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Am  Schlusse  desselben  Abs.  (1)  ist  nach  Ersetzung  des  Punktes  durch  ein
Semikolon  hinzuzufügen:
ebenso  ist  es  nicht  gestattet,  den  Blindenschriftsendungen  Angaben  in  gewöhnlicher  Schrift  und  in  gewöhnlichem
  Drucke  beizufügen,  abgesehen  von  den  etwa  in  den  Büchern  usw.  enthaltenen  Angaben  über
Titel,  Verleger  und  von  sonstigen  Vermerken,  die  nicht  die  Eigenschaft  einer  brieflichen  Mitteilung  haben.

3.  Im  § 8  ist  am  Schlusse  des  Abs.  V  einzufügen:
Die  Aufschrift  der  offenen  Blindenschriftsendungen  muß  in  gewöhnlichen  Schriftzeichen  hergestellt  und
mit  dem  Vermerke  „Blindenschrift“  versehen  sein.
4.  Im  §  8 ist  als  vorletzter  Satz  des  Abs.  XII  einzuschalten:
Für  Blindenschriftsendungen  beträgt  die  Gebühr:

bis  50  g  einschließlich  3  ·Pf.,

über  50 g  -  100  .  -  .........5-,
-100--  1  kg  "  10  -,
1  Kg  2.  ")  .........20-,

2  3.  einschließlich  30 -5.

  Im  § 21  „Telegraphische  Postanweisungen“  ist  in  Abs.  VI  statt  „gleich  nach  der  Ankunft
  dem  Empfänger  durch  einen  besonderen  Boten  zuzustellen“  zu  setzen:
nach  den  Vorschriften  für  das  Abtragen  von  Eilsendungen  (§  22,  II)  bestellen  zu  lassen.
6.  Im  §  46  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Aufgabeorte“  ist  statt  des
zweiten  Satzes  des  Abs.  III  zu  setzen:
Die  mit  dem  Öffnen  beauftragten  Beamten  sind  zu  strenger  Verschwiegenheit  besonders  verpflichtet;
sie  haben  bei  den  in  den  Sendungen  enthaltenen  Mitteilungen  nur  von  der  Unterschrift,  der  Angabe

des  Wohnorts  und  der  Wohnung  (Straße  und  Hausnummer)  sowie  nötigenfalls  von  der  inneren
Adresse  und  der  Anrede  Kenntnis  zu  nehmen,  sich  aber  jeder  weiteren  Durchsicht  zu  enthalten.

Vorstehende  Anderungen  treten  am  1.  Januar  1913  in  Kraft.

Berlin,  den  28.  Dezember  1912.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.

 

6.  Poli  zei  wese  n.
Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

 

Laufende Nr.  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Grund  Behörde,  welche  die  kam
  Ausweisung    des
    der  Bestrafung.  ·»  :lu-5wc1mngg-
    der  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  3  +  5  6
a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  Elise  Fäßler,  ge=  geboren  am  10.  April  1888  zu  Birs-Abtreibung  und  in-Kaiserlicher  Bezirksprä=  25.  November

werblos,  felden,  Kanton  Basel-Land,  Schweiz,  tellektuellellrkunden=  sident  zu  Colmar,  1912.

schweizerische  Staatsangehörige,  fälschung  (1  Zahr
8  Monate  Zuchthaus,

  laut  Erkenntnis
  vom  22.  August
1911),