Haussteuer  und  zwar  an  Arealsteuer  wie  an  Mietsteuer  drei  fünfundachtzig

Hundertel  Pfennig  für  jede  Mark  der  Steuerverhältniszahl;
c)  die  Gewerbsteuer  nach  dem  Gesetze  vom  9.  Juni  1899;
10.  März  1879

d)  die  Steuer  vom  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  nach  dem  Gesetze  vom  3

20.  Dezember  1897;
e)  die  Kapitalrentensteuer  nach  dem  Gesetze  vom  9.  Juni  1899;
f)  die  Einkommensteuer  nach  dem  Gesetze  vom  9.  Juni  1899.

89.

Die  Erhebung  der  indirekten  Abgaben  hat  nach  den  bestehenden  Normen  und  ein—
schlägigen  Bestimmungen  zu  geschehen.

 

8  10.

Bezüglich  der  Maximalsätze  der  Tarife  für  den  Transport  auf  den  Staatseisenbahnen
sowie  der  Kanalgebühren  auf  dem  Ludwig-Donau-Main-Kanale  verbleiben  die  in  Art.  2
des  Gesetzes  vom  7.  Februar  1874,  die  provisorische  Steuererhebung  und  vorläufige
Bestreitung  besonderer  Ausgaben  pro  1874  betreffend,  getroffenen  Bestimmungen  auch  für
die  XXVIII.  Finanzperiode  mit  dem  Abmaße  in  Geltung,  daß  in  Ansehung  der  Staatseisenbahnen

a)  der  bei  Benutzung  von  Schnellzügen  zur  Erhebung  gelangende  Zuschlag,  für
welchen  unter  dem  7.  Februar  1874  der  Betrag  von  3  Krenzer  für  die  Meile